200832992023-07-28T08:47:31Z52;10;Europakompatibilität;Kohlendioxid;Emissionszertifikat;Klimaveränderung;Konvention UNO;Angleichung der NormenIp.8Interpellation2626m1115Reymond AndréReymondFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-06-10T00:00:00Z484804L06K070501020901Kohlendioxid1L05K0601040401Emissionszertifikat1L04K09020206Europakompatibilität1L06K070601020101Angleichung der Normen1L04K06020209Klimaveränderung1L06K100202020501Konvention UNO23NormalNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZErledigt302008-09-10T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2008-06-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2323m214Stamm LuziStammcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2626m1115Reymond AndréReymondFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.3299229Erledigt006Begründung<p>Die Unterzeichnerstaaten des Kyoto-Protokolls haben marktwirtschaftliche Flexibilitätsmechanismen eingeführt, um Emissionsverminderungen umweltwirksam und wirtschaftlich tragbar zu machen. Vielseitigere Möglichkeiten zur CO2-Senkung sowie eine grössere Anzahl Akteurinnen und Akteure schaffen nicht nur mehr Wettbewerbsmöglichkeiten, sondern sorgen auch für bessere Markteffizienz. Deswegen schliessen sich die Kyoto-Vertragsparteien in internationalen Emissionshandelssystemen zusammen. Das effizienteste dieser Systeme ist zweifelsohne das europäische Emissionshandelssystem (ETS = Emissions Trading Scheme) der Europäischen Gemeinschaft. </p><p>Die Schweiz hat sich auf dem Gebiet der CO2-Senkung ihre eigenen Ziele gesteckt und eine entsprechende gesetzliche Regelung geschaffen. Der daraus resultierende Schweizer Markt ist klein und isoliert und geprägt durch drei Akteurinnen bzw. Akteure: die Energieagentur der Wirtschaft (EnAW), die Stiftung Klimarappen (SKR) und die Kraftwerke, die alle sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen unterstehen. Dieses Inseldasein, aber auch die Disparität zwischen den inländischen Akteurinnen und Akteuren führen ganz offensichtlich zu Unwirtschaftlichkeiten; es ist deshalb unerlässlich, dass die Schweiz die Möglichkeiten einer Annäherung an das EU-Emissionshandelssystem ETS prüft.</p>14Antwort BR / Büro<p>1./4./5. Der Bundesrat strebt eine Verknüpfung mit dem Emissionshandelssystem der Europäischen Gemeinschaft (EG-ETS) an. Dafür muss ein Staatsvertrag über die gegenseitige Anerkennung der Emissionsgutschriften zwischen der Schweiz und der EG abgeschlossen werden. Informelle technische Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und der Schweiz haben bereits stattgefunden. Dabei wurden einige Unterschiede zwischen den Systemen identifiziert, die zusätzlicher Abklärungen bedürfen.</p><p>Ein wichtiger Unterschied sind die Sanktionen für diejenigen Unternehmen, welche die Begrenzungsverpflichtung nicht einhalten: Während die EG eine Geldstrafe von 100 Euro pro Tonne CO2 verhängt, muss in der Schweiz die CO2-Abgabe nachbezahlt werden. Die CO2-Abgabe entspricht vorläufig für die Jahre 2008 und 2009 12 Franken pro Tonne CO2, wohingegen der Preis in der EU für eine Tonne CO2 heute bei rund 45 Franken liegt. Bei einer Verknüpfung der beiden Systeme wäre es für ein Schweizer Unternehmen attraktiv, alle Emissionsrechte zu verkaufen und stattdessen die Nachzahlung der CO2-Abgabe in Kauf zu nehmen. Diese Konstellation gefährdet die Integrität des Systems, auf welche die EG grossen Wert legt. </p><p>Die Europäische Kommission zeigt sich interessiert, die informellen technischen Gespräche periodisch zu vertiefen. Sie erachtet eine Verknüpfung vor 2012 aber nur dann als sinnvoll, wenn