200833632023-07-27T20:38:48Z08;10;Europarat;Israel;Menschenrechte;Palästina-Frage;FriedenspolitikPo.6Postulat2296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-06-12T00:00:00Z484804L03K050202Menschenrechte1L02K0904Europarat1L06K040102010301Palästina-Frage1L04K03030108Israel1L03K040103Friedenspolitik13NormalNR1NationalratN2009-09-07T00:00:00ZAblehnung22-2008-08-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2008-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2457f407Genner RuthGennercosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.3363229Erledigt006Begründung<p>Am tripartiten Forum der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarates vom 11./12. Juni in Rhodos haben Mitglieder der Knesset wie auch des Palästinensischen Parlamentes (PP) sich für die Respektierung der Menschenrechte als gemeinsamer Bezugspunkt jeglichen politischen Handelns ausgesprochen. Daraus entstand das Projekt eines vom Europarat getragenen Observatoriums für die Achtung der Menschenrechte, das von allen in Israel und Palästina angerufen werden kann, das von den Mitgliedern der drei Parlamente (PV, Knesset und PP) getragen und begleitet, bei juristisch divergierenden Meinungen vom Menschenrechts-Gerichtshof beraten wird und das jedoch keine Urteile fällt, aber individuelle Beanstandungen untersucht, öffentlich beurteilt und gegebenenfalls auch Mediationen einleitet.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist immer bereit, Initiativen zu prüfen, mit denen die Schweiz zur Verteidigung der Menschenrechte beitragen kann. Das Engagement unseres Landes für den Frieden im Nahen Osten umfasst neben der Verwirklichung der Zweistaatenlösung und der Förderung von Dialog und Offenheit die Förderung und den Schutz des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. </p><p>Im vorliegenden Fall besteht aber kein konkretes Projekt, zu dem sich der Bundesrat äussern könnte. Das Treffen in Rhodos vom 11. und 12. Juni 2008, das vom Unterausschuss für den Nahen Osten des Politischen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) organisiert wurde, diente der Lancierung des tripartiten Forums für den Nahen Osten (Forum). Das Forum bot den Teilnehmern - Mitgliedern der Knesset (israelisches Parlament), des palästinensischen Legislativrats und der PACE - eine Plattform zum Meinungsaustausch zu verschiedenen Themen und zur Prüfung von Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, unter anderem im Menschenrechtsbereich. Die Teilnehmer beschlossen zwar, das Forum in einen ständigen Prozess überzuführen und sich regelmässig zu treffen. Über das Projekt eines Observatoriums wurde aber noch nicht entschieden, ebenso wenig wie über das Ausmass der Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte, an der sich der Europarat im Rahmen des Forums beteiligen könnte. Da die Diskussionen zwischen der israelischen und der palästinensischen Parlamentarierdelegation zu dieser Frage noch im Gange sind, ist der Bundesrat der Auffassung, dass diesem Prozess nicht vorgegriffen werden sollte. Er wird den weiteren Verlauf dieser Diskussionen aber aufmerksam verfolgen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob die Schweiz beispielsweise zusammen mit Luxemburg, dessen Regierung von Parlamentariern ebenfalls dazu eingeladen wird, die Schaffung und die Arbeit für ein Observatorium für die Achtung der Menschenrechte in Palästina und Israel unterstützen kann.</p>1Titel des GeschäftesUnterstützung des europarätlichen Observatoriums für die Achtung der Menschenrechte in Palästina und Israel