200833312023-07-28T10:32:16Z28;15;Sponsoring;Gewerbebetrieb;marktbeherrschende Stellung;wirtschaftliche Auswirkung;Monopol;Kartellgesetzgebung;Euro 2008Ip.8Interpellation2705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-06-11T00:00:00Z484804L06K010101020401Euro 20081L04K07040404wirtschaftliche Auswirkung1L05K0703010103Monopol1L05K0703060202Gewerbebetrieb1L05K0703010104marktbeherrschende Stellung1L06K070101030202Sponsoring2L05K0703010305Kartellgesetzgebung22DiskussionNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalNR1NationalratN2009-05-25T00:00:00ZVerzichtet auf Diskussion.03NormalNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00ZErledigt302008-09-19T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2008-06-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2270m15Binder MaxBindercosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.3331229Erledigt006Begründung<p>Im Sommer 2006 hat alt Bundesrat Deiss eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgeschlagen: Es solle "ein neuer Spezialtatbestand gegen unlauteres Ambush Marketing, auch Trittbrettfahrer-Marketing genannt", geschaffen werden. Am 22. November 2006 hat der Bundesrat diese Idee abgelehnt und beschlossen, keine Spezialbestimmung zum "Trittbrettfahrer-Marketing" zu erlassen; dies nicht zuletzt darum, weil die Mehrheit der Kantone, der Parteien und der Verbände sich klar gegen eine solche Bestimmung ausgesprochen hat. </p><p>Nach Artikel 7 des Kartellgesetzes verhalten sich marktbeherrschende Unternehmen dann unzulässig, "wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen". Im Zusammenhang mit der Euro 08 wurden aber genau solche Aktivitäten geschützt. Die Uefa setzte ihre Monopole knallhart durch: Der Metzger durfte keine "Euro-Würstli" und der Bäcker keine "Euro-Weggli" herstellen. Das lokale Gewerbe wurde vom Fussballfest ausgeschlossen. Den vermeintlichen Höhepunkt bildeten die Kleidungsvorschriften, welche in den - auf öffentlichem Grund befindlichen und mit verschiedensten Verkehrseinschränkungen verbundenen - Euro-2008-Fanzonen gemacht wurden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Durchführung von Sport- und Kulturveranstaltungen ist ohne Mitwirken von Sponsoren nicht möglich. Dies gilt ebenfalls für eine Sportveranstaltung in der Grössenordnung der Uefa Euro 2008. Auch hier stammt ein wesentlicher Teil der generierten Erträge aus Sponsorenbeiträgen. Es versteht sich von selbst, dass diese Leistungen nicht ohne entsprechende Gegenleistung des Veranstalters erbracht werden. Dazu gehört insbesondere die Exklusivität bei der Nutzung der Marketingrechte an der Veranstaltung. Da die Fussball-Europameisterschaft nur alle vier Jahre stattfindet, ist der Schutz der exklusiven Marketingrechte auch im Vorfeld der Veranstaltung für einen potenziellen Sponsor von essenzieller Bedeutung.</p><p>Der Event Uefa Euro 2008 war nur von kurzer Dauer und einmalig. Er genoss während dieser Zeit ein überdurchschnittliches Interesse auch jenseits der Stadien. Gemäss einer repräsentativen Studie haben neun von zehn Einwohnern der Schweiz die Euro 2008 positiv erlebt. 92 Prozent sind überzeugt, dass das Image der Schweiz im Ausland durch die Uefa Euro 2008 gestärkt wurde. Zwei Drittel haben die Uefa Euro 2008 intensiv verfolgt, ob zu Hause oder auf öffentlichen Plätzen. 93 Prozent der Befragten beurteilen die Leistungen der Organisatoren als positiv. Sehr gut beurteilt wurden insbesondere die Gewährleistung der Sicherheit (95 Prozent) und die Bereitstellung der Infrastruktur (87 Prozent).