200834572023-07-27T21:35:01Z12;doppelte Staatsangehörigkeit;Einbürgerung;nationale Identität;BürgerrechtMo.5Motion2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter JasminFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-09-16T00:00:00Z484805L05K0506010602doppelte Staatsangehörigkeit1L05K0506010603Einbürgerung1L04K08020219nationale Identität1L05K0506010601Bürgerrecht13NormalNR1NationalratN2010-03-03T00:00:00ZAblehnung22-2008-11-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2008-09-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2323m214Stamm LuziStammcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter JasminFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.3457229Erledigt006Begründung<p>Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist vom Grundsatz her fragwürdig, weil sie meist ein opportunistisches Prinzip verfolgt: Man sucht die Vorteile der jeweiligen Staatsbürgerschaften und bekennt sich nicht mehr klar zu einem Heimatland. Wer um ein Bürgerrecht ersucht, soll den Entscheid treffen, in welchem Land er seinen Lebensmittelpunkt haben will, und daher bereit sein, die ausländische Staatsbürgerschaft aufzugeben. In der Schweiz wurde das Doppelbürgerrecht erst 1992 eingeführt. Eine Rückkehr zur alten Praxis drängt sich aufgrund der gemachten Erfahrungen und der kontinuierlich steigenden Einbürgerungszahlen auf. Wie stark sich die Möglichkeit der Doppelbürgerschaft auf die Einbürgerungszahlen auswirkt, zeigt sich am Beispiel der Deutschen in der Schweiz. Seit Deutschland im August 2007 das Doppelbürgerschaftsverbot aufgehoben hat, haben sich die Einbürgerungsgesuche von Deutschen in der Schweiz verdreifacht. Von Januar bis Juli 2008 gingen laut Bundesamt für Migration 2151 Einbürgerungsgesuche von Deutschen ein - in der gleichen Zeit des Vorjahres waren es lediglich 680 Gesuche gewesen. Die Tatsache, dass etliche Ausländer erst ein Einbürgerungsgesuch stellen, wenn sie das Bürgerrecht ihres Herkunftslandes behalten können, zeigt, dass sich diese Leute gar nicht wirklich als Schweizer fühlen, sondern nur von unseren Bürgerrechten profitieren möchten, ohne auf die Vorzüge ihres "alten" Bürgerrechtes verzichten zu müssen. Diese Haltung ist stossend und muss unterbunden werden. Nur wer auch wirklich Schweizer werden möchte, sollte auch Schweizer werden dürfen, und zwar mit allen Konsequenzen - auch wenn dies den Verlust des Bürgerrechtes des Herkunftslandes bedeutet.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Motionärin hat am 5. Mai 2004 bereits eine ähnlich lautende Motion eingereicht (04.3226, Ausschluss des Doppelbürgerrechtes), welche vom Bundesrat am 16. Februar 2005 mit Hinweis auf den zu erstellenden Bericht über hängige Fragen des Bürgerrechtes abgelehnt wurde. In diesem Bericht kam das Bundesamt für Migration zum Schluss, das Doppelbürgerrecht habe bisher zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten geführt; eine Änderung des geltenden Rechtes sei nicht nötig. Am 9. März 2007 hat der Bundesrat von diesem Bericht Kenntnis genommen und dabei ausdrücklich empfohlen, keine Änderung des geltenden Rechtes vorzunehmen.</p><p>Es trifft zu, dass sich seit der Aufhebung des Doppelbürgerrechtsverbotes durch Deutschland Einbürgerungsgesuche von deutschen Staatsangehörigen verdreifacht haben. Bereits im Bürgerrechtsbericht wurde erwähnt, dass ein Verbot des Doppelbürgerrechtes zu weniger Einbürgerungen führen würde. Davon wären jedoch insbesondere die schon wegen ihrer Sprache bei uns meist sehr gut integrierten Bürger aus unseren Nachbarländern betroffen. Diese würden im Falle des Verzichts auf eine Einbürgerung jedoch trotzdem Teil unserer ständigen Wohnbevölkerung bleiben, allerdings ohne die Rechte und Pflichten von Schweizer Bürgern zu erhalten.</p><p>Die im Bürgerrechtsbericht aufgeführten Gründe für die Beibehaltung der geltenden Regelung haben daher nach wie vor ihre Gültigkeit, weshalb die Ablehnung der Motion beantragt wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, mit welcher zukünftige Doppelbürgerschaften aufgrund Einbürgerungen eingeschränkt werden.</p>1Titel des GeschäftesAbschaffung des Doppelbürgerrechtes für zukünftige Einbürgerungen