200833322023-07-27T21:35:52Z15;32;Ausbildung am Arbeitsplatz;Arbeitnehmerschutz;Lehrstelle;Arbeitserlaubnis;Jugendschutz;Lehre;Sonntagsarbeit;Arbeitsrecht;Auszubildende/r;ArbeitsbedingungenIp.8Interpellation2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-06-11T00:00:00Z484804L05K0702020203Auszubildende/r1L06K070205030209Sonntagsarbeit1L04K01040206Jugendschutz1L04K07020502Arbeitsbedingungen1L06K070202030801Lehrstelle1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz2L04K13020204Lehre2L04K07020402Arbeitsrecht2L04K13020201Ausbildung am Arbeitsplatz2L05K0702030302Arbeitserlaubnis22DiskussionNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalNR1NationalratN2009-04-29T00:00:00ZErledigt302008-08-27T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2008-06-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-04-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2449m396Waber ChristianWabercosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2602f1103Huber GabiHubercosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.3332229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Gemäss Artikel 29 in Verbindung mit Artikel 31 des Arbeitsgesetzes (SR 822.11) darf ein Arbeitgeber Jugendliche unter 18 Jahren während der Nacht und an Sonntagen grundsätzlich nicht beschäftigen. Insbesondere im Interesse der beruflichen Ausbildung können jedoch durch Verordnung Ausnahmen vorgesehen werden. </p><p>Bei der 2006 beschlossenen Herabsetzung des arbeitsrechtlichen Schutzalters auf 18 Jahre hatte der Bundesrat angekündigt, bessere Schutzmassnahmen für Jugendliche zu erlassen. Entsprechend hat er die Bewilligungsvoraussetzungen für Nacht- und Sonntagsarbeit für Jugendliche restriktiv geregelt. </p><p>Damit Nacht- oder Sonntagsarbeit von Jugendlichen unter 18 Jahren bewilligt werden kann, muss gemäss Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (SR 822.115) insbesondere der Nachweis erbracht werden, dass die Beschäftigung in der Nacht oder am Sonntag unentbehrlich ist, um die Ziele einer beruflichen Grundbildung zu erreichen. Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Seco und BBT unter Einbezug der Sozialpartner wird jedoch sichergestellt, dass der Schutz der jugendlichen Arbeitnehmenden ohne Gefährdung einer fachgerechten Ausbildung gewährleistet ist. Zudem wurden Branchen, für die Nacht- oder Sonntagsarbeit von Jugendlichen für die Berufsbildung generell als notwendig anerkannt ist, von der Bewilligungspflicht befreit, indem mit einer Departementsverordnung (SR 822.115.4) festgelegt wird, in welchem Umfang Nacht- oder Sonntagsarbeit zulässig ist. Ausserdem dürfen Lernende nach dem vollendeten 18. Altersjahr in der Nacht und am Sonntag gleich wie Erwachsene eingesetzt werden. </p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die Schutzmassnahmen für Jugendliche einer fachgerechten Ausbildung im Betrieb nicht entgegenstehen. Er sieht keine Veranlassung für eine Änderung der Bewilligungsvoraussetzungen oder eine Intervention beim Seco hinsichtlich der Bewilligungspraxis für Sonntagsarbeit.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Am 1. Januar 2008 ist die neue Jugendschutzverordnung (ARGV 5) in Kraft getreten. Dabei wurden unter anderem die Zuständigkeiten für die Ausstellung von Bewilligungen für die Nacht- und Sonntagsarbeit von Jugendlichen neu geregelt. Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Sonntagsarbeit wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), vorübergehende Sonntagsarbeit bis zu sechs Sonntagen pro Kalenderjahr von der kantonalen Behörde bewilligt. </p><p>Bereits mehrere Gesuche für Sonntagsarbeit - wie übrigens auch für Nachtarbeit - sind vom Seco in letzter Zeit abgelehnt worden. Damit wird die für unser duales Berufsbildungssystem zentrale Bildung in beruflicher Praxis in den betroffenen Berufen erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. Dies hat zur Folge, dass in verschiedenen Berufsfeldern, wie z. B. im Lebensmittelbereich, im Detailhandel oder in der IT-Branche, der Anreiz der Betriebe sinkt, weiterhin Lehrstellen zur Verfügung zu stellen. </p><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: </p><p>1. Teilt er die Auffassung der Interpellantin, dass die restriktive Bewilligungspraxis des Seco bei der Sonntagsarbeit eine praxisnahe Ausbildung in verschiedenen Branchen beeinträchtigt? </p><p>2. Was sagt er zu einem übertriebenen Jugendschutz, der die Besetzung von Lehrstellen ernsthaft gefährdet und damit den Übergang der Jugendlichen von der Schule in den Beruf erschwert? </p><p>3. Ist er bereit, beim Seco zu intervenieren, damit die zu restriktive Bewilligungspraxis bei der Sonntagsarbeit gelockert wird - im Interesse einer zeitgemässen Ausbildung der Jugendlichen? </p><p>4. Gedenkt er, über die Sonntagsarbeit hinaus gewisse Vorschriften zu lockern, damit der Anreiz namentlich für KMU, genügend Lehrstellen zur Verfügung zu stellen, verbessert werden kann?</p>1Titel des GeschäftesSonntagsarbeit für Berufslernende. Keine Erschwerung