200832702025-06-24T23:59:14Z55;08;15;Rohstoffpreis;Wassernutzung;Wasser;Erschöpfung der Ressourcen;Energiepreis;Mangel;internationale Verhandlungen;Erdöl;Rohstoffmarkt;Landesversorgung;Agrarpolitik (allgemein);Nahrungsmittel;Unabhängigkeit in der Nahrungsmittelversorgung;Agrotreibstoff;EntwicklungszusammenarbeitPo.6Postulat2551m531Stadler HansruediStadler HansruediFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorSR2StänderatS2008-05-29T00:00:00Z484804L03K140203Nahrungsmittel1L04K10010107Unabhängigkeit in der Nahrungsmittelversorgung1L05K0402010402Landesversorgung1L05K0701030902Mangel1L03K100104Entwicklungszusammenarbeit1L05K0701030705Rohstoffmarkt2L06K060103010102Erschöpfung der Ressourcen2L03K140103Agrarpolitik (allgemein)2L04K17050101Agrotreibstoff2L05K1002020102internationale Verhandlungen2L04K11050414Rohstoffpreis2L04K06010504Wassernutzung2L04K06030302Wasser2L05K1701010605Energiepreis2L04K17040202Erdöl23NormalSR2StänderatS2008-09-18T00:00:00ZAnnahme20+2008-08-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2008-05-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-09-18T00:00:0026Angenommen2010-06-10T00:00:00229Erledigt2008-09-18T00:00:00Z484805deSR2StänderatS12552m532Stähelin PhilippStähelincosign2356m277Bieri PeterBiericosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2042m57David EugenDavidcosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2551m531Stadler HansruediStadler HansruediFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor08.3270229Erledigt006Begründung<p>Die steigenden Nahrungsmittelpreise haben in zahlreichen Ländern zu Unruhen geführt. Schwellen- und Entwicklungsländer stehen zum Teil vor existenziellen Problemen, die auch zu einer Destabilisierung führen können. Es stellen sich damit aber auch für die Schweiz grundsätzliche Fragen zur sicheren Versorgung unserer Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. Für die Engpässe bei der Nahrungsmittelversorgung sind nicht einfach nur Missernten oder allfällige Währungseffekte verantwortlich. Preistreibend sind ebenso eine anziehende Nachfrage (z. B. durch China), höhere Ölpreise, die Verarbeitung von Nahrungsmitteln zu Biosprit und strukturelle Probleme. Ja, teilweise sind heute Nahrungsmittel auch Spekulationsobjekte an Rohstoffbörsen.</p><p>Aber nicht nur Agrarrohstoffe, sondern auch viele andere Rohstoffe haben sich in jüngster Zeit stark verteuert. Die Nachfrage nach allen Rohstoffen wird in Zukunft weiterhin stark ansteigen. Instabile Verhältnisse in Ölförderstaaten und Monopole werden immer wieder zu Versorgungsengpässen bei den Energieträgern führen. Heute werden Rohstoffe zudem immer mehr auch als Investitionsobjekte von Finanzinvestoren genutzt. Ja, man spricht teilweise von einer Spekulation der Finanzakteure. Steigende Preise haben in mehrfacher Hinsicht Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft. Zunächst gibt es einen Teuerungsschub. Aber auch unsere Maschinen- und Metallindustrie ist stark von den Metall- und Energiepreisen abhängig. Moderne Schlüsseltechnologien sind zudem auf spezielle Metalle angewiesen. Ebenso dürfte die Abhängigkeit von bestimmten Lieferanten weiterhin zunehmen.</p><p>Die zunehmende Verknappung der Nahrungsmittel, Rohstoffe und Ressourcen stellt uns und unsere Volkswirtschaft in den nächsten Jahren vor grosse Herausforderungen. Neben einer gründlichen Analyse und dem Ziehen der entsprechenden Folgerungen daraus sind neue Strategien und Massnahmen für die Schweiz gefragt. Ebenso braucht es neue Akzente in der Aussenwirtschafts- und Aussenpolitik. So braucht die Schweiz beispielsweise eine eigentliche Energie-und-Rohstoff-Aussenpolitik.</p><p>Die Schweiz verfügt über die wertvolle Ressource Wasser. Die Verfügbarkeit von genügend sauberem Wasser für die ganze Weltbevölkerung ist in diesem Jahrhundert eine der grossen Herausforderungen. Gerade im heute veränderten Umfeld ist diese Kernkompetenz Wasser optimal zu nutzen. Es braucht eine eigentliche Wasserpolitik.</p><p>Artikel 102 der Bundesverfassung (BV) befasst sich mit der Landesversorgung. Diese Bestimmung atmet noch etwas den Geist der Nachkriegszeit. Drohende Nahrungsmittel-, Rohstoff- und Ressourcenknappheiten stellen uns heute gerade bei den sehr starken internationalen Verflechtungen vor ganz neue Herausforderungen. Deshalb ist Artikel 102 BV dahingehend zu überprüfen, ob er noch den neuen Herausforderungen und dem veränderten Umfeld entspricht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, einen Bericht gemäss den aufgeworfenen Fragen vorzulegen. Dieser wird auch die Anliegen des Postulates Graf Maya 08.3269, "Weltlandwirtschaftsbericht der Uno", berücksichtigen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht über Analyse, Folgerungen, Strategien und Massnahmen bei drohender Nahrungsmittel-, Rohstoff- und Ressourcenknappheit zu erstatten. Der Bericht hat u. a. folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1a. Welche Folgerungen zieht der Bundesrat aus der jüngsten Nahrungsmittelkrise für die Schweiz?</p><p>1b. Braucht es eine neue Strategie und neue Massnahmen für eine langfristig sichere Versorgung unserer Bevölkerung mit Nahrungsmitteln?</p><p>1c. Drängen sich neue Akzente bei der Agrarpolitik auf?</p><p>1d. Ist die Förderung der Biotreibstoffe zu überdenken?</p><p>1e. Gibt es spezielle Folgerungen für die Verhandlungen im Rahmen der WTO und künftiger Freihandelsabkommen?</p><p>1f. Welchen kurz-, mittel- und langfristigen Beitrag zur Überwindung der weltweiten Nahrungsmittelkrise kann, muss und soll die schweizerische Entwicklungshilfe leisten?</p><p>2a. Welche Folgerungen zieht der Bundesrat für unsere Volkswirtschaft aus der zunehmenden Verknappung und damit Verteuerung der für unsere Wirtschaft wichtigen Rohstoffe und Ressourcen?</p><p>2b. Welche neuen Strategien und Massnahmen sind notwendig?</p><p>2c. Braucht es neue Akzente in der Aussenwirtschafts- und Aussenpolitik (z. B. eine Energie-und-Rohstoff-Aussenpolitik)? Welches sind die entsprechenden Folgerungen für die Verhandlungen im Rahmen der WTO und künftiger Freihandelsabkommen?</p><p>3. Wasser ist eine wertvolle Ressource der Schweiz. Wie gedenkt der Bundesrat diese Ressource gerade auch im heute veränderten Umfeld zu nutzen? Welche Strategie verfolgt er? Welche Massnahmen sind notwendig?</p><p>Der Bundesrat wird zudem beauftragt, zu prüfen, ob Artikel 102 der Bundesverfassung (Landesversorgung) nicht den neuen Verhältnissen und dem gewandelten Umfeld angepasst werden muss und ob allfälliger weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.</p>1Titel des GeschäftesNahrungsmittelkrise, Rohstoff- und Ressourcenknappheit