200833492023-07-27T20:20:23Z52;Abfall;Abfallbeseitigung;strafbare Handlung;Haushaltsabfall;Einwegverpackung;UmweltbelastungMo.5Motion2670m3867Aebi AndreasAebi AndreasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-06-12T00:00:00Z484804L03K060101Abfall1L04K06010104Haushaltsabfall1L04K05010201strafbare Handlung1L03K060203Umweltbelastung1L04K06010202Abfallbeseitigung1L06K070101010201Einwegverpackung23NormalNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZAblehnung22-2008-08-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2008-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2611m1158Lang JosefLangcosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2670m3867Aebi AndreasAebi AndreasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.3349229Erledigt006Begründung<p>Immer mehr Abfälle landen achtlos weggeworfen oder illegal entsorgt auf Strassen, öffentlichen Plätzen oder in der Natur. Die falsche Entsorgung von Abfällen wirkt sich negativ auf die öffentliche Ordnung aus, führt zu erhöhten Kosten bei den Reinigungsdiensten und zu verminderter Lebensqualität für die Bevölkerung. Vom Littering besonders betroffene Gebiete und Standorttypen sind etwa Ausgangstreffpunkte mit Unterhaltungs- und Verpflegungsangebot, Durchgangspassagen, Bahnhofplätze, Tram- oder Busstationen, Picknickplätze, Spazierwege, Freizeitbereiche mit Aufenthaltsmöglichkeiten, öffentliche Verkehrsmittel wie Bus, Tram, S-Bahn sowie Verkehrswege wie Bahn, Autobahnen, Kantons- und Hauptstrassen oder Bahndämme. Die Ursachen des Litterings sind vielfältig: veränderte Konsum- und Ernährungsgewohnheiten, Bequemlichkeit, Individualismus und schwindende Rücksichtnahme im öffentlichen Raum, verändertes Freizeitverhalten und die wachsende Zahl von Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen. Das Entsorgen des Abfalls ist teuer. Allein die Strassenreinigung in allen Schweizer Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern kostet laut Schätzung des Schweizerischen Städteverbandes rund 500 Millionen Franken pro Jahr. Davon sind etwa 20 Prozent durch das Littering bedingt. Laut Buwal sind nicht nur die finanziellen Folgen des Litterings beträchtlich. Auch die Umwelt leide darunter: So benötige ein in der Natur "entsorgter" Kaugummi fünf Jahre, bis er abgebaut ist, und ein Plastikbecher sogar mehr als 100 Jahre. Auch aus Sicht der Abfallverwertung ist das Littering problematisch, denn der Grossteil dieser Abfälle, darunter PET-Flaschen, Zeitungen oder Alugetränkedosen, liesse sich einwandfrei rezyklieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen der Motion, das achtlose Wegwerfen oder das Liegenlassen von Abfällen im öffentlichen Raum einzudämmen. Dieses sogenannte Littering ist bisher vor allem für die Städte ein Problem, welches auch erhebliche Kosten für die Reinigung von Strassen, Plätzen und Parks verursacht; zunehmend wird nun Littering auch in Agglomerationen und entlang von Hauptstrassen festgestellt. Die bisherigen Anstrengungen gegen das Littering wie Massnahmen zur verbesserten Separatsammlung von Getränkeverpackungen, Sensibilisierungskampagnen oder die freiwillige Mithilfe durch Gewerbebetriebe zeigen bisher nur punktuelle Erfolge.</p><p>Für die Lösung des Problems sind primär die Kantone und Gemeinden zuständig. Der Bundesrat hält an der bewährten Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sowie am Subsidiaritätsprinzip im Bereich der Abfallentsorgung fest. Verschiedene Kantone haben in den letzten paar Jahren griffigere gesetzliche Grundlagen für Ordnungsbussen gegen das Littering geschaffen, doch wurden - zumindest bisher - nur in wenigen Fällen tatsächlich Bussen ausgesprochen. Ob eine Verschärfung der Strafbestimmungen gegen das Littering erfolgreich ist, muss sich damit erst noch weisen. </p><p>Der Bundesrat anerkennt aber den Koordinationsbedarf und ist bereit, in enger Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden und der Wirtschaft eine Strategie zur Bekämpfung des Litterings auszuarbeiten. Eine wirksame Anti-Littering-Strategie muss von den Hauptbeteiligten mitgetragen werden. Das zuständige Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat deshalb Vertreterinnen und Vertreter von Kantonen und Gemeinden wie auch von betroffenen Unternehmen bzw. Verbänden der Privatwirtschaft zu einem runden Tisch zum Thema Littering eingeladen. Sollten sich dort keine praktikablen, einvernehmlichen Lösungen finden lassen, so wird der Bundesrat die Einführung von vorgezogenen Entsorgungsgebühren für bisher nicht erfasste Littering-Gegenstände erwägen. Eine Strafbestimmung bezüglich Littering im Bundesrecht lehnt der Bundesrat jedoch ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Rahmen der entsprechenden Gesetzgebung (Bundesgesetz über den Umweltschutz, Verkehrsregelnverordnung usw.) eine Revision vorzulegen, die das achtlose Wegwerfen oder illegale Entsorgen von Abfällen ("Littering") viel härter bestraft und effizienter verhindert, als dies heute der Fall ist.</p>1Titel des GeschäftesVerschärfte Strafbestimmungen für Littering