200833772025-06-24T23:55:30Z12;Bericht;Justizvollzugsanstalt;Strafe;Jugendstrafrecht;GesetzesevaluationPo.6Postulat2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2008-06-12T00:00:00Z484804L04K05010203Jugendstrafrecht1L04K08070301Gesetzesevaluation1L03K020206Bericht1L03K050101Strafe1L04K05010304Justizvollzugsanstalt13NormalNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0060+2008-09-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2008-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-10-03T00:00:0026Angenommen2014-06-02T00:00:00229Erledigt2008-10-03T00:00:00Z484805deNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2659m1343Hany UrsHanycosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2671f3868Amacker-Amann KathrinAmackercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor08.3377229Erledigt006Begründung<p>Das neue Jugendstrafrecht ist seit dem 1. Januar 2007 in Kraft. Schon im Vorfeld, aber auch nach dem Inkrafttreten war von verschiedenen Experten und Praktikern zu hören, dass das neue Jugendstrafrecht zu wenig auf die heutigen Bedürfnisse zugeschnitten sei. Einige Kritikpunkte findet man in einem Artikel der "NZZ" vom 26. Februar 2008 auf Seite 15. Der geforderte Bericht soll untersuchen, wie erfolgreich das neue Jugendstrafgesetz ist und ob und, wenn ja, welche Anpassungen nötig sind.</p>14Antwort BR / Büro<p>Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten zur Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 07.3692, "Anpassung des Jugendstrafrechtes an heutige Herausforderungen", sowie zur Motion Galladé 07.3847, "Maximale Altersobergrenze für erzieherische und therapeutische Schutzmassnahmen im Jugendstrafrecht", festgehalten hat, ist eine eingehende Evaluation des neuen Jugendstrafgesetzes bereits geplant. Beabsichtigt ist unter anderem, Statistiken über die Arten der angeordneten Massnahmen beizuziehen und teilweise bereits bekannte Vollzugsprobleme vertieft zu untersuchen. Zudem ist eine Massnahmen- und Strafvollzugsstatistik zur Beurteilung des gesamten Vollzugsverlaufs in Planung.</p><p>Relativierend ist allerdings festzuhalten, dass es nach der Inkraftsetzung erfahrungsgemäss rund fünf Jahre braucht, bis aussagekräftige Angaben zu den Erfahrungen mit dem neuen Gesetz gemacht werden können. Deshalb müssen in einer ersten Phase vor allem Daten und Fakten gesammelt werden. Erst danach kann analysiert werden, ob die anvisierten Ziele erreicht wurden und welche Korrekturen allenfalls vorzunehmen sind. Bis Ende 2010 kann somit erst mit einem Zwischenbericht gerechnet werden. Insbesondere können Aussagen zu Resozialisierung und Rückfall nicht bereits nach derart kurzer Zeit gemacht werden, vor allem da sich diejenigen Jugendlichen, die zu Massnahmen respektive längeren Freiheitsstrafen nach neuem Recht verurteilt worden sind, zu diesem Zeitpunkt noch im Vollzug befinden oder erst kurz zuvor entlassen worden sind.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2010 einen Bericht zu erstellen, der die Erfahrungen mit dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen neuen Jugendstrafrecht dokumentiert. Insbesondere sind im Bericht Aussagen zu machen: </p><p>1. zum Erfolg des Jugendstrafrechts betreffend Resozialisierung und Rückfallquote, </p><p>2. über die generalpräventive Wirkung des neuen Jugendstrafrechts im Vergleich zum alten Recht,</p><p>3. über die Arten der angeordneten Massnahmen und Strafen (Statistiken),</p><p>4. über Vollzugsprobleme (z. B. genügend geeignete Vollzugsanstalten).</p>1Titel des GeschäftesEvaluation Jugendstrafrecht