Bei den Verhandlungen zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81) hat die schweizerische Delegation alles darangesetzt, damit eine Koexistenz der beiden Bezeichnungen \"Champagne\" in der Schweiz und in der EU bei Weinbauprodukten möglich ist. Am Ende dieser langen und schwierigen Verhandlungen und um den Abschluss der bilateralen Abkommen I nicht zu gefährden, musste die Schweiz den Forderungen Frankreichs nachgeben, das sich gegen jede andere Lösung als eine Übergangsphase, bei deren Auslauf die Bezeichnung \"Champagne\" von Schweizer Weinbauern nicht mehr benutzt werden könnte, sperrte. Zudem vertrat Frankreich die Ansicht, aufgrund des Vertrags vom 14. Mai 1974 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen (SR 0.232.111.193.49) über ein Generalmonopol der Bezeichnung \"Champagne\" zu verfügen. Dieser französisch-schweizerische Vertrag von 1974, der die Bezeichnung \"Champagne\" generell französischen Produzenten vorbehält, sowie die Verhandlung des Abkommens von 1999 verunmöglichten dessen Anfechtung. Unterstützt wurde Frankreich von den gemeinschaftlichen Institutionen und den übrigen EG-Mitgliedstaaten, die im Übrigen bei der Verhandlung von 1999 ebenfalls früher mit der Schweiz abgeschlossene Abkommen geltend gemacht haben. Die bilateralen Abkommen I wurden im Mai 2000 von 62 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung gutgeheissen und traten am 1. Juni 2002 in Kraft.<\/p>
Am 10. Juli 2002 erhoben die Gemeinde Champagne und die Weinproduzenten der Region beim Europäischen Gericht erster Instanz Einsprache, um die Rechtswidrigkeit eines Verwendungsverbots der Bezeichnung \"Champagne\" aus Sicht des Gemeinschaftsrechts zu belegen. Das Gericht hat die Einsprache am 3. Juli 2007 als unzulässig erklärt und zurückgewiesen. <\/p>
Zu den Fragen im Einzelnen:<\/p>
1. Der Bundesrat hat nicht die Absicht, seine Gepflogenheiten bei Empfängen zu ändern oder ein symbolisches Zeichen zu setzen. Auch in Zukunft wird an Empfängen der Reichtum und die Vielfalt von Schweizer Produkten hervorgehoben werden.<\/p>
2. Der Bundesrat hat Kenntnis von den gegenwärtigen Verhältnissen zwischen der Europäischen Union und den USA im Zusammenhang mit der Bezeichnung \"Champagne\". Das Abkommen vom 2. März 2006 zwischen den beiden Parteien tangiert die Beziehungen Schweiz-EU nicht und soll nicht als Aufgabe des Schutzes der Bezeichnung \"Champagne\" interpretiert werden. Es handelt sich im Gegenteil um einen ersten Schritt zur Beschränkung der Verwendung dieser Bezeichnung in den USA. Die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien halten weiter an.<\/p>
3. Die Abgrenzung von Produktionsgebieten für Produkte mit Ursprungsbezeichnung fällt in die alleinige Zuständigkeit des Herkunftslandes.<\/p>
4.\/5. \"Champagne genevoise\" ist als Bezeichnung weder anerkannt, noch wird vom Kanton Genf oder von den Genfer Produzenten ein Anspruch darauf erhoben. Würde ein solcher Anspruch zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht, könnte dieser angesichts des französisch-schweizerischen Vertrags von 1974 und dem Anhang 7 des Agrarabkommens Schweiz-EU von 1999 nur zurückgewiesen werden.<\/p>
6. Das WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Trips-Abkommen) sieht einen minimalen Schutzstandard für geografische Bezeichnungen vor, die von den WTO-Mitgliedern und somit auch der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten umzusetzen sind. Artikel 23 Absatz 3 des Trips-Abkommens hält spezifische Bestimmungen für geografische Angaben mit gleichnamigen Weinbezeichnungen fest. Gemäss den bilateralen Abkommen (Anhang 7 des Agrarabkommens Schweiz-EU von 1999), die als Sonderregelungen zum Trips-Abkommen betrachtet werden können, ist die Bezeichnung \"Champagne\" jedoch französischen Herstellern von Weinbauprodukten vorbehalten und jede Möglichkeit einer Verwendung dieser Bezeichnung für Schweizer Hersteller solcher Produkte ausgeschlossen. Für Produkte aus anderen Bereichen als dem Weinbau sieht der französisch-schweizerische Vertrag von 1974 die Möglichkeit vor, geschützte Bezeichnungen, die dem Namen einer Region oder eines Orts ausserhalb des Gebiets der Republik Frankreich entsprechen, für dort hergestellte Produkte oder Waren zu verwenden. Diese Verwendung darf jedoch keine Gefahr von Täuschung hinsichtlich der tatsächlichen Herkunft des Produkts oder von unlauterem Wettbewerb bergen.<\/p>
