200834452025-06-24T23:46:35Z12;09;Bericht;Kriegsrecht;Auslegung des Rechts;Kriegsverbrechen;Krieg;internationales humanitäres RechtPo.6PostulatAPK-SR17Aussenpolitische Kommission SRAPK-SAPK17SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2008-06-20T00:00:00Z484805L04K05020203internationales humanitäres Recht1L04K04010205Kriegsrecht1L04K04010202Krieg1L04K05030201Auslegung des Rechts1L03K020206Bericht1L05K0502020301Kriegsverbrechen23NormalSR2StänderatS2008-12-08T00:00:00ZAnnahme20+2008-09-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2008-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-12-08T00:00:0026Angenommen2011-05-31T00:00:00229Erledigt2008-12-08T00:00:00Z484806deSR2StänderatS1APK-SR17Aussenpolitische Kommission SRAPK-SAPK17SR2StänderatS1author08.3445229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die heutigen bewaffneten Konflikte stellen das humanitäre Völkerrecht vor eine Anzahl Herausforderungen. Ein Teil dieser Herausforderungen, insbesondere jene im Zusammenhang mit der asymmetrischen Kriegsführung, und die von der Schweiz in diesem Bereich ergriffenen Initiativen sind im Anhang 3 des Aussenpolitischen Berichts 2007 (BBl 5575) dargestellt worden. Die Schweiz setzt sich aufgrund ihrer humanitären Tradition und ihrer Verpflichtung als Vertragspartei der Genfer Abkommen traditionell für das humanitäre Völkerrecht ein und wird dies auch weiterhin tun. Der Bundesrat ist deshalb bereit, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der die bereits bestehenden Berichte vertieft und ergänzt.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt,</p><p>- welche Herausforderungen sich dem humanitären Völkerrecht - namentlich den Genfer Konventionen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen von 1977 - durch heutige bewaffnete Konflikte stellen, insbesondere in Bezug auf dessen Einhaltung und den Schutz der Zivilbevölkerung;</p><p>- in welchen Bereichen Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts bestehen;</p><p>- in welchen Bereichen und mit welchen Massnahmen die Schweiz, in Absprache mit dem IKRK, die Initiative ergreifen kann, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch staatliche und nichtstaatliche Akteure zu fördern;</p><p>- welche Rechtsnatur die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle haben und inwieweit sie auf Staaten anwendbar sind, die sie nicht ratifiziert haben.</p>1Titel des GeschäftesDas humanitäre Völkerrecht und die heutigen bewaffneten Konflikte