Die PR-Tätigkeiten und Informationskampagnen des Bundes geben immer wieder Anlass zu Diskussionen. Die Transparenz fehlt. Durch eine umfangreiche Auslegeordnung sollen klare Verhältnisse geschaffen werden. Von öffentlichem Interesse ist insbesondere eine detaillierte Liste aller Medien inklusive der jeweiligen Auftragsvolumen, welche der Bund bei Werbung berücksichtigte. Ebenfalls von öffentlichem Interesse sind inhaltliche Schwerpunkte sowie finanzieller Umfang der Öffentlichkeitsarbeit. Der Bundesrat wird gebeten, die vorliegenden Fragen umfangreich und detailgetreu zu beantworten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bund verfügt über keine statistischen Daten, die eine detaillierte Beantwortung der aufgeworfenen Fragen erlauben. Seit 2001 erhebt im Auftrag des Bundesrats die Eidgenössische Finanzverwaltung bei Departementen und Bundesämtern Daten über die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes. Diese werden in den Zusatzerläuterungen zur Staatsrechnung (Band 3) veröffentlicht. Nach einer Anpassung der Erhebungsmethode werden seit 2007 auch die wichtigsten Daten über die Kosten von Informations- und Präventionskampagnen erhoben. Gestützt auf die vorhandenen Daten lassen sich folgende Feststellungen zu den einzelnen Fragen machen:<\/p>
1. Im Rahmen der verschiedenen Informations- und Präventionskampagnen des Bundes und aufgrund ihrer unterschiedlichen Zielsetzungen kommen alle aufgezählten Medien zum Einsatz. Ein Schwergewicht bilden Plakate sowie TV- und als Ergänzung auch Kino-Spots. Bei diesen Medien profitiert der Bund bei koordinierter Buchung von einem Sozialrabatt. Auch bei Anzeigen in Zeitschriften und Zeitungen kommen Rabatte zur Anwendung, allerdings gibt es bei diesen Medien keine einheitliche Branchenlösung. Für jede Kampagne und jeden Titel müssen die Konditionen jeweils neu ausgehandelt werden.<\/p>
2. Das Parlament hat die Budgets aller Informations- und Präventionskampagnen des Bundes genehmigt. Die grössten Kampagnen sind: \"weniger Rauch, mehr Leben\" (Tabakprävention, Budget 2008 3,2 Millionen Franken) und \"Love Life, Stop Aids\", 2008 mit einem Werbebudget von 2 Millionen Franken, gefolgt von den Kampagnen \"Transplantationsmedizin\" mit Budget 2008 von etwa 1,5 Millionen Franken sowie \"Keine Schwarzarbeit\", 2008 etwa 1 Million Franken. Die Berufsbildungskampagne (Budget 2008: 2,45 Millionen Franken) ist eine gemeinsame Massnahme von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt, die an der Lehrstellenkonferenz 2007 beschlossen wurde. Kleinere Kampagnen im Bereich 50 000 Franken bis max. 0,5 Millionen Franken waren: \"Energyday 08\", \"Fit für die Euro\", Chemikalien-Gefahrensymbole sowie \"Alles im Griff\" (Alkoholprävention). Seit 2008 gibt es neu eine auf vier Jahre angelegte Sensibilisierungsampagne der IV in der Grössenordnung von rund 1,5 Millionen Franken pro Jahr. Das Medienbudget, die sogenannten Streukosten, für die aufgeführten Kampagnen schwankt pro Kampagne zwischen 55 und 75 Prozent. Der Rest verteilt sich auf die Produktion der Werbemittel, auf Agenturhonorare und Kampagnen-Evaluationen.<\/p>
3. Alle unter Punkt 2 aufgeführten Kampagnen wurden an spezialisierte Kommunikationsagenturen vergeben, welche ebenfalls zu einem reduzierten Ansatz arbeiten.<\/p>
4. Politische Kampagnen, zum Beispiel Werbe- und PR-Kampagnen im Zusammenhang mit Abstimmungen, werden vom Bund nicht mit kommerziellen Mitteln wie Anzeigen begleitet. Präventions- und Informationskampagnen wie zum Beispiel die Stop-Aids-Kampagne gibt es schon seit über 20 Jahren, andere Kampagnen wie beispielsweise die Kampagne gegen die Schwarzarbeit sind auf drei Jahre oder eine Legislaturperiode beschränkt. Wieder andere wie \"Fit für die Euro\" sind einmalig. <\/p>
5. Der Bund hat in den Jahren 2001 bis 2004 und mit neuer Methodik ab 2007 die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes erhoben. Nach dieser Erhebung betrug die Zahl der mit Öffentlichkeitsarbeit betrauten Personen, umgerechnet auf Vollzeitstellen: 2001: 292; 2002: 275; 2003: 286; 2004: 252; 2007: 237.<\/p>
Der Anteil der Vollzeitstellen Öffentlichkeitsarbeit am Total der Bundesstellen betrug 2007 insgesamt 0,74 Prozent (2001: 0,9 Prozent).<\/p>
Die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes betrugen 2007 insgesamt 69 Millionen Franken, was 0,14 Prozent der Gesamtaufwendungen des Bundes entspricht.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
1. In welchen Medien (Zeitschriften, Zeitungen, Radios, Plakate, Fernsehen, Internet usw.) haben Departemente des Bundes bzw. Bundesämter in den vergangenen fünf Jahren - direkt oder indirekt - Anzeigen bzw. Werbung geschaltet? <\/p>
2. Wie hoch war das Auftragsvolumen, das an die einzelnen Medien - aufgeteilt pro Jahr - vergeben wurde?<\/p>
3. Wie viele Aufträge haben die einzelnen Departemente und ihre Ämter in den vergangenen fünf Jahren an Werbe- bzw. PR-Agenturen vergeben, und wie hoch war das Volumen der vom Bund an die einzelnen Agenturen vergebenen Aufträge? <\/p>
4. Zu welchen politischen Themen hat der Bund in den vergangenen fünf Jahren PR- bzw. Anzeigenkampagnen in Auftrag gegeben, und wie hoch waren die PR-Kosten, bezogen auf die jeweiligen thematischen Schwerpunkte?<\/p>
5. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes nehmen Aufgaben im Bereich Öffentlichkeitsarbeit wahr, und wie hat sich der Anteil der mit entsprechenden Aufgaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Gesamtzahl der Beschäftigten des Bundes seit 1998 geändert?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Anzeigen und Werbung des Bundes"}],"title":"Anzeigen und Werbung des Bundes"}