7. Der Schutz unserer geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen ist - unter Berücksichtigung der bestehenden Abkommen - ein permanentes Ziel im Rahmen jeder neuen handelsbezogenen Verhandlung. Aus diesem Grund setzt sich die Schweiz insbesondere bei den WTO-Verhandlungen der Doha-Runde für einen besseren Schutz von geografischen Angaben auf multilateraler Ebene ein. Mit verschiedenen Ländern wurden zudem spezifische bilaterale Verhandlungen über geografische Angaben aufgenommen. Auf nationaler Ebene bezwecken sowohl der neue Artikel 16b des Landwirtschaftsgesetzes als auch das laufende Swissness-Gesetzesprojekt den verstärkten Schutz von schweizerischen geografischen Angaben im In- und Ausland. Es sind daher keine weiteren Massnahmen notwendig.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat hat die \"Appellation communale\" (Herkunftsbezeichnung nach Gemeinde) für Weine aus dem Waadtländer Dorf Champagne auf Betreiben des mächtigen \"Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne\" (CIVC) abgeschafft. Vor demselben Hintergrund hat das Pariser \"Tribunal de Grande Instance\" (TGI) in einem vor wenigen Wochen gefällten Urteil nun auch noch das Apérogebäck \"Flûtes de Champagne\" ins Visier genommen. <\/p>
Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf die folgenden Fragen: <\/p>
1. Wird der Bundesrat, als erstes symbolisches Zeichen seines Eintretens für die Winzerinnen und Winzer sowie die KMU unseres Landes, bei seinen Empfängen künftig Weine und Apérogebäck aus dem Waadtländer Dorf Champagne servieren, insbesondere bei Empfängen im Rahmen des EDA und für das diplomatische Korps, und dies vor allem in den Schweizer Botschaften in Paris und Brüssel? <\/p>
2. Amerikanische Winzerinnen und Winzer dürfen ihre Schaumweine \"Champagne\" nennen, während die Waadtländer Gemeinde Champagne, die schon seit der Römerzeit ausschliesslich stille Weine produziert, ihre Weine unter der Bezeichnung \"Bonvillars\" vermarkten muss. Stimmt es, dass der Bundesrat dies nicht weiss?<\/p>
3. Frankreich hat das Champagne-Weinbaugebiet vor Kurzem willkürlich ausgedehnt, indem es mehr als 40 Weinbaugemeinden aus der Champagne-Region die Bewilligung erteilte, die Bezeichnung \"Champagne\" zu verwenden, um so die weltweite Nachfrage befriedigen zu können. Stimmt es, dass der Bundesrat nichts dagegen unternehmen wird? Wenn ja, ist diese Haltung gerechtfertigt? <\/p>
4. Offensichtlich ist hier administrative Willkür im Spiel. Wird sich der Bundesrat - nach dem Vorbild der Waadtländer Gemeinde Champagne gegenüber den missbräuchlichen Ansprüchen der Champagne-Region in Frankreich - auf die historische Tatsache stützen, dass der Name \"Champagne\" schon früher eine Region im Kanton Genf bezeichnet hat? Wird er sich ebenfalls dafür einsetzen, dass die Ursprungsbezeichnung \"Champagne\" als solche, aber auch zugunsten der betroffenen Genfer Gemeinden (Aire-la-Ville, Avully, Avusy, Cartigny, Chancy, Laconnex und Soral), so rasch wie möglich bei allen zuständigen Instanzen in der Schweiz und im Ausland geschützt wird? <\/p>
5. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit alle soeben genannten Gemeinden der Genfer Champagne ihr Recht durchsetzen können, ihre Weine und anderen lokalen Spezialitäten unter einer solchen neuen Ursprungsbezeichnung zu vermarkten, die von da an endlich geschützt wäre? <\/p>
6. Stimmt es, dass der Bundesrat und das Departement von Bundesrätin Doris Leuthard sich auf die Wiener Kongressakte sowie auf eine Bestimmung der WTO stützen könnten, um sowohl in Brüssel als auch in Genf für den Schutz unserer Ursprungsbezeichnungen (AOC) und gleichnamigen Gemeinde- und Regionsbezeichnungen einzutreten? <\/p>
7. Was gedenkt der Bundesrat - zusätzlich zu einer seriösen und sorgfältigen landesweiten Inventarisierung aller Ursprungsbezeichnungen (auch von anderen typischen Erzeugnissen), die es zu schützen gilt - in allen Bereichen, wo dies sinnvoll ist, sonst noch zu tun, damit dieser skandalösen Preisgabe dieser wichtigsten Garanten der Schweizer Produkte ein Ende gesetzt werden kann?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Champagne. Schutz für AOC und gleichnamige Gemeinden"}],"title":"Champagne. Schutz für AOC und gleichnamige Gemeinden"}