200833422023-07-27T19:29:11Z66;freie Schlagwörter: KEV;Einspeisevergütung;sanfte Energie;Energiepreis;elektrische Energie;neue Technologie;Energieprogramm;EnergieabgabePo.6Postulat2727m3924van Singer Christianvan SingerFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2008-06-12T00:00:00Z484804L04K17010105Energieabgabe1L02K1705sanfte Energie1L04K17030301elektrische Energie1L05K1701010605Energiepreis1L04K17010110Energieprogramm1L05K0706010508neue Technologie2L06K170303010103Einspeisevergütung23NormalNR1NationalratN2009-03-09T00:00:00ZAblehnung22-2008-09-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2008-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2421f358Stump DorisStumpcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2727m3924van Singer Christianvan SingerFraktion GG6Grüne Fraktionauthor08.3342229Erledigt006Begründung<p>Das Parlament hat den maximalen Zuschlag von 0,6 Rappen/Kilowattstunde festgelegt, als der Marktpreis für Strom noch bei knapp 6 Rappen/Kilowattstunde lag. </p><p>Gegenwärtig liegt der Marktpreis für Strom aber bereits bei über 10 Rappen/Kilowattstunde; überdies erwarten die Fachleute für die kommenden Jahre einen Preisanstieg auf 12 bis 14 Rappen/Kilowattstunde. Generell kann gesagt werden, dass die Gesamtkosten für Kraftwerke und Stromerzeugungsanlagen gestiegen sind. </p><p>Der Strompreis hat sich also seit der Festlegung des Kostendeckels bei 0,6 Rappen/Kilowattstunde praktisch verdoppelt. </p><p>Damit das Verhältnis zwischen dem Strompreis und dem Anteil, welchen das Parlament zur Förderung neuer erneuerbarer Energien einsetzen wollte, im Gleichgewicht bleibt und damit die KEV auch weiterhin finanziert werden kann, bedarf es also einer Anpassung: Der für die KEV bestimmte Betrag soll in einem ersten Schritt auf 1,2 Rappen/Kilowattstunde erhöht werden. Allenfalls ist die Deckelung in einem weiteren Schritt ganz aufzuheben, wie dies z. B. in Deutschland der Fall ist. Dadurch kann verhindert werden, dass die Entwicklung der neuen erneuerbaren Energien, die man ja eigentlich fördern will, unnötig gebremst wird. </p><p>Der Anstieg des Strompreises soll uns anspornen, die Entwicklung der erneuerbaren Energien rascher voranzutreiben. Dadurch wird man in der Schweiz mehr Strom produzieren können und, weil der Preis für Strom aus den neuen erneuerbaren Energien unter dem Marktpreis liegen wird, rascher ganz auf die KEV verzichten können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit der vom Parlament festgelegten maximalen Konsumentenbelastung (0,6 Rp./kWh) durch die kostendeckende Einspeisevergütung von Strom aus erneuerbaren Energien sollen die Mehrkosten der Produktion solchen Stroms gegenüber den üblichen Marktpreisen abgegolten werden. Wenn diese steigen, ist der Strom aus erneuerbaren Energien näher bei der Eigenwirtschaftlichkeit.</p><p>Somit können bereits aufgrund des bestehenden Energiegesetzes bei steigenden Marktpreisen mit den 0,6 Rappen/Kilowattstunde mehr Anlagen die kostendeckende Vergütung erhalten. Ob selbst bei markant höheren Marktpreisen die 0,6 Rappen/Kilowattstunde genügen werden, um das vom Parlament festgelegte quantitative Ziel von 5400 Gigawattstunden zu erreichen, wird sich erst noch zeigen.</p><p>Bereits die Anmeldungen der ersten zwei Monate waren unerwartet zahlreich. Deren Auswertung war Mitte Juli 2008 noch nicht abgeschlossen. </p><p>Die Anzahl der jetzt vorliegenden Anmeldungen sagt jedoch wenig über die dereinst tatsächlich realisierten Anlagen und deren gelieferte Strommenge aus. Man kann abschätzen, dass zwischen den angemeldeten Mengen und den tatsächlich realisierten Mengen erhebliche Unterschiede bestehen. Das System der kostendeckenden Einspeisevergütung muss sich deshalb ab Januar 2009 zuerst einmal einspielen. Aufgrund der Praxis wird sich ergeben, wie stark die anfallenden Mehrkosten tatsächlich sein werden und ob allenfalls die gesetzten Kostendeckel erhöht werden müssen, damit die Ziele erreicht werden können.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass kurzfristige Anpassungen auf Gesetzesstufe im jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll sind. Die Situation muss aufgrund der Erfahrungen mindestens des ersten Praxisjahrs 2009 gründlich analysiert und die künftigen Handlungsoptionen müssen geprüft werden. Der Bundesrat wird dem Parlament aufgrund der gemachten Erfahrungen Bericht erstatten und allfällige Massnahmen vorschlagen. In diesem Rahmen ist er bereit, auch die vom Postulanten geforderte Massnahme zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat soll prüfen, ob es möglich wäre, den in Artikel 15b Absatz 4 des Energiegesetzes geregelten maximalen Zuschlag von 0,6 Rappen/Kilowattstunde (Rp./kWh), unter Berücksichtigung der Entwicklung der Strompreise zu erhöhen, damit die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) auch weiterhin finanziert werden kann.</p>1Titel des GeschäftesÖkostrom. Finanzierung der kostendeckenden Einspeisevergütung anpassen