200833992023-07-28T09:18:57Z66;freie Schlagwörter: KEV;Energieerzeugung;Einspeisevergütung;Energietechnologie;Investitionsförderung;mengenmässige Beschränkung;Stromerzeugung;erneuerbare EnergieMo.5Motion2702m3899Nussbaumer EricNussbaumerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00Z484804L03K170503erneuerbare Energie1L05K1701010603Energieerzeugung1L05K1703030102Stromerzeugung1L06K070102010103mengenmässige Beschränkung1L05K1109010601Investitionsförderung1L04K17010202Energietechnologie2L06K170303010103Einspeisevergütung25AdmNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2008-09-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2008-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2671f3868Amacker-Amann KathrinAmackercosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.3399229Erledigt006Begründung<p>Mit dem am 1. Januar 2009 in Kraft tretenden Artikel 15b Absatz 4 des EnG tritt in der Schweiz nur eine mengenbegrenzte Investitionssicherheit für die Produkion von Strom aus neuen erneuerbaren Energien in Kraft. Das grosse Potenzial im konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien ist gedeckelt, und die Schweiz verbaut sich damit den Weg zu einer Spitzenposition in den Energietechnologien des 21. Jahrhunderts. Dies ist wettbewerbs- und umweltpolitisch äusserst fraglich und schwächt langfristig den Werkplatz Schweiz, weil mit der Mengenbegrenzung zu geringe Innovations- und Investitionsanreize gesetzt werden. Nur mit der Aufhebung der Mengenbegrenzung - dargestellt im Gesetz als maximaler Zuschlag auf dem Endverkaufspreis des Stromes - kann das gesamte Potenzial der erneuerbaren Energien dank verlässlichen Investitions-Rahmenbedingungen durch die Marktakteure erschlossen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit der kostendeckenden Einspeisevergütung hat das Parlament die Voraussetzungen schaffen wollen, das ebenfalls im Energiegesetz festgelegte Ziel von 5400 GWh zusätzlichem Strom aus erneuerbaren Energien im Jahr 2030 zu erreichen.</p><p>Bereits die Anmeldungen der ersten zwei Monate waren unerwartet zahlreich. Deren Auswertung war Mitte Juli 2008 noch nicht abgeschlossen; zusammen mit den seither hinzugekommenen Anmeldungen steht zu erwarten, dass die vom Parlament gesetzte Limite der Konsumentenbelastung erstens früher als gedacht erreicht werden dürfte und zweitens das gesetzte quantitative Ziel verfehlt werden wird.</p><p>Das vom Motionär angestrebte Ziel einer unbeschränkten Zulassung aller Gesuche dürfte zwar zielkonform sein, die Kostenfolgen für die Endkonsumenten sind jedoch nicht absehbar. Gerade deshalb hat das Parlament im Gesetz im März 2007 entsprechende Kostenbeschränkungen festgehalten.</p><p>Kurzfristig soll von dieser Vorgabe nicht abgewichen werden, umso mehr, als von den vielen Anmeldungen nicht direkt auf die tatsächlich produzierte Menge an erneuerbarer Energie geschlossen werden kann. Hier muss sich ab Januar 2009 in der Praxis zeigen, wie sich die Situation entwickelt.</p><p>Der Bundesrat lehnt deshalb kurzfristige Gesetzesänderungen ab. Er wird jedoch die Situation aufgrund einer detaillierten Auswertung aller das System voraussichtlich beanspruchenden Projekte gründlich analysieren und dem Parlament zu gegebener Zeit darüber Bericht erstatten und den allfällig sich daraus ergebenden Handlungsbedarf darlegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Das Energiegesetz ist in Artikel 15b Absatz 4 so zu revidieren, dass das ganze wirtschaftliche Potenzial der erneuerbaren Energien erschlossen werden kann. Es ist allen wirtschaftlichen Investitionsvorhaben die gesetzliche Investitionssicherheit zu gewähren. Die gesetzliche Mengenbegrenzung beim Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion ist aufzuheben.</p>1Titel des GeschäftesInvestitionssicherheit für erneuerbare Energien. Stopp der Mengenbegrenzung