200834032023-07-28T02:05:45Z28;Gesellschaft ohne Erwerbscharakter;Nichtregierungsorganisation;Sozialarbeit;Vereinigung;soziale Betreuung;Vereinigung von Freiwilligen;StatistikPo.6Postulat2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00Z484804L03K020218Statistik1L05K0101030205Vereinigung von Freiwilligen1L04K07030310Gesellschaft ohne Erwerbscharakter1L04K01040406soziale Betreuung1L02K1501Nichtregierungsorganisation1L04K01040405Sozialarbeit2L05K0101030204Vereinigung25AdmNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2008-09-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2008-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.3403229Erledigt006Begründung<p>In der Schweiz gibt es Tausende von gemeinnützigen Organisationen, die ergänzend zu den staatlichen Akteuren in zahlreichen Bereichen der sozialen Sicherheit tätig sind. Da das Versicherungsprinzip allmählich vom Bedarfsleistungsprinzip verdrängt wird, werden diese privaten Organisationen für die Bevölkerung immer wichtiger. Ihr Tätigkeitsbereich liegt jedoch bislang überwiegend im Dunkeln. Den Gesamtzahlen zur sozialen Sicherheit lassen sich darüber nur knappe und ungefähre Informationen entnehmen. Es wäre aber sinnvoll, wenn man beurteilen könnte, wie viel diese Organisationen zur Entwicklung der sozialen Sicherheit in der Schweiz beitragen und wie sie die staatlichen Instrumente ergänzen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Ansicht des Postulanten, gemäss welcher eine Statistik der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck (POoE) und der Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich soziale Sicherheit tätig sind, durchaus wünschenswert wäre, dies angesichts der Tatsache, dass zahlreiche sozialpolitische Aufgaben an sie delegiert werden.</p><p>2006 hat das Bundesamt für Statistik im Rahmen der Modernisierungsarbeiten zur Gesamtrechnung der sozialen Sicherheit eine Machbarkeitsstudie bezüglich einer Erhebung der POoE durchführen lassen. Diese hat zahlreiche Schwierigkeiten aufgezeigt.</p><p>Die POoE sind eine sehr heterogene Gruppe und erbringen unterschiedliche Leistungen. Eines der Hauptprobleme liegt in der Gewährleistung der Vollständigkeit der Informationen zu diesen Einheiten. Grundsätzlich werden die grossen POoE im Betriebs- und Unternehmensregister (BUR) geführt und im Rahmen verschiedenster statistischer Erhebungen und Analysen im wirtschaftlichen Bereich berücksichtigt. Für die übrigen Einheiten gibt es jedoch kein landesweites Verzeichnis. Aufgrund der Schwierigkeiten bei der Identifikation der kleinen Organisationen sowie der starken Fluktuation im POoE-Sektor kann kein aktuelles und vollständiges Register geführt werden. </p><p>Zudem würde die Ausweitung der bereits verfügbaren statistischen Information beachtliche finanzielle und personelle Mittel erfordern, über die die Verwaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verfügt. Darüber hinaus würde dies eine starke Belastung für die POoE bedeuten. Viele dieser Organisationen funktionieren auf der Basis der Freiwilligenhilfe, und zusätzliche administrative Aufgaben würden ihre Aktivitäten erschweren. Angesichts der grossen Bedeutung dieses Themas, das nebst der sozialen Sicherheit auch andere Statistikbereiche betrifft (z. B. Gesundheit, Wirtschaft), wird das Bundesamt für Statistik darum bemüht sein, diese Situation im Rahmen seiner Aktivitäten zu verbessern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Ich ersuche den Bundesrat, eine Statistik der nichtgewinnorientierten Einrichtungen und der Nichtregierungsorganisationen zu erstellen, die in der Schweiz im Bereich der sozialen Sicherheit tätig sind. Die Statistik soll insbesondere Daten zu den Finanzen (Einnahmen, Ausgaben, Bilanz) und zu den Leistungen dieser Einrichtungen und Organisationen enthalten, damit sich beurteilen lässt, was deren Tätigkeit für die Bevölkerung bewirkt und wie sie die Politik der öffentlichen Hand ergänzt.</p>1Titel des GeschäftesStatistik gemeinnütziger Organisationen im Bereich soziale Sicherheit