200834042023-07-27T21:32:56Z28;Vermögensverteilung;Berufliche Vorsorge;Rente;Einkommensverteilung;Statistik;Gesetzesevaluation;Dritte SäuleMo.5Motion2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00Z484804L04K01040112Rente1L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L05K0104010103Dritte Säule1L03K020218Statistik1L05K0704050205Einkommensverteilung1L07K07040502050201Vermögensverteilung2L04K08070301Gesetzesevaluation23NormalNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZAblehnung22-2008-09-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2008-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.3404229Erledigt006Begründung<p>Die berufliche Vorsorge ist eine der drei Säulen der Altersvorsorge in der Schweiz. Damit die Regelungen in den drei Bereichen AHV, berufliche Vorsorge nach BVG und private Vorsorge in der Säule 3a auf ihre Wirksamkeit überprüft werden können, braucht es zuverlässige Statistiken. Leider wurden aber diesbezüglich noch keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, dies, obwohl die Lücken seit Jahren bekannt sind und obwohl verschiedene parlamentarische Vorstösse deren Schliessung verlangt haben.</p><p>Eine kürzlich vom BSV veröffentlichte wissenschaftliche Studie (Wanner, 2008) bestätigt diese unbefriedigende Situation. Damit das System der Altersvorsorge auf objektiver Kenntnis seiner Wirkungen aufbauen kann, sind aber dringend genaue Angaben über die Rentenhöhe der Anspruchsberechtigten erforderlich, wie dies bei der AHV bereits der Fall ist. Ohne Kenntnis der Verteilung der Renten lässt sich nicht überprüfen, ob das System der drei Säulen den verfassungsmässigen Zielsetzungen entspricht. Die heutigen Analysen, die sich auf Mittelwerte und Annäherungen stützen, bieten dafür keine verlässliche Grundlage.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Rahmen des statistischen Mehrjahresprogramms des Bundes sind drei Aktivitäten zu dieser Thematik geplant: die Neurentenerhebung, die Steuerdatenerhebung und die Statistik der Alterssicherung. </p><p>Das für den Bundesrat prioritäre Projekt ist die Neurentenerhebung, welche die Neurenten auf Ebene der Bezüger erfasst. Die Daten für diese Angaben stammen einerseits von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), die von Pensionskassen, Versicherungen und Banken Meldungen über Neurenten der 2. und 3. Säule erhält, und andererseits von der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS), welche die Register der 1. Säule führt. Dieses Vorhaben ist aufgrund der Zusammenarbeit mit verschiedenen Beteiligten (mehrere Bundesämter, alle Kantone, etwa 4000 Vorsorgeeinrichtungen) sehr aufwendig. Seine Realisierung wird aus diesem Grund noch längere Zeit in Anspruch nehmen und dürfte nicht vor 2013 abgeschlossen sein. </p><p>Das Projekt Steuerdatenerhebung prüft, ob sich direkt bei den kantonalen Steuerbehörden Angaben zur Einkommens- und Vermögenssituation der Haushalte abrufen und statistisch auswerten lassen.</p><p>Ein weiterer Teil der gewünschten Informationen wird im Rahmen der Statistik der Alterssicherung erarbeitet. Dabei werden aus Stichprobenerhebungen, welche eine Hochrechnung auf gesamtschweizerische Werte erlauben, u. a. die Renteneinkommen aus den drei Säulen auf Ebene der Bezüger berechnet. Entsprechende Indikatoren sollen 2009 publiziert werden. </p><p>Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass durch diese Tätigkeiten, insbesondere durch die Neurentenerhebung, ein grosser Teil der vom Motionär gewünschten Informationen vorliegen wird. Zur Prüfung der noch bestehenden Informationslücken sowie der Möglichkeiten und Voraussetzungen zu ihrer Schliessung schlägt der Bundesrat die Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie vor.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Statistik zu veröffentlichen, die für die 2. Säule (berufliche Vorsorge nach BVG) und die Säule 3a die Zahl der Anspruchsberechtigten und die Aufgliederung der Rentenbeträge ausweist.</p>1Titel des GeschäftesBerufliche Vorsorge und Säule 3a. Statistik der Anspruchsberechtigten und der Renten