200833132023-07-28T05:38:15Z48;grenzüberschreitende Zusammenarbeit;Bericht;Verkehrspolitik (allgemein);internationale Zusammenarbeit;internationaler Verkehr;NEATPo.6Postulat2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-06-11T00:00:00Z484804L02K1802Verkehrspolitik (allgemein)1L02K1001internationale Zusammenarbeit1L04K18010105internationaler Verkehr1L05K1803020701NEAT1L04K10010207grenzüberschreitende Zusammenarbeit1L03K020206Bericht25AdmNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2008-08-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2008-06-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.3313229Erledigt006Begründung<p>Verkehrspolitik ist auch Aussenpolitik - das veranschaulicht beispielsweise der Bau der Neat und die Diskussion um die Südanschlüsse. Gerade der Nutzen und der Erfolg von Eisenbahn-Grossprojekten sind in hohem Masse abhängig von der Koordination und Kooperation mit den Nachbarländern.</p><p>Wollen wir eine weitsichtige Verkehrspolitik, welche auf Verlagerung des europäischen Privat- und Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene setzt, auch ins europäische Ausland tragen und unsere diesbezügliche Vorreiterrolle aktiv spielen, brauchen wir eine langfristige Strategie einer Verkehrsaussenpolitik. Als Vorreiterin sind wir darauf angewiesen, dass unsere europäischen Partnerländer ihre Verkehrspolitik nach unserem Vorbild organisieren. </p><p>Es kommt dazu, dass der Klimawandel auch den Verkehrsbereich vor grosse Herausforderungen stellt. Ebenso nützlich ist die internationale Koordination in Fragen des Lärms und der Verkehrssicherheit. Das fortschreitende Verkehrswachstum und die zunehmende Mobilität rufen nach einer länderübergreifenden Strategie für eine nachhaltige Mobilität.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Verkehrswesen ist für das gute Funktionieren einer modernen Wirtschaft zentral; der Verkehrssektor selbst ist von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Der Bundesrat teilt die Meinung der Postulantin, dass sich die Verkehrspolitik nicht auf die Schweiz beschränken kann, sondern auch einen wesentlichen Bestandteil unserer Aussenpolitik darstellt. Die wichtigsten Entwicklungen der schweizerischen Verkehrspolitik in Zusammenhang mit dem Ausland werden denn auch jeweils im jährlichen Aussenwirtschaftsbericht des Bundesrates und im Jahresbericht des EDA über den Abschluss und die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge dargelegt. Auch in spezifischen Berichten wie dem Europabericht 2006 nimmt unsere Verkehrspolitik einen wichtigen Platz ein. </p><p>In diesem Zusammenhang war sich der Bundesrat bewusst, dass mit der Vollendung des Binnenmarktes und der EU-Erweiterung die Nachfrage nach Güterverkehr insbesondere auf der Nord-Süd-Transitachse durch die Schweiz stark steigen wird. </p><p>Aus diesem Grunde musste er seine Beziehungen mit der Europäischen Union in Sachen Verkehr definieren. Nach Jahren der Verhandlungen zu Beginn der Neunzigerjahre konnten die Schweiz und die EU das Transitabkommen von 1992 und dann das Landverkehrsabkommen (LVA; im Rahmen der bilateralen Abkommen I) unterzeichnen und in Kraft setzen. Letzteres trat 2002 in Kraft und regelt die Liberalisierung des Strassen- und Schienenverkehrs und die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen und gewährleistet eine koordinierte Verkehrspolitik im Alpenraum. Das LVA bestätigte die schweizerische Verlagerungspolitik gegenüber der EU. Die EU anerkennt unsere verkehrspolitischen Zielsetzungen und Instrumente, insbesondere die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Zudem ist die Schweiz verpflichtet, den gemeinschaftlichen Besitzstand im Verkehrsbereich zu übernehmen und gleichwertige Rechtsvorschriften (technische und soziale Normen für den Strassenverkehr, Übernahme der EU-Eisenbahnpakete) anzuwenden. Aus allen diesen Gründen kann festgehalten werden, dass eine Harmonisierung mit der EU in diesem Bereich bereits besteht. </p><p>Was den Bereich der Eisenbahninfrastrukturen anbelangt, so ist der Anschluss unseres Eisenbahnnetzes an die europäischen Netze durch bilaterale Abkommen mit allen Nachbarländern geregelt. Damit sollen vor allem der Zugang zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) und derjenige der Schweizer Bahnen zu den grossen Wirtschaftszentren (TGV nach Paris, Elektrifizierung der Linie Lindau-München) erleichtert werden. </p><p>Die Schweiz ergreift jede Gelegenheit, um ihre Verkehrspolitik im Ausland zu erläutern. Unser System der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), unsere Verlagerungspolitik sowie der Bau und die Finanzierung grosser Eisenbahnprojekte sind einige der Elemente, die in nationalen und internationalen Foren immer wieder als Ergebnisse einer Politik dargestellt werden, die den Klimawandel berücksichtigt (aktive Teilnahme der Schweiz am International Transport Forum, der früheren Europäischen Konferenz der Verkehrsminister, sowie am ECE-Uno-Verkehrsausschuss). Diese Art von "Marketing" ist nicht ohne Einfluss auf die Entwicklung des intermodalen Verkehrs in Europa und auf die Fortschritte innerhalb der EU in der Frage der Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs geblieben. </p><p>Schliesslich entwickelt die Schweiz zusammen mit den Alpenländern und der Europäischen Kommission im Rahmen des Suivi de Zurich mittel- und langfristige Strategien zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens in Europa und vor allem im Alpenraum (z. B. Studie über eine Alpentransitbörse, Verbesserung der Sicherheit im Strassen- und Bahnverkehr). Im Bereich Verkehrslärmbekämpfung werden oft Schweizer Expertinnen und Experten eingeladen, ihre Arbeiten und Erfahrungen an Foren einzubringen, an denen hauptsächlich Fachleute aus unseren Nachbarländern teilnehmen. </p><p>In Anbetracht all dieser Elemente und der laufenden Umsetzung ist der Bundesrat der Meinung, dass kein zusätzlicher Bedarf für das Verfassen eines Strategieberichts über unsere Verkehrsaussenpolitik besteht.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine Strategie für eine aktive Verkehrsaussenpolitik darzulegen sowie aufzuzeigen, wie er die Umsetzung an die Hand nehmen will.</p>1Titel des GeschäftesStrategie für eine aktive Verkehrsaussenpolitik