eine langfristige Kontinuität gesichert ist. Dies bedingt, dass die Schweiz nach 2012 über ein EG-kompatibles Emissionshandelssystem nach dem Prinzip von Cap und Trade verfügt. Die Unternehmen erhalten dabei Emissionsrechte im Umfang der fixierten Emissionsobergrenze (Cap), die sie bei einer Unterschreitung des Ziels verkaufen können und bei einer Überschreitung zukaufen müssen (Trade). Der Bundesrat wird gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung über die Revision des CO2-Gesetzes einen diesbezüglichen Vorschlag entwickeln.</p><p>2. Gemäss Kyoto-Protokoll muss jedes Land ein nationales Emissionshandelsregister betreiben. Diese Register funktionieren wie ein Online-Banking-System und verbuchen alle Emissionsgutschriften und Transaktionen. Die Register sind über eine zentrale Überwachungsstelle der Uno (International Transaction Log, ITL) verbunden. Die Schweiz hatte beim Aufbau des Registers eine internationale Vorreiterrolle und gehörte zu den ersten Staaten, welche die nötige Infrastruktur zur Teilnahme am internationalen Emissionshandel aufgebaut hatten.</p><p>Der nationale und internationale Handel ist somit heute schon möglich. Eine Übertragung von EG-Emissionsrechten (EUA) ist aber ohne Zusammenschluss mit dem EG-System nicht möglich. Dazu wird der obenerwähnte Staatsvertrag benötigt.</p><p>3. Gemäss Artikel 25 Absatz 1 der EG-Emissionshandelsrichtlinie (Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates, ABl. L 275 vom 25. Oktober 2003, S. 32) wird ein Staatsvertrag über die gegenseitige Anerkennung der Emissionsgutschriften benötigt ("mit den in Anhang B des Kyoto-Protokolls aufgeführten Drittländern, die das Protokoll ratifiziert haben, sollten im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Zertifikate, die im Rahmen des Gemeinschaftssystems und anderer Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen erteilt wurden, gemäss Artikel 300 des Vertrags Abkommen geschlossen werden"), damit ein freier Handel umgesetzt werden kann. Ein solcher Staatsvertrag müsste voraussichtlich von Bundesrat und Parlament gutgeheissen werden.</p><p>6. Mit einem Staatsvertrag über die gegenseitige Anerkennung der Emissionsgutschriften entstünde in diesem Bereich ein Binnenmarkt. In der Folge wären europäische Emissionsrechte (EUA) und inländische Emissionsrechte gleichwertig.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Beabsichtigt der Bund, das in der Schweiz gegenwärtig geltende CO2-Kompensationssystem auf das europäische Emissionshandelssystem (ETS) abzustimmen? Wenn ja, wann und wie wird diese Harmonisierung umgesetzt? </p><p>2. Welches sind die Schnittstellenregelungen zwischen dem ETS und dem Schweizer CO2-Zertifikatesystem, anhand deren alle betroffenen Akteure (SKR, EnAW, Elektrizitätswerke usw.) diskriminierungsfrei auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene mit Emissionsgutschriften Handel treiben können? </p><p>3. Wie will man die Handelbarkeit der von der Schweiz ausgestellten Kompensationszertifikate im ETS gewährleisten? </p><p>4. Plant der Bund den Abschluss eines Abkommens mit einem EU-Mitgliedstaat bzw. mit der EU, damit europäische EUA-Zertifikate im Schweizer Emissionshandelsregister eingetragen werden können? Wenn ja, wann und in welcher Form? </p><p>5. Wird die Schweiz in nächster Zeit dem ETS beitreten? Wenn ja, wann und wie?</p><p>6. Werden die EUA-Zertifikate im Falle eines Abkommens mit der EU oder eines Beitritts der Schweiz zum ETS als in der Schweiz getätigte Kompensationen anerkannt?</p>1Titel des GeschäftesSchweizer CO2-Zertifikatesystem und europäisches Emissionshandelssystem