Wenn zulasten des KVG tätige Leistungserbringer Investitionen vornehmen (z. B. in Form von Zeit, unabhängigen Informationen oder Statistiken), weil sie - bei gleichbleibender oder besserer Qualität - die Nettokosten ihrer Leistungen senken wollen, dann ist es im Interesse aller Versicherten, diese Absichten zu unterstützen. Nach der geltenden Gesetzgebung können solche Leistungen nicht der Patientin oder dem Patienten in Rechnung gestellt werden und sind somit auch nicht im Leistungskatalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung enthalten. In den Kantonen Bern, Freiburg, Wallis, Neuenburg, Tessin, Waadt und Zürich konnten dank der Schaffung von Qualitätszirkeln, bestehend aus Ärztinnen und Ärzten sowie Apothekerinnen und Apothekern, für bestimmte Erkrankungen nicht nur die Medikamenteneinnahme, sondern auch die Behandlungskosten verringert werden. Ferner konnten durch ein Pilotprojekt des Kantons Freiburg innerhalb von sieben Jahren 200 000 Franken pro Ärztin bzw. Arzt eingespart werden. Die Zirkel werden gegenwärtig im Rahmen der Tarifverträge und für eine Dauer von zwei Jahren finanziert. Ab 2009 ist die Finanzierung jedoch nicht mehr gesichert. Santésuisse kann zwar anhand der Streichung ihrer finanziellen Unterstützung für Qualitätszirkel eine kurzfristige Einsparung erzielen; diese wird jedoch durch die massiv höheren Zusatzausgaben rasch wieder ausgeglichen werden. Dadurch entstehen für die Versicherten deutliche Zusatzkosten, und die Medikamenteneinnahme wird unnötig erhöht. Vor diesem Hintergrund sollte der Bund die notwendigen Mittel bereitstellen (z. B. anhand von tarifarischen oder nichttarifarischen Massnahmen, über die gemeinsame Einrichtung oder aber über eine neu zu gründende, besser geeignete Einrichtung), um Bemühungen, mit denen die Kosten der sozialen Krankenversicherung gesenkt werden können, zu fördern. Dies soll ungeachtet der Versicherer geschehen, die sich ja dazu entschieden haben, solch vielversprechende Projekte wie die Qualitätszirkel zukünftig nicht mehr zu unterstützen - ein Entschluss, der dazu führen könnte, dass sich die betreffenden Leistungserbringer schliesslich gar nicht mehr für ein besseres Gesundheitssystem einsetzen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
In Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) ist der Grundsatz verankert, dass die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbrachten Leistungen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich (WZW) sein müssen. Stellen die Versicherer fest, dass ein Leistungserbringer Leistungen in Rechnung stellt, die nicht den WZW-Kriterien entsprechen, können sie die Vergütung verweigern. Zudem können sie zu Unrecht geleistete Vergütungen zurückfordern. Die Sicherung der Qualität obliegt den Leistungserbringern. Die Modalitäten der Kontrolle der WZW-Kriterien und der Qualität, die Folgen der Nichterfüllung der Anforderungen und die Finanzierung sind zwischen Versicherern und Leistungserbringern zu vereinbaren. In den Tarifen der Leistungserbringer ist die Vergütung für Massnahmen zur Qualitätssicherung grundsätzlich bereits enthalten. Anstrengungen der Leistungserbringer, die zwingende Voraussetzung dafür bilden, dass die Vergütung durch die OKP erfolgt, können daher nicht nochmals im Sinne der Motion auf separatem Weg oder durch eine durch Bundesmittel finanzierte Organisation vergütet werden. Es ist jedoch Aufgabe der Tarifpartner, die für die Sicherstellung der WZW-Kriterien notwendigen Massnahmen in den Qualitätssicherungsverträgen bzw. als integralen Bestandteil von Tarifverträgen von allen Leistungserbringern festzulegen und somit für alle verbindlich zu machen. In diesem Sinne ist das Anliegen des Motionärs abzulehnen. <\/p>
Der Bundesrat unterstützt indessen im Sinne einer mittel- bis langfristigen Strategie das Anliegen der Einführung von positiven Anreizen zur Qualitätssicherung und Patientensicherheit. Das entsprechende Postulat Heim (05.3878) wurde vom Bundesrat zur Annahme empfohlen und am 24. März 2006 vom Nationalrat angenommen. Im Nachgang zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, wie der Bund seine Rolle in der Qualitätssicherung wahrnehmen soll, wird bis Ende 2008 eine nationale Strategie Qualitätssicherung erarbeitet. In diesem Rahmen wird die Einführung möglicher finanzieller Anreize geprüft, dies aber nicht im Sinne des Motionärs als zusätzliche Erstattung von Kosten. Vielmehr wird ein kostenneutrales Anreizsystem anvisiert. Weil die Kosten aus dem Aufwand zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen durch die Versicherer bereits in den Tarifen beziehungsweise Prämien eingerechnet sind, geht es nicht an, dass gute Qualität durch einen Tarifzuschlag belohnt wird. Vielmehr müsste schlechte Qualität mit einem Tarifabzug sanktioniert werden.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, in die Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung Bestimmungen aufzunehmen, mit denen - zulasten der sozialen Krankenversicherung - Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen, die zu einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität beitragen, zurückerstattet werden können, sofern diese Kosten signifikant geringer sind als die Ersparnisse, welche zugunsten aller Versicherten in diesem bestimmten Zeitraum erzielt worden sind.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Gesundheitssystem. Effizienz- und Qualitätssteigerung unterstützen"}],"title":"Gesundheitssystem. Effizienz- und Qualitätssteigerung unterstützen"}