200835302025-06-24T23:51:43Z24;Kompensationshandel;Zahlung;St. Gallen (Kanton);FinanzausgleichMo.5Motion2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-09-25T00:00:00Z484805L04K11080202Finanzausgleich1L05K0703020209Zahlung1L05K0301010116St. Gallen (Kanton)1L05K0701020306Kompensationshandel13NormalNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2009-03-10T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.006.03NormalSR2StänderatS2020-09-17T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2020-09-17T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.006.0+2008-11-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0FK-SR15Finanzkommission SRFK-SFK15SR2StänderatS12008-09-25T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2008-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-12-19T00:00:0011Motion an 2. Rat2009-03-10T00:00:0026Angenommen2020-09-17T00:00:00229Erledigt2009-03-10T00:00:00Z484807deNR1NationalratN12704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.3530229Erledigt0true06Begründung<p>Dem Kanton St. Gallen sind aufgrund eines Berechnungsfehlers 85 Millionen Franken beim neuen Finanzausgleich entgangen. Seither ist ein Verteilkampf zwischen den betroffenen Kantonen und dem Bund losgetreten worden. Der Kanton St. Gallen hat sogar bereits eine Klage eingereicht.</p><p>Die einfachste, fairste und zudem für den Bund kostenneutrale Lösung ist es, die nichtgeleisteten Beiträge mittels der Ausgleichszahlungen 2009 sowie 2010 zu kompensieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat wird im Rahmen der Teilrevision der Finanzausgleichsverordnung vom 7. November 2007 (SR 613.21) den Berechnungsfehler rückwirkend - d. h. durch Verrechnung mit den Ausgleichszahlungen der nächsten drei Jahre - zugunsten des Kantons St. Gallen vollumfänglich ausgleichen und damit eine regelkonforme Verteilung der Ausgleichsmittel sicherstellen. Zu leisten haben die Korrektur jene Kantone, die 2008 entsprechend zu viel Finanzausgleich erhalten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die dem Kanton St. Gallen zu wenig ausbezahlten 85 NFA-Millionen über die Ausgleichszahlungen 2009/10 zu 100 Prozent zu kompensieren.</p>1Titel des GeschäftesNFA. Hundertprozentige Kompensation für den Kanton St. Gallen