200834342023-07-28T08:39:30Z04;Bundesangestellte;Spesen;Kostenwahrheit;Transparenz;EDA;Lohn;diplomatischer DienstMo.5Motion2503m479Kaufmann HansKaufmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00Z484804L03K080409EDA1L06K100201020105diplomatischer Dienst1L05K0702010103Lohn1L05K0702010107Spesen1L05K1201020203Transparenz1L06K070302020109Kostenwahrheit2L06K080601030103Bundesangestellte21BekämpftNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2009-09-07T00:00:00ZAblehnung22-2008-08-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2008-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2370m305Berberat DidierBerberatcontrovert2503m479Kaufmann HansKaufmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.3434229Erledigt006Begründung<p>Die Kostenwahrheit für die Auslandbediensteten soll im Zuge des neuen Rechnungslegungsmodells, das eine "true and fair" Rechnungslegung verlangt, hergestellt werden. Der Ersatz von Spesenzuschüssen durch Lohnanteile soll auch in der Altersvorsorge zugunsten der Auslandbediensteten berücksichtigt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Beim Lohnabzug aufgrund der teilweisen Steuerfreiheit des Auslandpersonals handelt es sich um einen Minderaufwand des EDA, der in der Erfolgsrechnung (betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise) ausgewiesen wird. Im Übrigen werden die einzelnen Zulagenkomponenten in der Zusatzdokumentation des EDA zur Rechnung 2007 offen und detailliert ausgewiesen (vgl. S. 47). Diese wird den parlamentarischen Kommissionen zugänglich gemacht. Das Prinzip der "true and fair view" oder auch "fair presentation" wird eingehalten.</p><p>2. Generell ist für die Genehmigung eines Spesenreglementes die Steuerverwaltung des Sitzkantons eines Unternehmens/Konzerns zuständig. Für die "Unternehmung Bund" ist dies die Steuerverwaltung des Kantons Bern. Unter der Federführung des Eidgenössischen Personalamtes (EPA) als Koordinationsstelle deklarierten die einzelnen Organisationen der Bundesverwaltung ihre Spesenvergütungen. Das Spesenreglement der Bundesverwaltung, der Parlamentsdienste, des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts wurde von der Steuerverwaltung des Kantons Bern am 19. Dezember 2006 genehmigt.</p><p>3. Die im Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 9. Mai 2001 aufgeführten Komponenten der Auslandzulagen unterliegen der AHV-Pflicht. Die Auslandleistungen sind hingegen nicht bei Publica versichert (Artikel 88a Absatz 1 BPV).</p><p>4. Würden die Auslandleistungen in den Grundlohn integriert, wie die Motionäre dies vorschlagen, müssten sie bei einem Einsatz in der Schweiz wieder entflochten werden. Die mit dem Auslandaufenthalt verbundenen Leistungen werden am Einsatzort Schweiz nicht mehr bezahlt.</p><p>Das gültige Zulagensystem erfüllt eine auf den Einsatzort, die Funktion und die Familiensituation zugeschnittene Zulagenanpassung. Die bestehende Aufteilung zwischen Lohn und Zulagen ist transparent und zielführend. Die Anliegen der Motionäre werden mit dem heutigen Zulagensystem bereits umgesetzt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Die Gehalts- und Spesenreglemente für Bundesbedienstete im Ausland sind derart anzupassen, dass in der Staatsrechnung die Bruttoerträge der Personalkosten, d. h. ohne Abzüge für die Steuerbefreiung, ausgewiesen werden. Die zu einem ungewohnt hohen Ausmass in Form von Spesen bezogenen Gehaltsanteile sind als Gehaltsanteile auszuweisen bzw. durch normale Löhne zu ersetzen. Für Auslandbedienstete dürfen keine Spezialregelungen mit den Kantonen abgeschlossen werden, die diese gegenüber den Lohnausweisen der Schweizer Steuerzahler begünstigen.</p>1Titel des GeschäftesKostenwahrheit im EDA