200834112025-11-14T06:43:20Z2846;66;Heizkosten;Energieverbrauch;Transparenz;Mieter/in;Wohnung;Mietvertrag;Gebäude;AuskunftspflichtPo.6Postulat2421f358Stump DorisStumpFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00Z484804L05K0102010404Mieter/in1L05K0705030303Gebäude1L03K010201Wohnung1L05K1701010602Energieverbrauch1L05K1201020101Auskunftspflicht1L05K0102010401Heizkosten2L05K1201020203Transparenz2L05K0102010405Mietvertrag21BekämpftNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2010-03-10T00:00:00ZAblehnung22+2008-08-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2008-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncontrovert2421f358Stump DorisStumpFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.3411229Erledigt006Begründung<p>Der Energieausweis für Gebäude soll eingeführt werden. Dessen rechtliche Verankerung ist aber noch nicht geregelt. </p><p>Eine öffentlich-rechtliche Verankerung des Energieausweises zum Beispiel im Energiegesetz reduziert den Energieausweis auf ein Instrument zur Aufklärung der Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer über die Einstufung ihrer Gebäude und zur Orientierung über die naheliegendsten Erneuerungsmassnahmen. Nicht geregelt ist damit jedoch das Recht von Mietenden, den Energieausweis einzusehen. Wird der Energieausweis nur im Energiegesetz verankert, so muss jemand, der eine neue Wohnung anmietet oder bereits eine Wohnung gemietet hat, in der Praxis selber das Vorlegen des Energieausweises einfordern. Das muss aber vermieden werden, denn dadurch würde sich diese Person beim Vermieter Nachteile einhandeln. Deshalb muss nach Wegen gesucht werden, dass der Energieausweis vor Vertragsabschluss zwingend vorgelegt werden muss.</p><p>Es ist zu befürchten, dass ohne verbindliche privatrechtliche Regelung der Energieausweis nicht genügend Transparenz für die Mietenden besonders im Moment der Anmiete schafft. Dies ist aber heute aus drei Gründen sehr wichtig: </p><p>- Zum einen führen die stark gestiegenen Heizkosten zu hohen Nachforderungen bei den Nebenkosten; </p><p>- zum anderen müssen die Akonto-Zahlungen bei den Nebenkosten weiterhin nicht nach den tatsächlichen Kosten angesetzt werden - was sehr unbefriedigend ist. Der Energieausweis bietet sich hier als Instrument zur Schaffung von Markttransparenz geradezu an; </p><p>- und drittens erzielt der Energieausweis nicht seine volle Wirkung, wenn er nicht auch zur Sensibilisierung der Mietenden dient.</p><p>Denkbar ist zum Beispiel eine Regelung, wonach der Energieausweis - wo bestehend - integrierender Bestandteil des Mietvertrages sein muss, oder eine Verknüpfung mit den Heizkosten, die nur weiterverrechnet werden dürfen, wenn der Energieausweis bei der Anmiete vorgelegt wurde.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, in welcher Form gewährleistet werden kann, dass den Mietenden der Energieausweis für Gebäude bei der Anmiete vorgelegt wird, und welche Sanktionsmöglichkeiten vorzusehen sind, wenn dies nicht geschieht.</p>1Titel des GeschäftesEnergieausweis den Mietenden zugänglich machen