200834422023-07-28T11:23:34Z28;24;Steuerbefreiung;Unternehmen;Gewinn;Euro 2008;gemeinnützige AnstaltIp.8Interpellation2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher RuediFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00Z484804L06K010101020401Euro 20081L04K07030306gemeinnützige Anstalt1L05K1107030701Steuerbefreiung1L06K070302010206Gewinn1L04K07030601Unternehmen12DiskussionNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2010-06-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist422008-09-19T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2008-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-06-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher RuediFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor08.3442229Erledigt006Begründung<p>Die in Nyon ansässige Uefa ist von den Steuerbehörden seit Jahren als gemeinnützige Organisation anerkannt und damit steuerbefreit. Diese Steuerbefreiung gilt offenbar auch für die auf rund 1,1 Milliarden Franken geschätzten Gewinne, die die Uefa im Zusammenhang mit der Euro 2008 erwartet. </p><p>Seitens der Uefa wird dies auch bestätigt; sie erwarte, nur einen "tiefen zweistelligen Millionenbetrag" an Steuern und Abgaben (z. B. für die Benützung von Stadien und Infrastruktur) abliefern zu müssen. Würde aber die Uefa für ihre wirtschaftliche Tätigkeit wie ein normales Unternehmen besteuert, hätte sie rund zehnmal mehr, nämlich geschätzte 200 bis 300 Millionen Franken an Steuern zu entrichten.</p><p>Diese weitgehende Steuerfreiheit der Uefa im Zusammenhang mit ihrer massiven wirtschaftlichen Tätigkeit rund um die Euro 2008 ist im Volk auf Unverständnis gestossen - zu Recht und umso mehr, nachdem die Uefa den Fussball praktisch als Privatgut konsequent wirtschaftlich vermarktet und strenge Auflagen und Vorschriften bezüglich Marketing und Sponsoring aufstellt und diese auch unzimperlich durchsetzt, um möglichst viel Profit zu machen. </p><p>Auf der anderen Seite müssen aber der Bund, die Kantone und die Austragungsorte im Zusammenhang mit der Euro 2008 mit Steuergeldern zusätzliche Kosten und Aufwendungen im Umfang von rund 180 Millionen Franken tragen. Der Milliardengewinn gehört praktisch ohne Steuern der Uefa, die Kosten werden dem Staat und damit den Steuerzahlern überlassen. Das erscheint ausserordentlich stossend und wirft zahlreiche Fragen auf, um deren Beantwortung ich den Bundesrat höflich bitte.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die vom Interpellanten gestellten Fragen tangieren steuerrechtliche Belange. Unter das Steuergeheimnis fallende Auskünfte über die Besteuerung juristischer oder natürlicher Personen sind nur zulässig, soweit eine gesetzliche Grundlage besteht. Für Veranlagung und Bezug der direkten Bundessteuer sind die Kantone zuständig. Auch die Entscheide in Steuerbefreiungsverfahren werden durch die hierfür zuständigen kantonalen Steuerverwaltungen erlassen. Das EFD und insbesondere die Eidgenössische Steuerverwaltung haben dabei lediglich Aufsichtsfunktionen. </p><p>Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die konkreten Fragen wie folgt:</p><p>1. Wie bereits anlässlich der Fragestunde vom 9. Juni 2008 (Frage 08.5171 Schelbert) durch den Chef VBS ausgeführt, haben verschiedene kantonale Steuerbehörden die in ihrem Kanton ansässigen internationalen Sportverbände mehrheitlich von der direkten Bundessteuer befreit, dies gestützt auf Artikel 56 litera g des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Dies gilt aufgrund von Artikel 23 Absatz 1 litera f des Steuerharmonisierungsgesetzes auch für die entsprechenden kantonalen Steuern. Die übrigen Steuern und Abgaben des Bundes (z. B. Mehrwertsteuer) sind davon nicht betroffen.</p><p>Der Kanton Waadt hat der Uefa diese Befreiung zugestanden. Die Gemeinnützigkeit der Uefa liegt darin begründet, dass aufgrund der Statuten ein allfälliger Überschuss von generierten Mitteln vollumfänglich in die Sportförderung geht. Im Vordergrund steht dabei die finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit und des Amateurfussballs in den einzelnen Mitgliederverbänden. Die vom Interpellanten angesprochene Tochterfirma Euro 2008 SA wurde hingegen nicht als gemeinnützig anerkannt. </p><p>2. Der Bundesrat kann zum Umfang eines Gewinnes keine Stellung nehmen. Die Höhe allfälliger Gewinne ist jedoch für die Beurteilung einer Steuerbefreiung nicht entscheidend. Vielmehr kommt es auf die Art der Tätigkeit an. Wenn eine Steuerpflicht besteht, unterliegt ein allfälliger Einnahmenüberschuss der Besteuerung. Dabei darf nicht ausschliesslich die Ertragsseite betrachtet werden. Die geschäftsmässig begründeten Aufwendungen gehören ebenfalls zur Gewinnermittlung. Darunter können neben dem Personal- und dem Betriebsaufwand auch Aufwendungen fallen, welche ein Verein aufgrund vertraglicher Vereinbarungen an seine Mitglieder erbringen muss. </p><p>3. Die zuständigen Stellen der Bundesverwaltung analysieren derzeit die Situation der internationalen Sportverbände. Erst wenn diese Analyse abgeschlossen und über das weitere Vorgehen entschieden ist, wird sich der Bundesrat dazu äussern können. Er ist im Übrigen stets bestrebt, die Anliegen der Bevölkerung und ihre Befindlichkeit bei seiner Tätigkeit angemessen zu berücksichtigen.</p><p>Gemäss einer repräsentativen Studie haben neun von zehn Einwohnern der Schweiz die Euro 2008 positiv erlebt. 92 Prozent sind überzeugt, dass das Image der Schweiz im Ausland durch die Uefa Euro 2008 gestärkt wurde. Zwei Drittel haben die Uefa Euro 2008 intensiv verfolgt, ob zu Hause oder auf öffentlichen Plätzen. 93 Prozent der Befragten beurteilen die Leistungen der Organisatoren positiv. Sehr gut beurteilt wurden insbesondere die Gewährleistung der Sicherheit (95 Prozent) und die Bereitstellung der Infrastruktur (87 Prozent).</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Wer hat die Steuerbefreiung der Uefa verfügt, und wer hat die Konstruktion mit den Tochterfirmen, die die Uefa für Vermarktung und Durchführung der Euro 2008 gegründet hat, als gemeinnützig anerkannt? </p><p>2. Bund, Kantone und Austragungsorte tragen Euro-2008-bedingte Kosten von rund 180 Millionen Franken. Die Uefa vermarktet, wie ein wirtschaftliches Unternehmen, die Euro 2008 umfassend und erwartet dadurch einen Milliardengewinn. Findet es der Bundesrat angemessen und vertretbar, wenn die Uefa und ihre wirtschaftlich und gewinnorientiert arbeitenden Töchter trotzdem steuerbefreit sind und dadurch der öffentlichen Hand Einnahmen von mehreren Hundert Millionen Franken entgehen? </p><p>3. Milliardengewinn für die Uefa - die Lasten dem Staat: Hat der Bundesrat Verständnis für die entsprechende Empörung in der Bevölkerung, und ist er bereit, die Situation generell zu überprüfen, und zwar auch bezüglich der anderen in der Schweiz ansässigen internationalen Sportorganisationen?</p>1Titel des GeschäftesEuro 2008. Hohe Gewinne für die Uefa und Kosten für den Staat?