200832982025-06-25T00:13:05Z24;15;Klein- und mittleres Unternehmen;Zahlung;Submissionswesen;Fakturierung;FristMo.5Motion2712m3909von Rotz Christophvon RotzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-06-10T00:00:00Z484804L05K0703020209Zahlung1L05K0703020203Fakturierung1L05K0503020802Frist1L04K07010305Submissionswesen1L05K0703060302Klein- und mittleres Unternehmen13NormalNR1NationalratN2009-06-11T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2009-12-09T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: "Der Bundesrat wird beauftragt, für Aufträge des Bundes und seiner verselbständigten Einheiten Zahlungsfristen von maximal 30 Tagen zu regeln und in den Verträgen so vorzusehen, soweit nicht komplexe Verhältnisse vorliegen".03NormalNR1NationalratN2010-09-16T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2011-06-15T00:00:00ZAbschreibung15-2008-09-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0FK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN12008-06-10T00:00:00ZFK-SR15Finanzkommission SRFK-SFK15SR2StänderatS12008-06-10T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2008-06-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-11T00:00:0011Motion an 2. Rat2009-12-09T00:00:004Von beiden Räten behandelt2010-09-16T00:00:0026Angenommen2011-06-15T00:00:00229Erledigt2010-09-16T00:00:00Z484815deNR1NationalratN12609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2323m214Stamm LuziStammcosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2449m396Waber ChristianWabercosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2712m3909von Rotz Christophvon RotzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.3298229Erledigt0true06Begründung<p>Unser Gewerbe ist auf gute Rahmenbedingungen angewiesen, und dazu zählen auch die vertraglichen Zahlungsbedingungen und deren Einhaltungen bei Aufträgen durch die öffentliche Hand.</p><p>Leider ist auch eine allgemeine Verschlechterung der Zahlungsmoral festzustellen. Diese schlechte Zahlungsmoral ist gemäss Äusserungen von Gewerbetreibenden auch beim Bund der Fall.</p><p>Gemäss Risk Index der Intrum Justitia vom Frühjahr 2007 beträgt die Zahlungsdauer der Privatkunden 41,4 Tage und die der öffentlichen Hand sogar 48,7 Tage. Dass sich diese längeren Zahlungsfristen über grössere Summen für die öffentliche Hand finanziell positiv auswirken, ist nachvollziehbar. Dass dieser finanzielle Vorteil aber auf Kosten der steuerzahlenden Gewerbler erfolgt, darf nicht sein. Der Bund soll als Auftraggeber ein verlässlicher Partner mit wirtschaftsfreundlichen Zahlungsfristen sein und damit auch Vorbild für die Zahlungsmoral.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Beschaffungsstellen des Bundes im Baubereich setzen alles daran, die vertraglich vereinbarten Zahlungsfristen einzuhalten. Der sorgfältige Umgang der Bundesstellen mit den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln erfordert zugleich eine sehr seriöse und im Vieraugenprinzip durchgeführte Rechnungsprüfung und Freigabe der Rechnungen. Trotz Einführung von EDV-gestützten Abläufen dauern diese Prozesse in jeder Stufe und je nach Umfang mehrere Tage. Im Baubereich sind diesen Prozessen normengemäss die Kontrollen der Rechnungen durch die beauftragten Planer vorgelagert, was die Fristen erheblich verlängert.</p><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass der Bund als Auftraggeber ein verlässlicher Partner und damit auch Vorbild für die Zahlungsmoral sein soll. Gerade deshalb ist es aber wichtig, Zahlungsfristen zu vereinbaren, welche die öffentlichen Bauherren auch einhalten können. Daher vereinbaren die Beschaffungsstellen des Bundes im Baubereich gemäss langjähriger Praxis grundsätzlich Zahlungsfristen von 60 Tagen.</p><p>Dem Bundesrat ist bewusst, dass die relativ langen Zahlungsfristen zur Folge haben, dass die Unternehmer, Lieferanten und Dienstleister länger auf das Entgelt für ihre erbrachten Leistungen warten müssen. Dass dies aus Sicht der Wirtschaft unbefriedigend ist, ist nachvollziehbar. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass auch die Unternehmen der Wirtschaft dafür mitverantwortlich sind, dass dem so ist:</p><p>Im Interesse der Wirtschaft haben die öffentlichen Bauherren die Projektleitungsaufgaben an die Privatwirtschaft (z. B. Architektur- und Ingenieurbüros) ausgelagert. Diese Beauftragten führen heute die Kontrolle gemäss der SIA-Norm 118 Artikel 154 durch. Die Prüfung durch den beauftragten Architekten oder Ingenieur beansprucht dabei ungefähr 20 Arbeitstage, somit ungefähr gleich viel Zeit wie die Prüfung, Verarbeitung und Zahlung der Rechnung durch die öffentlichen Bauherren.</p><p>Vor diesem Hintergrund und mit dem Ziel, dem Anliegen des Motionärs so weit wie möglich entgegenzukommen, will die Vertreterin der öffentlichen Bauherren der Schweiz, die KBOB (Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes - Mitglieder sind die öffentlichen Bauherren des Bundes, der Kantone und der Städte) zusammen mit dem Dachverband der Schweizer Bauwirtschaft, Bauenschweiz, prüfen, wie die Fristen für die Bearbeitung und Prüfung der Rechnungen sowohl bei den Beauftragten der öffentlichen Bauherren wie auch bei diesen selbst gekürzt werden können. Dabei muss sowohl die Seriosität der Prüfung wie auch die Einhaltung der Zahlungsfristen gewährleistet werden. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Abklärungen wird die KBOB ihren Mitgliedern der Bundesverwaltung in Weisungen vorgeben, welche Zahlungsfristen sie maximal vorsehen dürfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, für Bundesaufträge Zahlungsfristen von maximal 30 Tagen im Bereich von Planungs-, Dienst- und Arbeitsleistungen sowie Lieferungen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe usw. zu regeln und in seinen Verträgen so vorzusehen.</p>1Titel des GeschäftesFestsetzung der Zahlungsfristen des Bundes