Das Ausmass, welches die Schwarzarbeit in der Schweiz angenommen hat, belegen die Zahlen für das Jahr 2006: 39 Milliarden Franken oder 9 Prozent des Bruttoinlandprodukts.<\/p>
Mit dem neuen Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, soll diese Betrügerei bekämpft werden. Ergänzend und als Vorsorgemassnahme tritt das System der Service-Checks hinzu. Es vereinfacht die Abläufe und ermutigt Arbeitgeber und Beschäftigte, die im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses in einem Privathaushalt erbrachten Dienstleistungen zu deklarieren. Dadurch kann ein Arbeitgeber die Vorschriften erfüllen, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Versicherungsschutz.<\/p>
Vor der Einführung des Service-Check-Systems sind den Sozialversicherungen und den Steuerbehörden bedeutende Beträge entgangen. Seither sind mit diesem System in der Westschweiz Erwerbseinkünfte von jährlich mehr als 20 Millionen Franken deklariert worden, was zwei Millionen Franken an Beiträgen für die AHV entspricht. Obwohl das Service-Check-System ohne jegliche Bundessubvention auskommt, hat es folglich ein äusserst gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Dieses nichtgewinnorientierte System ist somit selbsttragend.<\/p>
Aus diesen Gründen soll das Service-Check-System vom BSV insbesondere durch eine logistische und informatische Unterstützung gefördert werden. Es gilt, in der Westschweiz die bestehenden Strukturen zu festigen und in der Deutschschweiz neue zu schaffen. Heutzutage müssen wir alles unternehmen, was in unserer Macht liegt, um die legale (deklarierte) Arbeit zu fördern.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) in Kraft getreten. Das Gesetz hat als Anreiz für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit kleineren Einkommen beschäftigen, zur administrativen Erleichterung ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren eingeführt. <\/p>
Mit einer einzigen Anmeldung bei der AHV-Ausgleichskasse erledigt der Arbeitgeber die Anmeldung für die AHV, die IV, die EO, die ALV, die Familienzulagen in der Landwirtschaft und für die Beiträge für die Familienzulagen. Die Ausgleichskasse leitet ausserdem die Anmeldung direkt an einen Unfallversicherer nach Wahl des Arbeitgebers weiter und erhebt auf dem Einkommen des Arbeitnehmers die Einkommenssteuer als Quellensteuer. <\/p>
Die Botschaft zum BGSA (BBl 2002 3605) erwähnt zwei mögliche Varianten zur Vereinfachung des Administrativaufwands für Arbeitgeber: einerseits das vereinfachte Abrechnungsverfahren, andererseits ein Checksystem. Das Parlament hat die gesetzliche Grundlage für das vereinfachte Abrechnungsverfahren über die AHV-Ausgleichskassen geschaffen und damit die Wahl dieser Anreizmassnahme zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht der Kompetenz des Bundesrates überlassen. Den Arbeitgebern steht somit die Wahl des vereinfachten Verfahrens gemäss den Artikeln 2 und 3 BGSA offen. Das Gesetz untersagt es aber den Kantonen und Privaten nicht, Checksysteme weiterhin anzubieten oder neu einzuführen. Von dieser Möglichkeit wurde in einigen Kantonen auch Gebrauch gemacht.<\/p>
Gegenwärtig liegen keine konkreten Angaben über die Anzahl neu angemeldeter Arbeitgeber vor, verlässliche Vergleiche mit den Vorjahren in Bezug auf die Neuanmeldungen bei den Ausgleichskassen können somit noch keine gemacht werden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen wird künftig die Anzahl der im vereinfachten Verfahren abrechnenden Arbeitgeber erheben. Die Zahlen für das Jahr 2008 werden im Verlauf des Folgejahres vorliegen. <\/p>
Der Bundesrat misst den Anreizmassnahmen in der Bekämpfung der Schwarzarbeit grosse Bedeutung bei. Er erachtet es aber derzeit nicht als notwendig, das Service-Check-System zu fördern.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In der Westschweiz ist mit Erfolg ein Lohnabrechnungsverfahren eingeführt worden, das bei Anstellungen durch Privathaushalte zur Anwendung gelangt und das auf der Abgabe von Service-Checks (chèque-emploi) beruht. Service-Checks erlauben eine einfache und wirtschaftliche Abrechnung mit den Sozialversicherungen; aus diesem Grund ist das Abrechnungsverfahren auch für beide Seiten eines Anstellungsverhältnisses in einem Privathaushalt (Kinderhüten, Haushalthilfe usw.) hilfreich.<\/p>
Hält es der Bundesrat angesichts der erfolgreichen Einführung des Service-Check-Systems in der Westschweiz nicht für angebracht, dieses System in allen Kantonen zu fördern und es weiterzuentwickeln, namentlich durch logistische und informatische Unterstützung?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Förderung des Service-Check-Systems"}],"title":"Förderung des Service-Check-Systems"}