200834932025-06-25T00:05:38Z2841;medizinische Diagnose;Personendaten;Krankenkasse;Kampf gegen die Diskriminierung;Datenschutz;Patient/in;VersicherungsaufsichtPo.6Postulat2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-09-18T00:00:00Z484805L04K01050517Patient/in1L05K0104010902Krankenkasse1L04K05020513Datenschutz1L04K11100116Versicherungsaufsicht1L05K1203040202Personendaten1L04K01050208medizinische Diagnose2L03K050204Kampf gegen die Diskriminierung23NormalNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZKeine Abschreibung593NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.00603NormalNR1NationalratN2023-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 23.006.03NormalNR1NationalratN2023-06-12T00:00:00ZAbschreibung15+2008-11-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2008-09-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-12-19T00:00:0026Angenommen2023-06-12T00:00:00229Erledigt2008-12-19T00:00:00Z484806deNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.3493229Erledigt006Begründung<p>Ein Rechtsgutachten von H+ und eine wissenschaftliche Untersuchung (Master-Arbeit Y. Prieur) bestätigen die Kritik des kantonalzürcherischen Datenschutzbeauftragten: Versicherer verlangten von den Spitälern für die Rechnungsüberprüfung immer öfter vollständige Austritts- und Operationsberichte der Versicherten. Die Versicherer verletzen damit das KVG sowie das Patientengeheimnis. Die Patientenorganisationen DVSP und SPO beurteilen diese Praxis als illegal. Dadurch entsteht ein wachsendes Potenzial für Diskriminierungen - gerade mit Blick auf die neuen Versicherungsmodelle in der OKP: Anhand der so erworbenen Patientendaten können Versicherer Risikoprofile erstellen. Gesundheitlich Beeinträchtigte können gezielt von bestimmten Versicherungsmodellen und von Prämienrabatten ausgeschlossen werden. Dies führt zu einer schleichenden Entsolidarisierung auch in der sozialen Grundversicherung - was dem Volks-Ja zum KVG widerspricht. Die neuen Versicherungsmodelle mit Rabatten können zudem zu Prämienerhöhungen in der Grundversicherung führen. In der Antwort auf die Interpellation 06.3040 wie auch in der Antwort auf die Motion 07.3114 stellt der Bundesrat fest, dass Versicherer den Daten- und Persönlichkeitsschutz unzureichend gewährleisten. Angesichts der Gefährdung des Patientengeheimnisses und des Datenschutzes ist es unverständlich, dass die Aufsichtsbehörden ihre Möglichkeiten für konkrete Massnahmen nicht ausschöpfen. </p><p>Der Bundesrat ist gebeten aufzuzeigen, wie er sicherstellt, dass die neuen OKP-Versicherungsmodelle keine einzelnen Patientengruppen diskriminieren. </p><p>Das revidierte DSG sieht eine Zertifizierung der Systeme und Verfahren zum Schutz der Patientendaten vor. Es soll geprüft werden, wieweit die Versicherer der freiwilligen Zertifizierung nachgekommen sind. Weiter ist Transparenz zu schaffen über die Weiterverwendung und Aufbewahrungsdauer der Gesundheitsdaten, die im Rahmen der Rechnungsüberprüfung eingefordert werden. Es sei auch die Frage gestellt, wie die Unabhängigkeit von Vertrauensärztinnen und -ärzten, die oft gleichzeitig als Gesellschaftsärzte tätig sind, gewährleistet werden kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist in Kenntnis darüber, dass bei einzelnen Krankenversicherern Handlungsbedarf bezüglich der Datenschutzsituation besteht. Daher beauftragte er das Bundesamt für Gesundheit (BAG) als Aufsichtsorgan, diesbezügliche Abklärungen vorzunehmen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des BAG und des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten untersuchte mittels einer flächendeckenden Erhebung die gesamten Datenbearbeitungsvorgänge der Versicherer. </p><p>Angesichts der Resultate dieser Erhebung und der Bedeutung dieses Themas für breite Fach- und Bevölkerungskreise ist der Bundesrat bereit, innerhalb der nächsten zwei Jahre über die bereits getroffenen und zusätzlich zu treffenden Massnahmen zum Schutze der Patientendaten der Versicherten zu berichten. </p><p>Die im Postulat geäusserten Bedenken zur Erstellung von Risikoprofilen, welche den Abschluss von besonderen Versicherungsformen beeinflussen könnten, wird die Arbeitsgruppe bei ihren Arbeiten berücksichtigen. Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung sieht aber schon heute einen diskriminierungsfreien Zugang zu den besonderen Versicherungsformen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vor. Alle in der Schweiz wohnhaften Versicherten können nämlich ungeachtet ihres Alters und Gesundheitszustandes auf Beginn eines Kalenderjahres eine besondere Versicherungsform abschliessen, sofern ihr Krankenversicherer diese in ihrer Wohnregion anbietet.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, welche Massnahmen gegen die Diskriminierung einzelner Patientengruppen durch die neuen OKP-Versicherungsmodelle und zum Schutz der Patientendaten bei den Versicherern geplant sind.</p>1Titel des GeschäftesSchutz der Patientendaten und Schutz der Versicherten