200833412023-07-27T20:34:29Z12;15;Meldepflicht;strafbare Handlung;Transparenz;Handelsbetrieb;kaufmännischer Beruf;Auskunftspflicht;BörsengeschäftMo.5Motion2647m1267Stöckli HansStöckliFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-06-12T00:00:00Z484804L04K05010201strafbare Handlung1L05K1201020101Auskunftspflicht1L06K120102010102Meldepflicht1L05K0703060203Handelsbetrieb1L04K11060104Börsengeschäft1L05K1201020203Transparenz2L05K0701050104kaufmännischer Beruf23NormalNR1NationalratN2009-06-03T00:00:00ZAblehnung22-2008-09-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2008-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2647m1267Stöckli HansStöckliFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.3341229Erledigt006Begründung<p>Für an der SWX Swiss Exchange kotierte Gesellschaften gilt die in Artikel 72 des Kotierungsreglements der SWX verankerte Pflicht zur Ad-hoc-Publizität (Bekanntgabepflicht von potenziell kursrelevanten Tatsachen, welche nicht öffentlich bekannt sind). Gleiche Vorschriften gelten auch an anderen Börsen (vgl. z. B. Art. 18 Kotierungsreglement der BX Berne Exchange). Es ist in der juristischen Lehre umstritten und gerichtlich nicht entschieden, ob eine vollständige Unterlassung dieser Informationspflicht strafrechtlich von Artikel 152 StGB erfasst wird (vgl. dazu Lanz/Ryser, Strafrechtliche Aspekte der Ad-hoc-Publizität, Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1/2008). </p><p>Die Tatsache, dass eine vollständige Nichtinformation bei bestehender Informationspflicht den Tatbestand von Artikel 152 möglicherweise nicht erfüllt, während unvollständige und unwahre Angaben strafwürdig sind, ist in verschiedener Hinsicht stossend. So könnte beispielsweise ein Verzicht oder ein zu langes Zuwarten bei der Bekanntgabe von korrigierten Gewinn- und Umsatzerwartungen (vgl. nur die jüngsten Diskussionen um den Abschreibungsbedarf im Zuge der Hypothekarkrise bei Grossbanken) strafrechtlich nicht erfasst werden, was Sinn und Zweck von Artikel 152 kaum entspricht und letztlich infolge der fehlenden Widerrechtlichkeit auch in zivilrechtlicher Hinsicht problematisch ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>Nach Artikel 152 des Strafgesetzbuches (StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in einer bestimmten Eigenschaft für eine Handelsgesellschaft, eine Genossenschaft oder ein ähnliches Unternehmen tätig ist und dabei in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Berichten oder Vorlagen insbesondere an die Gesellschafter oder Genossenschafter vorsätzlich unwahre oder unvollständige Angaben von erheblicher Bedeutung macht, die einen andern zu schädigenden Vermögensverfügungen veranlassen können.</p><p>Die vorliegende Motion verlangt, es sei durch eine Ergänzung dieses Artikels klarzustellen, dass auch strafbar ist, wer trotz Informationspflicht überhaupt keine Mitteilung macht.</p><p>Der Bundesrat sieht aus folgenden Gründen zurzeit keinen entsprechenden Handlungsbedarf: Artikel 152 ist im Strafgesetzbuch seit dessen Inkrafttreten im Jahre 1942 enthalten. Die Bestimmung wurde namentlich als Ergänzung des Gesellschaftsrechts für notwendig erachtet, weil das Obligationenrecht selber keinerlei Strafbestimmungen enthält. Der Artikel erfuhr 1994 im Rahmen der Revision des gesamten Titels über die Vermögensdelikte (Art. 137-172ter StGB) gewisse, eher untergeordnete Änderungen. So wurde auch die hier interessierende Umschreibung der Tathandlung (Publikation unwahrer Angaben) dahingehend verdeutlicht, dass unwahre auch unvollständige Angaben sein können. Eine weiter gehende Präzisierung hielt der Gesetzgeber aufgrund der damals gut 50-jährigen Erfahrung mit dem bestehenden Wortlaut des Artikels nicht für notwendig. Auch im Rahmen der Aktienrechtsrevision war eine Änderung des Strafgesetzbuches im Sinne der Motion kein Thema. Wie der Motionär zutreffend ausführt, wurde die Frage, ob der Tatbestand von Artikel 152 des Strafgesetzbuches auch durch die vollständige Unterlassung von Informationen erfüllt werden kann, bisher gerichtlich nicht entschieden, und sie ist in der Lehre umstritten. Für den Bundesrat ist dies aber anders als für den Motionär ein Grund zur Zurückhaltung in Bezug auf entsprechende gesetzgeberische Korrekturen. In seiner Begründung verweist der Motionär hinsichtlich der Informationspflichten, die durch eine vollständige Unterlassung von Mitteilungen verletzt werden könnten, auf die in den Kotierungsreglementen der Schweizer Börsen festgehaltene Pflicht der Emittenten börsenkotierter Effekten zur Information über neue, noch nicht öffentlich bekannte kursrelevante Tatsachen (sog. Pflicht zur Ad-hoc-Publizität). Der Motionär zielt demnach mit seiner Forderung nach Ergänzung von Artikel 152 StGB in erster Linie auf den besonderen Täterkreis von Emittenten börsenkotierter Effekten, der um einiges enger ist als der mögliche Täterkreis nach dem geltenden Artikel 152 StGB. Falls überhaupt ein Regelungsbedarf besteht, fragt sich daher, ob Artikel 152 StGB der richtige Ort für eine entsprechende Regelung wäre. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass etwa die Kotierungsreglemente der Zürcher und der Berner Börse (SWX Swiss Exchange und BX Berne Exchange) für die Ahndung von Verletzungen der erwähnten Pflicht zur Ad-hoc-Publizität verschiedene Sanktionen wie Bussen bis 200 000 Franken (Berner Börse: bis 50 000 Franken), die Sistierung des Handels und die Streichung der Kotierung vorsehen, die kumulativ angewendet werden können.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Artikel 152 des Strafgesetzbuches ("Unwahre Angaben über kaufmännisches Gewerbe") ist im Wortlaut dahingehend zu ergänzen, dass der Tatbestand nicht nur durch unwahre und unvollständige Angaben von erheblicher Bedeutung erfüllt ist, sondern auch durch Unterlassung trotz bestehender Informationspflicht.</p>1Titel des GeschäftesErgänzung von Artikel 152 des Strafgesetzbuches