</p><p>Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:</p><p>1. Die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Uefa Euro 2008 wird durch das Bundesamt für Sport (Baspo) in einer Studie untersucht. Von externen Experten wurden die zu erwartenden ökonomischen Effekte im Jahr 2007 prognostiziert und publiziert. Diese Schätzungen werden nunmehr auf der Basis von Befragungen aktualisiert. Da die Auswertungsarbeiten noch bis Sommer 2009 dauern, lässt sich der ökonomische Nutzen der Uefa Euro 2008 noch nicht abschliessend beurteilen. Der Bundesrat geht jedoch aufgrund der vorliegenden Informationen davon aus, dass die wirtschaftlichen Erfolge im Rahmen der verschiedenen Prognosen liegen.</p><p>2. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass schweizerische Städte das wirtschaftliche Engagement lokaler Gewerbetreibender als "Trittbrettfahrer-Aktivität" disqualifiziert haben. Die einzelnen Austragungsorte haben sich in Verträgen mit der Euro 2008 SA verpflichtet, bei der Ausgestaltung der Fanzonen gewisse Regeln bezüglich Sponsoring einzuhalten. Hierfür wurden die acht Austragungsorte von der Uefa mit Leistungen in der Grössenordnung von rund 30 Millionen Franken entschädigt. Weiter gehende Vorschriften im kommunalen Bereich wurden nach dem Wissen des Bundesrates vonseiten der Uefa nicht gefordert. </p><p>Einschränkungen kommerzieller Aktivitäten sind aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten Wirtschaftsfreiheit einzig zulässig, wenn eine gesetzliche Grundlage gegeben ist. Sollte eine lokale Beschränkung nicht auf einer solchen beruhen, steht den Betroffenen der Rechtsweg offen.</p><p>3. Die Geschäftstätigkeit von internationalen Sportverbänden wie der Uefa kann aufgrund ihrer Marktstellung kartellrechtlich problematisch sein. So hat die Wettbewerbskommission beispielsweise im Vorfeld der Uefa Euro 2008 bei der Uefa durchgesetzt, dass die Bezahlung der Tickets nicht nur exklusiv mit der Kreditkarte des Sponsoringpartners, sondern auch per Einzahlungsschein erfolgen konnte. Zum Thema Sponsoring hat die Wettbewerbskommission bereits im Jahr 1998 eine Bekanntmachung erlassen. Gemäss dieser sind Exklusivabreden im Bereich des Sponsorings dann zulässig, wenn bei der Wahl des Exklusivpartners eine Wettbewerbssituation besteht, d. h., dass sich jeder Interessierte zu gleichen Bedingungen bewerben kann, die Vergabe nach sachlichen und überprüfbaren Kriterien erfolgt und sich die Exklusivität nur auf ein Turnier oder eine Veranstaltung beschränkt. Insgesamt vermag der Bundesrat im Vorgehen der Uefa bezüglich des Sponsorverhaltens keine marktbeherrschende Stellung zu erkennen.</p><p>Die Überprüfung der Durchsetzung von Rechten aus dem Bereich des geistigen Eigentums (Markenrechte, Urheberrechte usw. z. B. im Zusammenhang mit den Bezeichnungen "Euro 2008" oder "WM 2006") erfolgt durch die Zivilgerichte. Die Erfahrungen anlässlich der Uefa Euro 2008 haben gezeigt, dass die Uefa in keinem dem Bundesrat bekannten Fall gegen einzelne Bäcker und Metzger vorgegangen ist.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Brachte die Fussball-Europameisterschaft 2008 die wirtschaftlichen Impulse für das lokale Gewerbe und innovative Unternehmer, wie sie der Bundesrat versprochen und die Bevölkerung erhofft hat?</p><p>2. Empfindet er es auch als störend, dass verschiedene Städte das wirtschaftliche Engagement lokaler Gewerbler als "Trittbrettfahrer-Aktivität" disqualifizierten und - ohne gesetzliche Grundlage - zu unterbinden versuchten?</p><p>3. Teilt er die Auffassung, dass es absurd ist, auf der einen Seite im Kartellgesetz den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Unternehmen zu verbieten, aber im Zusammenhang mit der Euro 2008 (Sponsoren) faktisch genau solche Monopole zu schützen? Werden im Hinblick auf künftige Grossveranstaltungen Massnahmen getroffen?</p>1Titel des GeschäftesEuro 2008. Monopolstellung der Sponsoren