Die Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel wie Weizen, Soja, Reis und Mais sind sprunghaft angestiegen. Uno-Organisationen warnen vor sich ausweitenden Hungerkrisen mit dauerhafter sozialer, wirtschaftlicher und politischer Destabilisierung und rufen zum dringlichen Handeln auf. Betroffen sind auch viele Länder, die sich in früheren Jahren Strukturanpassungsprogrammen der Weltbank hatten unterziehen müssen, die vorab auf die Förderung exportorientierter Plantagenwirtschaft zielten, statt die Nachhaltigkeit und Ernährungssicherheit zu stärken. Wie auch der neue IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn jüngst selbstkritisch betonte, hat sich diese Strategie als falsch erwiesen. Vielmehr müssen die Bretton-Woods-Institutionen und die Entwicklungsbanken vorab sozial und ökologisch nachhaltige Produktionsweisen und die ländliche Entwicklung fördern, die Ernährungssicherheit verbessern und die Versorgung mit Wasser sicherstellen. Die Schweiz ist aufgefordert, ihren Einfluss im Internationalen Währungsfonds, in der Weltbank und in den regionalen Entwicklungsbanken geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass die Ankündigung einer grundsätzlichen Neuausrichtung tatsächlich umgesetzt wird.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Schweiz unterstützt eine standortgerechte und multifunktionale Landwirtschaft. Die Agrarproduktion für internationale Märkte wird für eine grosse Zahl von Entwicklungsländern weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Eine grundsätzliche Neuausrichtung auf Selbstversorgung würde viele Länder einer wichtigen Einkommensquelle berauben und deren Wettbewerbspotenzial ungenutzt lassen. Ferner birgt eine zu grosse Abhängigkeit von der Eigenproduktion genauso Risiken im Bereich der Ernährungssicherheit (z. B. infolge wetter-\/klimabedingter Ernteausfälle) wie eine zu einseitige Orientierung auf internationale Märkte. Ernährungssicherheit und landwirtschaftliche Exporte schliessen sich nicht aus, sondern sind Teil einer Wirtschaftspolitik, welche insbesondere auch länderspezifisch auf die komparativen Vorteile abstützt. Der Bundesrat unterstützt dementsprechend in den Bretton-Woods-Institutionen und regionalen Entwicklungsbanken einen ausgeglichenen Ansatz, welcher der ländlichen Entwicklung und den Bedürfnissen der Ernährungssicherheit, der Rechtssicherheit entlang der Produktionsketten, einschliesslich des Menschenrechts auf Nahrung und Wasser, Rechnung trägt. Damit anerkennt er einerseits die Notwendigkeit angepasster, auf eigenständigen nationalen Politiken beruhender Unterstützungskonzepte und anderseits auch die Chancen erhöhter Nahrungsmittelpreise in der Form zusätzlicher Produktionsanreize und möglicher Einkommensverbesserungen, namentlich auch für Kleinbauern. <\/p>
Ebenso wird der Bundesrat weiterhin generell eine Politik fördern, welche das Prinzip der Nachhaltigkeit in der wirtschaftlichen, der ökologischen (Landnutzung, Wasser) und der sozialen (Armutsbekämpfung, gerechte Entwicklung unter Einbezug der Bedürftigsten und der Achtung der Menschenrechte) Dimensionen berücksichtigt.<\/p>
In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion anzunehmen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, im Internationalen Währungsfonds, in der Weltbank und in den regionalen Entwicklungsbanken darauf hinzuwirken, dass die Unterstützung der ländlichen Entwicklung verstärkt wird und dabei die nachhaltige Boden- und Wassernutzung und die Ernährungssicherheit höher gewichtet werden als die Förderung von Landwirtschaftsexporten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Ernährungssicherheit und Bretton-Woods-Institutionen"}],"title":"Ernährungssicherheit und Bretton-Woods-Institutionen"}