200834122023-07-27T19:28:34Z52;Aargau;Wasserlauf;Hochwasserschutz;Luzern (Kanton);Güterabwägung;interkantonale Zusammenarbeit;Denkmalpflege;ÜberschwemmungIp.8Interpellation2494m470Glur WalterGlurFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00Z484804L06K060103020202Hochwasserschutz1L05K0602020603Überschwemmung1L06K080701020109interkantonale Zusammenarbeit1L04K06030110Wasserlauf1L06K080203070101Güterabwägung1L05K0301010101Aargau2L05K0301010110Luzern (Kanton)2L04K01060302Denkmalpflege23NormalNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZErledigt302008-09-10T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2008-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2421f358Stump DorisStumpcosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2602f1103Huber GabiHubercosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2494m470Glur WalterGlurFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.3412229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Durch das geplante, rechtskräftig genehmigte Sanierungsprojekt des Reusswehrs in Luzern werden die Regulierbarkeit des Wehres und dessen Abflusskapazität verbessert. Ein vollständiges Zurückhalten des Seeausflusses ist jedoch nicht möglich.</p><p>2. Die Regulierbarkeit des zu sanierenden Wehres wird grundsätzlich verbessert und damit auch der Hochwasserschutz für die Seeanstösser und Unterlieger. Ein Nadelwehr weist jedoch immer eine begrenzte Regulierbarkeit auf. Die kurzfristige Regulierung kann vor allem mit dem neuen Seitenwehr verbessert werden, ein vollständiges Schliessen im Hochwasserfall ist jedoch nicht möglich. Bereits jetzt ist klar, dass es immer Ereignisse geben wird, welche die Grenzen der Regulierbarkeit des Vierwaldstättersees überschreiten. Dass immer ein Restrisiko vorhanden sein wird, zeigen die kürzlich abgeschlossenen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Regulierung der Jurarandseen (JGK). Ein integrales Hochwassermanagement ist deshalb auch für den Vierwaldstättersee erforderlich. Im Rahmen dieses Hochwassermanagements ist aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen die Schäden sowohl für die Unterlieger wie für die Seeanstösser minimiert werden können. Diese Abklärungen laufen zurzeit im Projekt "Gesamtkonzept Einzugsgebiet Reuss".</p><p>3. Projekte, welche verschiedene Interessen tangieren, müssen integral geplant und auf ihre Vereinbarkeit mit der ganzen Bundesgesetzgebung geprüft werden. Hochwasserschutzprojekte tangieren häufig verschiedene öffentliche und private Interessen. Im Rahmen einer sorgfältigen Interessenabwägung hat die zuständige Behörde (Kanton) über ein Projekt zu entscheiden. Der Bund hat zum Auflageprojekt eine Stellungnahme abgegeben, aus welcher die Fachbeurteilungen aus sämtlichen betroffenen Bereichen ersichtlich sind. Wie andere Aspekte sind auch die Anliegen des Denkmalschutzes in die Beurteilung eingeflossen. Bereits in ihrem gemeinsamen Gutachten von 2004 erachteten die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) und die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) die Reusswehranlage als technik- und kulturgeschichtliches Denkmal von nationaler Bedeutung und als bedeutendes Element der Stadt Luzern, die gemäss dem Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) ebenfalls national eingestuft ist. Deshalb sei die Reusswehranlage in ihrer historischen Substanz ungeschmälert zu erhalten. Nach dem Hochwasser vom August 2005 haben die beiden eidgenössischen Kommissionen 2006 erneut eine gemeinsame Beurteilung zum überarbeiteten Projekt abgegeben. Die Kommissionen und auch das Bundesamt für Kultur haben dem Auflageprojekt unter Auflagen zugestimmt. Der Kanton hat in Kenntnis der koordinierten Stellungnahme des Bundes, in welcher Auflagen und Bedingungen für eine Subventionierung formuliert wurden, über das Projekt entschieden. Die Entscheide der kantonalen Behörden unterstehen dem Beschwerderecht. Mit den ordentlichen Verfahren wird sichergestellt, dass keine unausgewogenen Entscheide gefällt werden. </p><p>4. Zurzeit wird im Rahmen einer gemeinsamen Projektstudie unter Beteiligung der Kantone Luzern, Aargau, Zürich, Zug und des Bundes (UVEK/Bafu) ein Gesamtkonzept für das Einzugsgebiet der Reuss erarbeitet, bei welchem alle Aspekte und Handlungsoptionen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes analysiert und geprüft werden. Dazu gehören auch Massnahmen zur Verbesserung der Regulierbarkeit des Sees.</p><p>5. Der Bundesrat hat nach den Hochwassern 2005 und 2007 verschiedene Massnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes beschlossen. Er gibt der Prävention einen hohen Stellenwert. Mit dem Massnahmenpaket zur Verbesserung der Warnung und Alarmierung (Owarna) erhält der Aspekt des Hochwassermanagements hohe Priorität. Einerseits sollen die Entscheidungsgrundlagen für die Seeregulierung gezielt verbessert werden, andererseits soll die Fachzusammenarbeit auf nationaler wie auch auf regionaler und lokaler Ebene zusätzlich verbessert werden. Dazu wird eine entsprechende Gemeinsame Informationsplattform Naturgefahren (GIN) eingerichtet. Die entsprechenden Umsetzungsarbeiten laufen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Kanton Aargau ist das Wasserschloss der Schweiz. Verschiedene grosse und kleine Flüsse fliessen im Aargau zusammen. Bei Hochwasser ist deshalb der Kanton Aargau besonders stark betroffen. In den letzten Jahren haben die Überschwemmungen im Aargau massiv zugenommen. Hochwasserschutz ist eine Verbundaufgabe, und jeder Kanton steht in der Verantwortung, Hochwasser im eigenen, aber auch im Nachbarkanton wo immer möglich zu verhindern. Wo dies zu wenig wahrgenommen wird, steht meiner Meinung nach der Bund in der Pflicht, nach geeigneten Lösungen zu suchen. </p><p>1. Kann durch das geplante Reusswehr am Vierwaldstättersee die Reuss bei Hochwassergefahr fast gänzlich zurückgehalten werden, damit die Gefahr eines Hochwassers durch die Reuss reduziert werden kann? </p><p>2. Die neue Reusswehr ist wiederum ein Nadelwehr. Kann dieses Nadelwehr bei Hochwassergefahr so verschlossen werden, dass bei gleichzeitigem Hochwasser der kleinen Emme die Gefahr eines Hochwassers in der Reussebene und damit in den unterliegenden Kantonen erheblich reduziert wird? </p><p>3. Meiner Meinung nach misst der Bundesrat dem Denkmalschutz mehr Gewicht bei als dem Hochwasserschutz, sonst hätte er beim geplanten Reusswehr interveniert. Wie sieht das der Bundesrat? </p><p>4. Sollte mit der neuen Reusswehr die Bewirtschaftung des Vierwaldstättersees bei Hochwasser zu wenig gewährleistet werden können, könnte sich der Bundesrat dann vorstellen, eine zusätzliche, vorgelagerte Wehr (z. B. Schlauchwehr) zu montieren? </p><p>5. Was hat er bezüglich Führungsverantwortung beim wichtigen Wassermanagement der verschiedenen Kantone unternommen?</p>1Titel des GeschäftesKoordinierter Hochwasserschutz