200832962025-06-24T23:52:19Z55;Vertrag mit der EU;Handel mit Agrarerzeugnissen;freier Warenverkehr;Nahrungsmittel;Unabhängigkeit in der Nahrungsmittelversorgung;Erhaltung der Landwirtschaft;Sicherung der Versorgung;FreihandelsabkommenPo.6Postulat2688m3885Grin Jean-PierreGrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-06-09T00:00:00Z484804L03K140203Nahrungsmittel1L05K0701030905Sicherung der Versorgung1L04K10010107Unabhängigkeit in der Nahrungsmittelversorgung1L05K0701020304Handel mit Agrarerzeugnissen1L05K0701020204Freihandelsabkommen1L06K070102040401freier Warenverkehr2L04K09020101Vertrag mit der EU2L06K140103020601Erhaltung der Landwirtschaft23NormalNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0060+2008-09-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2008-06-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-10-03T00:00:0026Angenommen2014-06-02T00:00:00229Erledigt2008-10-03T00:00:00Z484805deNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.3296229Erledigt006Begründung<p>Die offenen Ackerflächen sind in der Schweiz seit 1990 um 10 Prozent zurückgegangen. Mit der Agrarpolitik 2011 ist ein Rückgang der Anbauflächen bis 2011 um weitere 14 Prozent zu erwarten. Diese Entwicklung wird, gepaart mit der Stagnation der Erträge, unseren Selbstversorgungsgrad noch zusätzlich senken. Ein Freihandelsabkommen im Agrarbereich hätte eine weitere Verschlimmerung der Situation zur Folge. </p><p>Aufgrund der vom Bundesrat gewollten Marktöffnung und der damit verbundenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Agrarbereich werden wir in Zukunft noch viel mehr auf Nahrungsmittelimporte angewiesen sein. </p><p>Die theoretischen Argumente, die für den Rest der Wirtschaft für einen freien Markt sprechen, lassen sich nicht einfach auf die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz anwenden. </p><p>Unser Selbstversorgungsgrad nimmt immer mehr ab, gegenwärtig liegt er bei 59 Prozent - Grund genug, unsere Inlandproduktion zu fördern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 14. März 2008 hat sich der Bundesrat für die Annahme eines Mandats für Verhandlungen mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich ausgesprochen. Daneben könnten die WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde bald zu einem Abschluss kommen. Eine Liberalisierung der Agrar- und Lebensmittelmärkte hätte Anpassungen in allen betroffenen Bereichen zur Folge. In der Botschaft zum Freihandelsabkommen mit der EU wird ein Kapitel der Analyse seiner mittel- und langfristigen Auswirkungen gewidmet sein.</p><p>Um den Übergangsprozess möglichst reibungslos zu gestalten, hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) jüngst eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung konkreter Massnahmen zur Unterstützung der Akteure im Agrar- und Lebensmittelsektor - primär die Landwirte - beauftragt. Diese Arbeitsgruppe setzt sich aus Fachleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Kreise zusammen. Sie wird sich zur Dauer, zum Zeitpunkt der Umsetzung sowie zu allfälligen Differenzierungen der Massnahmen je nach betroffenem Akteur äussern. Sie legt gegebenenfalls die Modalitäten der Massnahmen fest und äussert sich zu den Prioritäten, unter besonderer Berücksichtigung der Erhaltung einer vielfältigen und produktiven Landwirtschaft in der Schweiz.</p><p>Zu den zwei Punkten des Postulats nimmt der Bundesrat im Rahmen der laufenden Arbeiten ausführlich Stellung:</p><p>- Die Botschaft zum Freihandelsabkommen mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich wird dessen Auswirkungen auf unsere Selbstversorgung über 5, 10 und 15 Jahre analysieren;</p><p>- der Bericht zu den Begleitmassnahmen widmet der Erhaltung einer vielfältigen und produktiven Landwirtschaft in der Schweiz besondere Aufmerksamkeit.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Ich ersuche den Bundesrat um einen Bericht, der folgende Fragen behandelt:</p><p>- Welche Auswirkungen hätte ein Freihandelsabkommen mit der EU im Agrarbereich auf unsere Selbstversorgung nach 5, 10, 15 Jahren? </p><p>- Sind im Falle eines Abkommens mit der EU bereits flankierende Massnahmen vorgesehen, mit denen eine diversifizierte und produktive Schweizer Landwirtschaft aufrechterhalten werden kann, sodass unsere Ernährungssicherheit nicht gefährdet wird?</p>1Titel des GeschäftesErnährungssicherheit. Welche Massnahmen?