Seit Jahren verliert das militärische Engagement der EU im Rahmen der Eufor in Bosnien stetig an Bedeutung. Aufgrund der Fortschritte und der Stabilisierung des Landes beschliessen immer mehr der bisher an der Eufor militärisch beteiligten Nationen den Ausstieg. Jüngstes Beispiel ist Schweden, das nach 16 Jahren seinen Einsatz in Bosnien komplett beendet, da es kein Bedürfnis mehr dafür sieht. Bezeichnenderweise spricht hingegen das VBS in seiner Pressemitteilung vom 18. April 2008 lediglich davon, dass Schweden \"seine Schwerpunkte für den Einsatz im Rahmen der Eufor in Bosnien neu definiert\" habe, und verschweigt, dass die schwedische Armee sich aufgrund der Lage komplett aus diesem Einsatz zurückzieht. Dafür übernimmt das Schweizer Kontingent nun auch den schwedischen Einsatzraum. Offenbar zieht das VBS also vor, unser Kontingent zusammen mit den beiden Super-Puma-Helikoptern um jeden Preis in Bosnien zu belassen, um trotz nicht mehr vorhandenem Bedürfnis nicht auf einen prestigeträchtigen Auslandeinsatz verzichten zu müssen. Einmal mehr läuft damit die Schweiz Gefahr, ein militärisches Auslandengagement nicht aus sachlichen, sondern aus prinzipiellen Gründen aufrechtzuerhalten, und verschwendet damit finanzielle Mittel, die in der Armee etwa in der Logistik offensichtlich je länger, je mehr fehlen. Aus diesen Gründen ist die Beteiligung der Schweizer Armee an der Eufor so schnell wie möglich zu beenden und damit auch der Luftwaffe durch die Rückkehr der beiden Helikopter wieder eine dringend benötigte Entlastung zugunsten von Einsätzen im Inland zu gewähren.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Solange der EU-Rat an der Fortführung der Mission Eufor Althea festhält, eine Beteiligung der Schweiz den Zielen der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik dient und der Auftrag der Schweizer Armee vor Ort derselbe bleibt sowie mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen erfüllt werden kann, stellt sich für den Bundesrat die Frage nach einem Rückzug nicht. Bei allen Auslandeinsätzen der Armee überprüft der Bundesrat laufend, ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wie er dies im Fall der schweizerischen Beteiligung an der Isaf in Afghanistan auch unter Beweis gestellt hat.<\/p>
Eufor Althea ist integraler Bestandteil des internationalen und EU-Engagements in Bosnien-Herzegowina und leistet weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes sowie zum Transfer von militärischen Aufgaben an die nationalen Behörden gemäss dem Friedensvertrag von Dayton von 1995 und den relevanten Beschlüssen von Uno und EU. Der EU-Rat entschied am 18. Februar 2008, die Mission Eufor Althea um weitere zwölf Monate zu verlängern. Zur regelmässigen Überprüfung der Notwendigkeit der Mission wird zweimal pro Jahr eine Analyse durchgeführt. Die letzte dieser Analysen für die Mission Eufor Althea datiert vom Mai 2008 und kommt zum Schluss, dass eine internationale Präsenz mit Friedenstruppen in Bosnien-Herzegowina weiterhin notwendig ist. Die nächste Überprüfung ist für November 2008 vorgesehen. Falls sich die Situation in Bosnien-Herzegowina weiterhin positiv entwickelt, sind Anpassungen im Dispositiv der Mission für 2009 zu erwarten.<\/p>
Der Bundesrat beabsichtigt somit, das Engagement (Stabsoffiziere, Liaison and Observation Teams, Helikopterdetachement) bis auf Weiteres und im vom Parlament bewilligten Rahmen von maximal 27 Armeeangehörigen fortzuführen, sofern die einleitend genannten Voraussetzungen gegeben und speziell die benötigten Ressourcen (insbesondere der Luftwaffe) disponibel sind. Der schweizerische Beitrag zur Eufor entspricht im Übrigen der Absicht des Bundesrates, die zu erbringenden Leistungen der Armee auf hochwertige Beiträge wie Lufttransportmittel und Nachrichtenbeschaffungsteams auszurichten.<\/p>
Der Rückzug der schwedischen Beobachterteams (Liaison and Observation Teams) schliesslich gründet nicht in einer neu beurteilten Bedürfnislage, sondern in der Neupriorisierung der Missionen und der damit verbundenen Aufstockung von bereits substanziellen schwedischen Kontingenten in anderen Auslandmissionen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis spätestens Ende 2008 ein Konzept zum Rückzug der Schweizer Armeeangehörigen aus der Eufor in Bosnien vorzulegen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Rückzug der Schweizer Armee aus der Eufor in Bosnien"}],"title":"Rückzug der Schweizer Armee aus der Eufor in Bosnien"}