200834082023-07-27T20:34:08Z2841;Suchtprävention;Tabakkonsum;Jugendschutz;Mindestpreis;Verkaufspreis;Tabak;Tabakwerbung;PreispolitikMo.5Motion2564m797Donzé WalterDonzéFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00Z484804L05K1402020104Tabak1L06K140202010401Tabakkonsum1L03K110503Preispolitik1L06K070101030203Tabakwerbung1L04K11050407Mindestpreis1L06K010505070201Suchtprävention2L04K11050211Verkaufspreis2L04K01040206Jugendschutz25AdmNR1NationalratN2009-06-11T00:00:00ZZurückgezogen17-2008-09-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2008-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2671f3868Amacker-Amann KathrinAmackercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2564m797Donzé WalterDonzéFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor08.3408229Erledigt006Begründung<p>Erwiesenermassen hat der Zigarettenpreis direkten Einfluss auf den Konsum, ganz besonders bei Jugendlichen. Der Jugendschutz bei Alkohol und Tabak funktioniert nicht. Altersgrenzen beim Verkauf werden nicht eingehalten. Promotionsaktionen, zum Beispiel an Kiosken oder bei Grossveranstaltungen, sowie Lockvogelangebote in Einkaufszentren bringen Jugendliche und Ältere in Versuchung. </p><p>Zahlreiche für den Gesundheitsschutz verantwortliche Stellen betrachten preisbezogene und steuerliche Massnahmen als Schlüsselfaktoren zur Verringerung des Tabakkonsums. Im März 2006 antwortete der Bundesrat auf die Motion 05.3496, die Einführung eines Mindestpreises werde im Hinblick auf die Verfassungsmässigkeit abgeklärt. Im Rahmen der Revision des Tabaksteuergesetzes spricht die Regierung nur noch von einem unzulässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. In der Botschaft 07.053, Seite 552, wird berichtet, dass acht Kantone, zwei Parteien, fünf Branchenvertreter und zwei Präventionsorganisationen die Einführung eines Mindestverkaufspreises bzw. dessen vertiefte Prüfung befürworteten. Trotzdem will der Bundesrat nicht handeln. Der Grossteil des Marktvolumens in der Schweiz würde gar nicht betroffen. EU-Länder wie Österreich wollen den Mindestpreis verteidigen, welchen sie eingeführt haben. Dem Wettbewerb sind dort durch den Mindestpreis keine Schranken gesetzt worden; er funktioniert auch im oberen Preissegment. </p><p>Auf die Erhöhung der Tabaksteuer reagierte der Markt mit Preissenkungen. In den Jahren 2006 und 2007 wurden im Niedrigpreis-Segment 33 neue Zigarettenmarken eingeführt. Die Anbieter sind nach wie vor in der Lage, ihre Marge zur Ankurbelung des Umsatzes zu senken. Mit Billigangeboten für Zigaretten werden an Standaktionen neue Kunden geworben, und damit wird der Konsum angeheizt. Das ist nicht im Interesse der Volksgesundheit. Diese soll nicht dem Kommerz geopfert werden. Lösungen gibt es, auch ohne Steuerausfälle und Schmuggelgefahr. Falls ein Mindestpreis (der noch zu definieren wäre) tatsächlich verfassungswidrig wäre, müssten wenigstens Tiefpreisaktionen verboten werden. Eine Formel dazu wäre noch zu definieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>In seiner Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (SR 641.31) vom 21. Dezember 2007 (BBl 2008 533) hält der Bundesrat fest, dass ein Mindestverkaufspreis für Zigaretten die Anzahl jugendlicher Einsteiger in den Tabakkonsum verringern und den steigenden Umsatz von Billigzigaretten zulasten der Markenzigaretten eindämmen könnte. Preisreduktionen wären weiterhin möglich, allerdings nur bis zum Niveau des Mindestverkaufspreises. </p><p>Das Bundesamt für Justiz kam in seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2005 jedoch zum Schluss, dass die Bundesverfassung keine Grundlage für einen Mindestverkaufspreis für Zigaretten biete, weil ein solcher einen unzulässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellen würde. Ein Mindestverkaufspreis müsste den Raucheranteil wesentlich senken, damit er sich rechtfertigen liesse. </p><p>Der Bundesrat teilt diese Auffassung und betrachtet die Festlegung eines Mindestverkaufspreises im Ergebnis als unverhältnismässigen Eingriff in die freie Marktwirtschaft, der das angestrebte Ziel verfehlt. Er hat deshalb darauf verzichtet, dem Parlament die Einführung eines Mindestverkaufspreises für Zigaretten vorzuschlagen.</p><p>Lockvogelangebote sind gemäss Artikel 3 Litera b des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb widerrechtlich. Aktionsangebote erfolgen in der Regel über einen temporären Preisnachlass. Diese lassen sich nur über einen Preisschutz oder den obenerläuterten Mindestpreis verhindern. Preisschutzbestimmungen waren bereits im Entwurf des Tabaksteuergesetzes von 1967 enthalten. Gegen das Gesetz wurde - einzig wegen des Preisschutzes - das Referendum ergriffen. Die Gesetzesvorlage wurde in der Volksabstimmung vom 19. Mai 1968 verworfen, die neue Fassung - ohne Preisschutzbestimmungen - trat am 1. Januar 1970 in Kraft. </p><p>Der Nationalrat wird in der Herbstsession über die Änderung des Tabaksteuergesetzes beraten und damit unmittelbar die Gelegenheit erhalten, zu dieser Frage erneut Stellung zu nehmen; dies im Wissen darum, dass unsere Nachbarländer bereits gesetzliche Regelungen kennen, die die verbilligte Abgabe von Tabakprodukten untersagen.</p><p>Im Übrigen hat der Bundesrat am 18. Juni 2008 das Nationale Programm Tabak 2008-2012 verabschiedet. Dieses Programm, mit dem der Bundesrat den Tabakkonsum weiter reduzieren will, beinhaltet als strategisches Ziel auch den Schutz junger Nichtrauchender.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Tabakgesetzgebung durch eine Präventionsmassnahme zum Schutz Jugendlicher zu ergänzen. Dies könnte durch ein Verbot von Lockvogelangeboten und Promotionsaktionen geschehen. Die Einführung eines Mindestpreises ist ebenfalls zu erwägen.</p>1Titel des GeschäftesZigarettenpreise. Stopp der Verführung