200835352023-07-28T08:04:25Z34;Überwachung des Verkehrs;Bewilligung;Bundesamt für Kommunikation;Radio;Konzession;lokales MassenmediumIp.8Interpellation2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2008-09-25T00:00:00Z484805L04K08040702Bundesamt für Kommunikation1L05K1202050104lokales Massenmedium1L05K1202050103Radio1L04K18020407Überwachung des Verkehrs1L05K0806010102Bewilligung1L05K0806010103Konzession22DiskussionNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322008-11-26T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2008-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-10-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2671f3868Amacker-Amann KathrinAmackercosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor08.3535229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das Eidgenössische Departement für Verkehr, Energie, Umwelt und Kommunikation (UVEK) erteilt die Konzessionen für lokale/regionale Radio- und Fernsehprogramme. Sämtliche dieser Konzessionen werden im laufenden Jahr neu erteilt. In allen Konzessionen wird die Ausstrahlung von Radarwarnungen ausdrücklich verboten. Das Verbot von Radarwarnungen beruht auf Artikel 41 Absatz 3 der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). Laut dieser Bestimmung kann das Departement "in der Konzession die Ausstrahlung bestimmter Sendungsarten untersagen, welche der Erfüllung des Leistungsauftrags zuwiderlaufen". Dies wäre bei Radarwarnungen am Radio zweifellos der Fall. Werden Autofahrer am Radio vor Geschwindigkeitskontrollen gewarnt, verlieren diese Kontrollen an Wirkung. Es wäre schwer verständlich, wenn zugelassen würde, dass Radioveranstalter mit einer Konzession des Bundes durch Radarwarnungen den Anstrengungen des Bundes und der Kantone zugunsten der Verkehrssicherheit entgegenwirken. Neben der Ausstrahlung von Radarwarnungen verbieten die neuen Konzessionen auch rein kommerziell ausgerichtete Publikumsgewinnspiele und pornografische Werbung in den Programmen. Diese Einschränkungen waren den Konzessionsbewerbern bereits im offiziellen Ausschreibungstext im September 2007 kommuniziert worden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Zum Auftrag des Bakom gehört insbesondere die Erteilung der Radiokonzessionen. Auf der Grundlage der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) und des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) wird entschieden, wer eine Radiokonzession erhält. Das Bakom verfügt daher über eine grosse Macht über die Radioveranstalter; diese haben kaum eine andere Wahl, als sich den Anforderungen des Bakom zu beugen. Es scheint jedoch, dass sich gewisse Bestimmungen in den Verträgen zwischen den Radioveranstaltern und dem Bakom nicht auf eine ausdrückliche rechtliche Grundlage im RTVG und in der RTVV abstützen. Beispielsweise wird untersagt, Radarwarnungen auszustrahlen. Kann der Bundesrat darlegen, auf welche rechtlichen Grundlagen sich das Bakom beim Verbot von Radarwarnungen stützt? Kann der Bundesrat erklären, falls keine solche rechtliche Grundlage besteht, aus welchem Grund eine derartige Bestimmung in den Verträgen zwischen den Radioveranstaltern und dem Bakom festgehalten ist? Missbraucht das Bakom hier nicht seine Macht?</p>1Titel des GeschäftesKann das Bakom den Lokalradios verbieten, Radarwarnungen auszustrahlen?