200834272023-07-27T19:54:33Z2841;Euthanasie;Vereinigung;strafbare Handlung;GesetzMo.5Motion2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00Z484804L05K0101030401Euthanasie1L04K05010201strafbare Handlung1L05K0503010102Gesetz1L05K0101030204Vereinigung13NormalNR1NationalratN2010-03-03T00:00:00ZAblehnung22-2008-09-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2008-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2270m15Binder MaxBindercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.3427229Erledigt006Begründung<p>Die von Sterbehilfeorganisationen angebotenen Dienste in der Schweiz haben ein Ausmass und eine fragwürdige Qualität erreicht, welche nicht mehr hingenommen werden können. </p><p>Nach einem neueren Presseartikel mit dem Titel "Todes-Service jetzt auch für Gesunde" und dem entsprechenden Kommentar "kerngesund, aber lebensmüde" will ein Sterbehilfeanbieter auf dem Prozessweg erreichen, dass seine Organisation jeden vergiften darf, der dies wünscht. </p><p>Seit Jahren werden zum Thema Sterbehilfe Vorstösse auf Kantons- und Bundesebene eingereicht, bisher ohne Erfolg und Wirkung. </p><p>Generell ist eine grosse Besorgnis im Bereich Sterbehilfetätigkeiten in unserem Land spürbar. </p><p>Es ist auch unverständlich, dass Sterbehilfeorganisationen in der Schweiz Dienste anbieten können, die in anderen Ländern verboten sind. Diese Form von Tourismus brauchen wir in unserem Land nicht. </p><p>Deshalb sind alle Aktivitäten aller Sterbehilfeorganisationen unverzüglich zu verbieten, bis eine angemessene gesetzliche Regelung in Kraft ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist in seinen beiden Berichten über die Sterbehilfe von 2006 und 2007 zum Schluss gekommen, dass durch die konsequente Anwendung des geltenden Rechts Missbräuche in der organisierten Suizidhilfe verhindert werden können. Den Erlass einer umfassenden Aufsichtsgesetzgebung hat er darum abgelehnt. Aufgrund der jüngsten Entwicklung hat er aber am 2. Juli 2008 das EJPD beauftragt, in einem Bericht bis Anfang 2009 in Zusammenarbeit mit dem EDI vertieft abzuklären, ob für die organisierte Suizidhilfe spezifische gesetzliche Regelungen erforderlich sind. Zu prüfen sind etwa ein Minimalstandard von Sorgfalts- und Beratungspflichten, Dokumentationspflichten, Qualitätssicherung bei der Auswahl und Ausbildung von Suizidbegleitern, die Pflicht zur finanziellen Transparenz unabhängig von der Organisationsform sowie die Festlegung ethischer Schranken wie beispielsweise den Ausschluss von Suizidhilfe für Gesunde.</p><p>Die Motion verlangt zu Recht kein generelles Verbot von Suizidhilfeorganisationen als solchen, welches vor dem Grundrecht der Vereinigungsfreiheit, die Artikel 23 BV garantiert, nicht standhalten würde. Aber auch ein befristetes Verbot für sämtliche Dienstleistungen und Tätigkeiten von Sterbehilfeorganisationen, wie es die Motion verlangt, empfiehlt sich nicht. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Aktivitäten dieser Organisationen mit einem dringlichen befristeten Bundesgesetz im Sinne von Artikel 165 BV unter Strafe gestellt werden. Ein solches Verbot ist aber nach Ansicht des Bundesrates mit dem in der Bundesverfassung verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip nicht vereinbar. Zudem wäre es auch nicht zielführend, da es die Suizidhilfe durch Einzelpersonen nicht ausschliessen würde, sodass das Verbot leicht umgangen werden könnte.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bundesbeschluss vorzulegen, der sämtliche Dienstleistungen und Tätigkeiten von Sterbehilfeorganisationen in der Schweiz verbietet. Dieses Verbot gilt so lange, bis eine die Sterbehilfetätigkeiten regelnde Gesetzgebung in Kraft ist.</p>1Titel des GeschäftesBefristetes Verbot der Sterbehilfe