Das neue Ausländergesetz sieht vor, dass Familiennachzug im Falle einer Zwangsheirat nicht gewährt wird. Als Sofortmassnahme wurde die Regel eingeführt, den Familiennachzug bei Partnern unter 18 Jahren nicht mehr zu genehmigen (Medienmitteilung EJPD vom 14. November 2007). Zudem sind einige Vorstösse hängig, die Zwangsheiraten unter Strafe stellen wollen. Es ist jedoch rechtlich sehr schwierig, eine Zwangsheirat nachzuweisen; sei es für die Ausländerbehörden oder die Justiz. Wer gegen Zwangsheiraten vorgehen will, muss die Mechanismen angehen, die Zwangsheiraten attraktiv machen. Eine präventive Massnahme ist die Einführung eines Mindestalters für den Familiennachzug von Ehegatten, wie es Dänemark seit 2002 (24 Jahre, mit Nachweis der finanziellen Situation), Holland (2006, 21 Jahre) oder Deutschland (2007, 18 Jahre) kennen. Auch das EJPD zieht in der obenzitierten Medienmitteilung eine solche Regelung (21 Jahre) in Betracht. Je älter die Ehegatten sind, desto besser können sie sich gegen Druck und Zwang wehren und selbstständig handeln. Zum Wohle der nachziehenden Ehegatten muss die Erlaubnis zum Familiennachzug von der finanziellen Situation abhängig gemacht werden. Damit entsteht ein Anreiz, die finanzielle Situation zu verbessern, um für die ganze zusammengeführte Familie sorgen zu können. Die Niederlande verlangen zusätzlich einen Wissens- und Sprachtest im Herkunftsland, Deutschland verlangt einen einfachen Sprachtest. Diese Massnahmen sind als Ergänzung zu den erwähnten Änderungen zu prüfen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat sich bereits in seinem Bericht \"Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten\" in Erfüllung des Postulates 05.3477 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 9. September 2005 eingehend mit der Frage eines Mindestalters beim Nachzug von ausländischen Ehegatten befasst. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass in einem ersten Schritt keine Heiraten mehr anerkannt werden sollten, an denen Personen unter 18 Jahren beteiligt sind. Das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) soll entsprechend angepasst werden. <\/p>
Das Parlament wird sich im Rahmen der Behandlung der geplanten Änderung des IPRG mit der Frage des Nachzugsalters von ausländischen Ehegatten befassen können.<\/p>
Sollten trotz der neuen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Missbräuchen im Ausländergesetz und des Mindestalters von 18 Jahren bei der Anerkennung von ausländischen Ehen weiterhin Zwangsheiraten festgestellt werden, kann in einem weiteren Schritt insbesondere eine Erhöhung des Nachzugsalters für Ehegatten im Ausländerrecht geprüft werden. <\/p>
Den finanziellen Verhältnissen wird bei Familiennachzugsgesuchen schon nach geltendem Recht Rechnung getragen. Die Ansprüche auf Familiennachzug erlöschen, wenn die in den Artikeln 62 und 63 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) vorgesehenen Widerrufsgründe erfüllt sind oder wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden (Art. 51 AuG). Ein Widerrufsgrund ist der Bezug von Sozialhilfe. Daneben werden Bewilligungen auch widerrufen, wenn Ausländerinnen und Ausländer im Bewilligungsverfahren falsche Angaben machen, wenn sie zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit verstossen haben.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament Gesetzesänderungen vorzuschlagen, damit ausländische Ehegatten nur dann nachgezogen werden können, wenn sie und der in der Schweiz lebende Ehegatte mindestens 24 Jahre alt sind und die finanziellen Verhältnisse einen Nachzug erlauben.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Mindestalter für Einwanderung durch Familiennachzug"}],"title":"Mindestalter für Einwanderung durch Familiennachzug"}