Ausländische Firmen kommen, indem sie Betriebe in der Schweiz schaffen oder schweizerische Unternehmen übernehmen, vermehrt in die Schweiz. Sie orientieren sich über die rechtlichen Gegebenheiten, und dafür stehen ihnen Spezialisten zur Verfügung. Die Beziehungen zwischen Unternehmen einerseits und Staat, Gesellschaft und Sozialpartnern andererseits sind aber nicht nur durch explizite rechtliche Vorschriften, sondern auch durch ein Geflecht von informellen, sozialen Normen geprägt. Dieses Geflecht macht einen wesentlichen Teil der schweizerischen Kultur im Wirtschaftsbereich aus und trägt zur Stabilität unseres Landes bei, welche ein wesentlicher Standortvorteil unseres Landes ist.<\/p>
Ein Beispiel für solche informellen Regeln ist die Mitwirkung der Unternehmen in der Berufsbildung durch die Schaffung von Lehrstellen. Viele dieser ausländischen Unternehmen stammen aus Ländern, welche unser duales Berufsbildungssystem nicht kennen. Ein anderes Beispiel ist die schweizerische Sozialpartnerschaft mit der ihr eigenen Prägung. <\/p>
Unkenntnis solcher informeller Regeln im Berufs- und Wirtschaftsleben kann zu Spannungen und Konflikten führen. Solche zu vermeiden liegt im Interesse der einwandernden Firmen, aber auch der schweizerischen Gesellschaft. Die Hauptverantwortung für die \"Integration juristischer Personen\" liegt zwar vor allem bei den kantonalen Arbeitsämtern und Wirtschaftsförderungsagenturen. Es gibt jedoch Bereiche, in denen der Bund koordinierend und fördernd tätig werden sollte, damit nicht in jedem Kanton das Rad neu erfunden werden muss.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Firmengründungen oder -übernahmen durch ausländische Investoren führen in der Schweiz zu einem Zufluss von Kapital und Wissen und tragen zur Schaffung beziehungsweise zur Erhaltung von Arbeitsplätzen bei. Die Förderung der Ansiedlung von ausländischen Unternehmen stellt deshalb ein wichtiges Element der Standortpolitik des Bundes dar.<\/p>
Der Bundesrat teilt die Meinung des Postulanten, dass für einen - sowohl aus Sicht des ausländischen Unternehmens als auch aus volkswirtschaftlicher Sicht - nachhaltigen Ansiedlungserfolg die Kenntnisse der landeseigenen, informellen Regeln und Konventionen wichtig sind. Im Sinne des Postulates weist der Bundesrat die Unternehmen im Rahmen der behördlichen Informationsmöglichkeiten darauf hin, dass die Beachtung dieser informellen Regeln eine Grundbedingung für die Attraktivität des Unternehmensstandorts Schweiz (hohe Motivation und Qualifikation der Arbeitskräfte, geringe administrative Belastung, politische Stabilität) darstellt und folglich im eigenen Interesse der Unternehmen liegt.<\/p>
Auf Bundesebene besteht seit 1996 eine gesetzliche Grundlage für die Förderung der nachhaltigen Ansiedlung ausländischer Unternehmen. Diese Gesetzesgrundlage wurde 2005 durch die Schaffung des Bundesgesetzes zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz (SR 194.2) erneuert. Zuständig für die Umsetzung des gesetzlichen Informationsauftrags war bis Ende 2007 das Staatssekretariat für Wirtschaft. Per 1. Januar 2008 wurde die operative Verantwortung im Rahmen einer Leistungsvereinbarung an den privatrechtlichen Verein Osec mit Sitz in Zürich übertragen.<\/p>
Aus Sicht des Bundesrates wird dem Anliegen des Postulanten, die Information ausländischer Unternehmen betreffend informelle Regeln zu verbessern, mit dem an Osec übertragenen Informationsauftrag bereits weitgehend entsprochen. Die von Osec herausgegebenen Publikationen sowie die von ihr betriebene Internetseite decken die wichtigsten Informationsbedürfnisse von ausländischen Investoren - darunter auch die im Postulat genannten Themen - ab. Beispielsweise enthält das \"Handbuch für Investoren\" eine Darstellung des dualen Ausbildungssystems der Schweiz oder eine Beschreibung der schweizerischen Sozialpartnerschaft. Osec versucht ausserdem, die Eigenheiten des schweizerischen Ausbildungssystems aktiv als Standortvorteil darzustellen. So wird beispielsweise in den USA gegenwärtig damit geworben, dass das schweizerische Lehrlingswesen eine erfolgreiche Antwort auf den Mangel an ausgebildeten Arbeitskräften in der Hightech-Industrie darstellt.<\/p>
Da nach Meinung des Bundesrates zurzeit kein weiterer Handlungsbedarf besteht, erübrigt sich die Erstellung eines entsprechenden Berichtes.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, wie ausländische Unternehmen, die in die Schweiz kommen, über die relevanten informellen Regeln - z. B. bezüglich Berufsbildung oder Sozialpartnerschaft - informiert werden können. Er wird aufgefordert, dem Parlament über die bereits getroffenen und vorgesehenen Massnahmen einen Bericht vorzulegen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schweizerische Verhältnisse und ausländische Firmen"}],"title":"Schweizerische Verhältnisse und ausländische Firmen"}