200835022023-07-28T08:59:36Z04;52;48;Motorfahrzeug;Kohlendioxid;Regierung;Regierungsmitglied;Staatseigentum;Verschmutzung durch das Auto;Klimaveränderung;Abgas;schadstoffarmes Fahrzeug;EnergieeinsparungIp.8Interpellation2685m3882Girod BastienGirodFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2008-09-22T00:00:00Z484805L04K18030101Motorfahrzeug1L04K05070116Staatseigentum1L05K0806020301Regierungsmitglied1L04K17010107Energieeinsparung1L04K06010413schadstoffarmes Fahrzeug1L04K08060203Regierung2L06K070501020901Kohlendioxid2L06K060201010101Abgas2L04K06020314Verschmutzung durch das Auto2L04K06020209Klimaveränderung23NormalNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZErledigt302008-11-19T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2008-09-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-12-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2685m3882Girod BastienGirodFraktion GG6Grüne Fraktionauthor08.3502229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Die von den Medien publizierten Energieeffizienzkategorien der Dienstfahrzeuge der Bundesratsmitglieder und der Repräsentationsfahrzeuge sind für den heutigen Zeitpunkt zutreffend. Hingegen gehören die vier übrigen Dienstwagen neueren Datums den Energieeffizienzkategorien B oder D an.</p><p>2./3. Bei den Bundesrats- und Repräsentationsfahrzeugen werden Flottenpolitik und Modellwahl von der Arbeitsgruppe "Aufsicht Repräsentationstransporte des Bundes" festgelegt. Bis anhin wurden jährlich nur gerade zwei Repräsentationsfahrzeuge und zwei persönliche Dienstfahrzeuge der Mitglieder des Bundesrates ersetzt, was einem Erneuerungszyklus von sieben Jahren für das einzelne Fahrzeug entspricht.</p><p>Dieses Jahr wurden mit den Weisungen über die ökologischen Grundsätze der Beschaffung von Verwaltungsfahrzeugen vom 15. Februar 2008 verwaltungsinterne Vorgaben für die Beschaffungsstellen in Kraft gesetzt. Diese beinhalten auch Vorgaben bezüglich der zulässigen Energieeffizienzkategorien. Die in den Weisungen definierten ökologischen Kriterien kommen bei der Evaluation von Neuwagen zur Anwendung und ergänzen die zuvor rein wirtschaftliche Ausrichtung der Fahrzeugevaluation.</p><p>4. Die Erarbeitung der Weisungen ist vom Bundesrat in Auftrag gegeben worden, da er durch klima- und energiepolitische Geschäfte sensibilisiert und sich seiner Vorbildfunktion bewusst ist.</p><p>Die Fahrzeuge von Mitgliedern der Landesregierung haben dennoch minimale Anforderungen an Sicherheit, Raumgrösse und Erscheinungsbild zu erfüllen.</p><p>Um den ökonomischen und ökologischen Kriterien gemäss den verwaltungsinternen Weisungen eher gerecht zu werden, hat die erwähnte Arbeitsgruppe eine beschleunigte Ablöseplanung initialisiert. Zudem ist bei den Repräsentationsfahrzeugen die Anschaffung von Hybridfahrzeugen geplant.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Gemäss Medienberichten fahren die Bundesräte Dienstfahrzeuge, deren Energieetiketten Bewertungen aufweisen von F (Audi A4 Avant Quattro von Bundesrat Leuenberger und Audi A6 Quattro von Bundesrat Couchepin) oder gar von G (VW Golf 4Motion von Bundesrätin Calmy-Rey, eine der zwei von 150 verschiedenen VW-Golf-Varianten, welche mehr als 250 g CO2/km ausstossen). Zudem gehörten die Repräsentationsfahrzeuge (Mercedes S 450/S 430 und Audi A8) alle der schlechtesten Effizienzkategorie G an. Stimmen diese Vorwürfe? </p><p>2. Falls diese Fahrzeuge tatsächlich den Effizienzklassen zwischen E und F oder gar G angehören: Wieso übernimmt der Bundesrat seine Vorbildfunktion nicht und fährt effiziente Fahrzeuge, wie es sich der Bund auch von der Bevölkerung erhofft? </p><p>3. In der Antwort auf die Interpellation 07.3792, "Zunahme gefährlicher und klimafeindlicher Personenwagen", meinte der Bundesrat: "Die Beschaffungsstelle der Bundesverwaltung beschafft Fahrzeuge nach ökonomischen und ökologischen Grundsätzen. So ist u. a. festgehalten, dass die Beschaffung von Fahrzeugen der Energieeffizienzkategorien E, F und G der heutigen Energieetikette nicht gestattet ist." Weshalb fallen die Fahrzeuge des Bundesrates nicht unter diese Bestimmung? </p><p>4. Was unternimmt der Bundesrat, um die Energieeffizienz seiner Dienstwagen zu erhöhen und um zu verhindern, dass künftige Anschaffungen eine für den Klimaschutz kontraproduktive Zelebrierung von Ineffizienz darstellen?</p>1Titel des GeschäftesEffizienz der Fahrzeugflotte des Bundesrates