200835322023-07-28T07:20:12Z24;Lohn;Finanzkrise;Unternehmenssteuer;Steuerabzug;Lohnfestsetzung;FührungskraftMo.5Motion2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-09-25T00:00:00Z484805L05K0702020204Führungskraft1L05K0702010103Lohn1L05K0702010304Lohnfestsetzung1L04K11070304Steuerabzug1L04K11070407Unternehmenssteuer1L04K11010105Finanzkrise23NormalNR1NationalratN2008-12-08T00:00:00ZAblehnung22-2008-11-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2008-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-12-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.3532229Erledigt006Begründung<p>Die Lohnexzesse der Manager der letzten Jahre waren erwiesenermassen eine massgebende Ursache für die grosse Finanzkrise. Auch wissenschaftliche Studien haben aufgezeigt, dass Lohnexzesse der Manager und überhaupt profitbasierte Entlöhnungsmodelle für die Unternehmen kontraproduktiv sind. In Anlehnung an Massnahmen, die in anderen Ländern beschlossen wurden oder diskutiert werden, drängt sich als Gegenmittel eine steuerliche Beschränkung der Abzugsfähigkeit der Managergehälter von über einer Million Franken auf.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gegenstand der Gewinnsteuer bei Unternehmen ist der Reingewinn. Im geltenden Recht können Unternehmen Teile des Geschäftsergebnisses, die zur Deckung von geschäftsmässig begründetem Aufwand verwendet werden, vom steuerbaren Reingewinn abziehen.</p><p>Der Begriff des geschäftsmässig begründeten Aufwands ist im Gesetz nicht definiert. Deshalb muss dieser Aufwand jeweils im Einzelfall unter Würdigung aller Umstände bestimmt werden. Er muss einem geschäftlichen Zweck dienen, d. h., es bedarf eines sachlichen Zusammenhanges zwischen den Aufwendungen und dem Geschäftsbetrieb. Der Zweck des Unternehmens bestimmt im Wesentlichen die Unternehmenstätigkeit. Dient die Aufwendung der Gewinnerzielung oder wird sie im Interesse der Unternehmung vorgenommen, ist sie geschäftsmässig begründet. Es ist unerheblich, ob die einzelnen Aufwendungen tatsächlich notwendig waren. Es genügt der objektive Zusammenhang mit der Unternehmenstätigkeit.</p><p>Ein Unternehmen mit Angestellten hat diesen ein Gehalt und die darauf abgerechneten Beiträge an die Sozialversicherungen zu bezahlen. Auch die Manager sind Angestellte des Unternehmens. Sowohl das dem Manager bezahlte Gehalt als auch die Beiträge an die Sozialversicherungen stehen somit in einem sachlichen Zusammenhang zum Geschäftsbetrieb. Das Unternehmen kann sie deshalb als geschäftsmässig begründeten Aufwand auch vom steuerbaren Gewinn abziehen.</p><p>Soll nun, wie vom Motionär verlangt, die steuerliche Abzugsfähigkeit der Managergehälter auf eine Million Franken beschränkt werden, so würde dies klar dem verfassungsmässigen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widersprechen. Würde ein Unternehmen seinem Manager ein Gehalt auszahlen, das höher als eine Million Franken wäre, könnte das Unternehmen nur eine Million als Aufwand geltend machen. Der Restbetrag würde als fiktiver Gewinn dem Unternehmen aufgerechnet und besteuert. Fraglich ist auch, wie mit den Sozialversicherungsbeiträgen zu verfahren wäre. Das Unternehmen ist zum einen gesetzlich verpflichtet, auf der ganzen Lohnsumme die Beiträge abzuliefern. Es ist zum andern gesetzlich berechtigt, alle von ihm bezahlten Beiträge an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des Personals als geschäftsmässig begründeten Aufwand abzuziehen. Damit würde eine Diskrepanz zwischen der anerkannten Lohnsumme von einer Million und den anerkannten effektiven Sozialversicherungsbeiträgen entstehen.</p><p>Aus diesen - durch die Steuersystematik bedingten - Umständen darf aber keinesfalls geschlossen werden, dass der Bundesrat Entschädigungen jeglicher Art und Höhe gutheissen würde. Angesichts der aktuellen Finanzkrise und der notwendig gewordenen Massnahmen zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems hat der Bundesrat entschieden, die Aktionärsrechte des bereits verabschiedeten Entwurfs der Aktienrechtsrevision in zwei Punkten zusätzlich zu verschärfen. So müssten die Statuten von Gesellschaften mit kotierten Aktien zwingend Bestimmungen über die Grundzüge der Vergütungen des Verwaltungsrats enthalten. Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe, ein Reglement über die Vergütungen des Verwaltungsrats festzulegen. Der Generalversammlung solcher Gesellschaften steht die Kompetenz zu, das Reglement über die Vergütungen des Verwaltungsrats sowie jährlich die Gesamtvergütungen der Mitglieder des Verwaltungsrats zu genehmigen. Der Entwurf sieht auch eine Rückerstattungspflicht von Leistungen vor, soweit diese in einem Missverhältnis zur Gegenleistung stehen. Auch Gläubigerinnen und Gläubiger sollen berechtigt sein, die Klage auf Rückerstattung ungerechtfertiger Leistung einzureichen. Des Weiteren ist die Eidgenössische Bankenkommission derzeit daran, für die Finanzbranche in einem Rundschreiben generelle Richtlinien zu den Entschädigungssystemen auszuarbeiten. So werden Ziele für angemessene Entschädigungssysteme vorgegeben. Die Vorgaben werden nicht nur die Entschädigungssysteme für das oberste Management betreffen, sondern auch diejenigen für die Führungskader und für Mitarbeitende, die grosse Risiken begründen können oder bewirtschaften müssen.</p><p>Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen der Motion. Zur Umsetzung ist das Steuerrecht allerdings nicht das geeignete Mittel. Der Bundesrat kann sich deshalb dem Anliegen der Motion nicht anschliessen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Gesetzesrevision zu unterbreiten, welche die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern als Aufwand bei den Unternehmen auf höchstens eine Million Franken beschränkt.</p>1Titel des GeschäftesBeschränkung der Managerlöhne