Heute unterstehen Vermittlungsgeschäfte für Kriegsmaterial nur dann der Bewilligungspflicht gemäss Kriegsmaterialgesetz, wenn die wesentlichen Voraussetzungen für den Abschluss des Vermittlungsvertrages auf schweizerischem Territorium erfolgen (Territorialitätsprinzip). Waffenschieber mit Sitz in der Schweiz können sich somit der Bewilligungspflicht leicht entziehen, indem sie sich vorübergehend ins Ausland begeben, um ihre Geschäfte abzuschliessen. Nach heutiger Rechtslage ist ohne Belang, ob ihre Firma in der Schweiz niedergelassen ist oder Waffenschieber mit einem Schweizer Pass reisen. Das ist sachlich nicht begründbar. Die Nationalität der in Schiebergeschäfte involvierten Personen und Firmen erweckt mindestens ebenso viel Aufmerksamkeit wie der frei wählbare Ort des effektiven Vertragsabschlusses. Die Vermittlung von Kriegsmaterial muss auch dann bewilligungspflichtig werden, wenn Schweizer Bürgerinnen und Bürger oder Schweizer Firmen im Ausland tätig sind. <\/p>
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Anfrage 06.1056 von Boris Banga festhielt, ist nach heutiger Rechtslage eine Umgehung der Bewilligungspflicht über das Ausland einfach möglich, indem die Schaffung aller wesentlichen Voraussetzungen für den Abschluss eines Vermittlungsvertrages im Ausland erfolgt. Damit wird Sinn und Geist der 1996 eingeführten Bewilligungspflicht für Vermittlungsgeschäfte mit Kriegsmaterial ausgehöhlt. Die einfache Umgehungsmöglichkeit fördert gleichzeitig die Straflosigkeit von Kriminellen, die im illegalen Waffenhandel tätig sind, indem sie die Fähigkeit der Schweiz einschränkt, in solchen Fällen Rechtshilfe zu leisten. Solange die einen Staaten das Territorialitätsprinzip anwenden und die anderen das Nationalitätsprinzip, öffnen sich im Kontrollsystem Lücken. Um diese zu schliessen, muss die Schweiz die gesetzliche Möglichkeit haben, nach beiden Prinzipien eine Bewilligungspflicht zu begründen. <\/p>
Die beiden in der Anfrage 06.1056 erwähnten Fälle von vermutetem illegalem Waffenhandel von der Marius Joray Waffen & Feinmechanik AG in Laufen (Baselland) sowie von Heinrich Thomet und seiner BT International in Bern konnten laut Medienberichten (\"New York Times\", 27. März 2008, \"Sonntags-Zeitung\", 18. November 2007 und 27. April 2008) bis heute nicht aufgeklärt werden. Die Gesetzeslücke, die mit dieser Motion geschlossen werden soll, spielt in beiden Fällen eine wichtige Rolle. Es ist Zeit, dass sie geschlossen wird.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Ansicht, dass im Bereich der Vermittlung von Kriegsmaterial eine Umgehung der Bewilligungspflicht durch eine vorübergehende Verlagerung der Aktivitäten ins Ausland verhindert werden muss. Die Einführung des Nationalitätsprinzips könnte hierzu beitragen. <\/p>
Auch die OSZE-Prinzipien für die Kontrolle von Vermittlungsgeschäften mit Kleinwaffen und leichten Waffen legen den Teilnehmerstaaten nahe, die Kontrolle von Vermittlungsgeschäften ausserhalb ihres Hoheitsgebiets in Erwägung zu ziehen, wenn die beteiligten Vermittler ihre Staatsangehörigkeit besitzen und in ihrem Hoheitsgebiet ihren Wohn- oder Firmensitz haben. Im Rahmen der Vereinbarung von Wassenaar für die Kontrolle konventioneller Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter wird die Einführung einer Bewilligungspflicht für die Vermittlung konventioneller Rüstungsgüter ausserhalb des jeweiligen Hoheitsgebietes empfohlen, wenn eine Person infolge Staatsbürgerschaft, Wohn- oder Firmensitz der Gerichtsbarkeit des betreffenden Staates unterstellt ist. <\/p>
Allerdings dürfte die Aufdeckung im Ausland verübter illegaler Vermittlungsgeschäfte trotzdem nicht einfach sein, weil die Schweiz bei der Beweiserhebung auf die Zusammenarbeit der betroffenen Staaten angewiesen sein wird und weltweit nur ungefähr vierzig Staaten die Vermittlung geregelt haben. <\/p>
Die Einführung des Nationalitätsprinzips für die Vermittlung allein dürfte unter Umständen für die Problemlösung nicht ausreichen. Ein derartiges Vorgehen könnte beispielsweise dazu führen, dass potenzielle Vermittler versuchen werden, der ausgedehnten Bewilligungspflicht für die Vermittlung zu entgehen, indem sie das Kriegsmaterial im Ausland erwerben und wieder weiterverkaufen (Handel im Ausland, Art. 16a KMG). Deshalb ist im Rahmen der Umsetzung der Motion zusätzlich die Einführung des Nationalitätsprinzips auch für den Handel mit Kriegsmaterial im Ausland zu prüfen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Begründung einer Bewilligungspflicht gemäss Kriegsmaterialgesetz für die Vermittlung von Kriegsmaterial anzupassen. Diese soll neu nicht nur gestützt auf das Territorialitätsprinzip, sondern auch nach dem Nationalitätsprinzip begründet werden können.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Waffenschieberei. Gesetzeslücken schliessen"}],"title":"Waffenschieberei. Gesetzeslücken schliessen"}