200833602023-07-01T10:13:32Z08Po.6Postulat2296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-06-12T00:00:00Z484804L04K05030102Verfassung1L03K100203Weltordnung1L02K0506internationales Recht1L04K05060209Überstaatlichkeit1L06K080602020101Expertenkommission1L01K10internationale Politik (allgemein)2L04K08020304Demokratisierung25AdmNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2008-08-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0BK10Bundeskanzleitrue2008-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2457f407Genner RuthGennercosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.3360229Erledigt006Begründung<p>Mit der Schaffung der "(Studien-)Kommission Brunner" gelang es dem Bundesrat vor zehn Jahren, der schweizerischen Sicherheitspolitik eine neue, zukunftsträchtige Grundlage zu verschaffen. </p><p>Eine solche Grundlagenarbeit ist heute auch im Hinblick auf die Globalisierung der Demokratie notwendig. Gemäss dem Philosophen Jürgen Habermas geht es darum, der "multikulturellen Weltgesellschaft eine politische Verfassung" zu verschaffen, "die allen Menschen einen doppelten Status als Staats- und als Weltbürger einräumt". Eine solche "politisch verfasste Weltgesellschaft" würde ein Regieren jenseits der Nationalstaaten ermöglichen, ohne dass sie selber ein Weltstaat wird. </p><p>Eine solche politische Verfassung der Welt ist für den Abbau der viel zu ungleichen Lebenschancen - und somit der herrschenden Gewalt - und für etwas Frieden entscheidend.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Uno-Charta mit ihren Zielsetzungen Wahrung des Friedens, Förderung der Entwicklung und Schutz der Menschenrechte bildet bereits heute eine Grundlage für eine "politisch verfasste Weltgesellschaft". Als universelle Weltorganisation verfügt die Uno über die einzigartige Legitimität, sich umfassend aller drängender Fragen annehmen zu können. Parallelorganisationen dazu erhöhen den Koordinationsbedarf, statt Kräfte für das verständliche Anliegen freizusetzen. Diskussionen zur Verbesserung der Chancengleichheit aller Menschen sowie zur weltweiten Durchsetzung grundlegender Postulate wie Einhaltung der Grundrechte oder schonender Umgang mit Ressourcen sollten daher im Uno-Rahmen geführt werden. In diesem Kontext sind auch weitere Reformen prüfenswert, welche die Uno in die Lage versetzen, sich besser auf die neuen Herausforderungen einzustellen und auch wichtige Akteure jenseits der Nationalstaaten in ihre Arbeiten mit einzubeziehen. Wie im diesjährigen Uno-Bericht des Bundesrates erwähnt, wird die Unterstützung weiterer Reformbemühungen weiterhin eine Priorität der schweizerischen Uno-Politik bleiben.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung einer Studienkommission zum Aufbau einer Weltverfassung zu prüfen.</p>1Titel des GeschäftesStudienkommission zum Aufbau einer Weltverfassung