Seit 1999 haben die Geschäftsprüfungskommissionen sowie die Sicherheitspolitischen Kommissionen der Räte die ungenügenden Personalbestände sowie die Arbeitsbedingungen im GWK, aber auch die unhaltbaren Zustände bei der Grenzkontrolle wiederholt aufgegriffen und bemängelt. Seither hat sich die Situation im GWK insgesamt verbessert, nicht jedoch in der Grenzwachtregion Genf. Die prekäre Situation in Genf spitzt sich von Jahr zu Jahr zu und hat das verantwortbare Mass in personeller, organisatorischer und betrieblicher Hinsicht überschritten. Die bisherigen Massnahmen des Finanzdepartements wirken hilflos. Positive Wirkungen sind bisher keine zu erkennen, auch nicht ansatzweise. Der Handlungsbedarf ist dringend. Auf dem Spiel steht nicht nur die Glaubwürdigkeit des GWK im In- und Ausland im Bereich der Personen- und Zollkontrolle, sondern auch jene des Bundes, falls es dem Finanzdepartement nicht gelingen sollte, die Situation in Genf rasch zu stabilisieren und den Beteiligten vor Ort, Kader wie Mitarbeitenden, eine neue Perspektive zu geben. Nicht zuletzt birgt eine solche Notsituation ein beachtliches Sicherheitsrisiko.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Mit einer massiven Rekrutierungskampagne in der Westschweiz und zusätzlicher Werbung ebenfalls in der Deutschschweiz wurde versucht, den Unterbeständen in Genf entgegenzuwirken. Neben den laufenden Schulen werden voraussichtlich rund 40 französischsprachige Aspiranten die Schule 2009 (Anfang im Januar 2009) in Liestal besuchen. Schule A 2008: 21 Romands; Schule B 2008: 22 Romands; Schule A 2009: 40 Romands rekrutiert; Schule B 2009: 24 Romands geplant.<\/p>
Um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen, wird u. a. im Jahr 2009 erneut für eine zusätzliche Schule (Sommer 2009) in Genf rekrutiert. Gleichzeitig soll geprüft werden, wie die Rekrutierung insgesamt noch verbessert und professionalisiert werden kann. <\/p>
Für die erste Phase der Übernahme der Personenkontrollen auf dem Flughafen Genf wird die Region VI zudem lagegerecht von Angehörigen des GWK aus anderen Grenzwachtregionen unterstützt.<\/p>
2. Rekrutierungsprobleme haben aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktsituation nicht nur das GWK, sondern die Polizeikorps der Kantone ebenfalls. Das Lohnniveau der Grenzwächter und der Polizisten ist gesamtschweizerisch mehr oder weniger vergleichbar. Punktuell ist das Besoldungssystem des Bundes nicht konkurrenzfähig. Mögliche Massnahmen für die Region Genf werden zurzeit im Rahmen einer Gesamtüberprüfung der Arbeitsbedingungen in dieser Region geprüft.<\/p>
3. Bezogen auf die Region Genf geht es nicht in erster Linie darum, dass die notwendigen personellen und finanziellen Mittel der EZV nicht zur Verfügung stünden. Es geht darum, die Attraktivität insgesamt zu steigern, um bei der Rekrutierung erfolgreich zu sein und das Personal zu halten.<\/p>
4. Die Frage der möglichen Massnahmen wird - wie bereits oben erwähnt - zurzeit durch die EZV für die Region Genf ausgeleuchtet. Allfällige Massnahmen sollen dann aber nicht nur der Region Genf zugutekommen, sondern wo nötig und möglich im ganzen GWK umgesetzt werden.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Seit Jahren ist die Grenzwachtregion Genf mit einem akuten Personalmangel konfrontiert. Per 1. November 2008 erreicht dieser nun einen neuen Höchststand: Von 316 bewilligten Stellen fehlen 74 Vollzeitstellen (23,5 Prozent). Mit der Übernahme der Passkontrolle auf dem Flughafen Genf durch das Grenzwachtkorps (GWK) im Rahmen des Schengen-Abkommens per 1. April 2009 wird diese unhaltbare Situation noch zusätzlich verschärft.<\/p>
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:<\/p>
1. Ist er in der Lage, die dramatische personelle Situation in der Grenzwachtregion Genf rasch und nachhaltig zu verbessern, das heisst noch vor der Übernahme der Passkontrolle auf dem Flughafen Genf durch das GWK per 1. April 2009?<\/p>
2. Ist er bereit, den Angehörigen der Grenzwachtregion Genf umgehend eine temporär auszurichtende Arbeitsmarktzulage (Art. 15 Abs. 4 BPG bzw. Art. 50 BPV) auszurichten, um das Personal zu halten und die Konkurrenzfähigkeit des GWK gegenüber den Polizeikorps und privaten Sicherheitsunternehmen, welche zum Teil massiv höhere Löhne bezahlen, zu verbessern?<\/p>
3. Ist er bereit, der Eidgenössischen Zollverwaltung die notwendigen personellen und finanziellen Mittel kurzfristig zur Verfügung zu stellen?<\/p>
4. Mit welchen Massnahmen sorgt er dafür, dass die Löhne und die Arbeitsbedingungen im Grenzwachtkorps nachhaltig verbessert werden und dessen Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt insgesamt verbessert wird?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Notstand in der Grenzwachtregion Genf"}],"title":"Notstand in der Grenzwachtregion Genf"}