200833452023-07-28T11:23:22Z15;04;Handel;Kleidung;Submissionswesen;Bekleidungsindustrie;Nord-Süd-Handel;Wirtschaftsethik;ArmeematerialPo.6Postulat2685m3882Girod BastienGirodFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2008-06-12T00:00:00Z484804L05K0705050101Bekleidungsindustrie1L06K070505010101Kleidung1L03K070102Handel1L05K1603010402Wirtschaftsethik1L04K07010305Submissionswesen1L05K0701020405Nord-Süd-Handel2L04K04020305Armeematerial25AdmNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2008-08-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2008-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2611m1158Lang JosefLangcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2685m3882Girod BastienGirodFraktion GG6Grüne Fraktionauthor08.3345229Erledigt006Begründung<p>Der faire Handel leistet einen unbestreitbaren Beitrag zu einer gerechteren Globalisierung, indem den Arbeiterinnen und Arbeitern in Drittweltländern Mindestlöhne garantiert werden, ihnen eine Entwicklungsperspektive ermöglicht wird, demokratische Strukturen gestärkt sowie ökologische Mindestkriterien berücksichtigt werden. </p><p>Die Schweizerinnen und Schweizer sind weltweit führend im Konsum von Fair-Trade-Produkten. Deshalb sollte auch der Bund als Konsument seine Verantwortung wahrnehmen und, wo möglich, bei der Beschaffung Fair-Trade-Produkte berücksichtigen. Zudem besteht hier ein Kompensationsbedarf, da der Bund seine bezüglich des fairen Handels gesetzten Ziele für die Euro 2008 (Nachhaltigkeits-Charta) kaum erreicht hat: Praktisch alle Kleider und Fussbälle wurden ohne Fair-Trade-Label bezogen. </p><p>Heute achtet der Bund bei der Beschaffung von Kleidern lediglich auf die ILO-Bestimmungen; diese Kriterien allein genügen jedoch den Anforderungen des fairen Handels nicht. Wie die Antwort auf die Interpellation 03.1017 (Brunner Toni) zeigt, beschafft Armasuisse grosse Mengen von Kleidern aus China, Indien oder Thailand. Hier wäre die Einhaltung von Fair-Trade-Kriterien von besonders grosser Bedeutung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Armasuisse richtet sich im Rahmen ihrer Beschaffungstätigkeit nach den übergeordneten gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem internationalen Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA, SR 0.632.231.422), dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1), der zugehörigen Ausführungsverordnung (VöB, SR 172.056.11) sowie dem Finanzhaushaltgesetz (SR 611.0).</p><p>Internationale Ausschreibungen im Textilbereich widerspiegeln somit den Willen des Gesetzgebers, im Rahmen eines Wettbewerbs das wirtschaftlich günstigste Angebot in einem transparenten und fairen Vergabeverfahren zu ermitteln. Der Zuschlag erfolgt aufgrund der publizierten Eignungs- und Zuschlagskriterien, wobei die Auswahlkriterien mit Blick auf das Diskriminierungsverbot grundsätzlich keine vergabefremden Elemente aufweisen dürfen. </p><p>WTO-Beschaffungen unterliegen ferner dem Leistungsortsprinzip. Dieses besagt, dass Aufträge nur an diejenigen Anbieter vergeben werden dürfen, welche die am Ort der Leistung geltenden Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzbestimmungen einhalten. Ziel dieses Prinzips ist die Gleichbehandlung der Anbieter. Vor diesem Hintergrund hat Armasuisse die Einhaltung von ILO-Kernkonventionen als Verfahrensgrundsatz festgelegt.</p><p>Öffentliche Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen haben darüber hinaus auch ökologischen Anforderungen zu genügen. Die Umweltverträglichkeit ist als Zuschlagskriterium im Gesetz ausdrücklich vorgesehen. Armasuisse trägt diesem Anliegen Rechnung, indem im Bereich der Textil-/Kleiderbeschaffung die human-ökologischen Vorgaben in den Spezifikationen festgehalten und regelmässig überprüft werden. Angesichts der heute geltenden Rahmenbedingungen wird somit der gegebene Handlungsspielraum im Sinne des Anliegens des Postulats bereits genutzt.</p><p>Der Bundesrat weist ausserdem auf die laufende Revision des Beschaffungsrechts hin, in deren Rahmen auch ökologische und soziale Kriterien ein Thema sind. Im Zuge der anstehenden politischen Diskussion können weitere Anliegen in diesem Zusammenhang eingebracht werden.</p><p>Zu weiteren Aspekten im Bereich Förderung von Sozial- und Umweltlabels hat der Bundesrat bei der Beantwortung der Motion Sommaruga Carlo 07.3863 bereits Stellung genommen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob vermehrt Kleider aus dem fairen Handel bezogen werden können und ob insbesondere der Anteil Fair-Trade-Kleider, welchen Armasuisse bezieht, erhöht werden kann.</p>1Titel des GeschäftesBerücksichtigung von Fair-Trade-Kleidern