200835442025-06-24T23:37:42Z24;Steuererklärung;Besteuerungsgrundlage;direkte Bundessteuer;Gesetz;SteuerrechtMo.5Motion2437f373Leumann HelenLeumannFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS2008-09-29T00:00:00Z484805L04K11070312Steuerrecht1L04K11070603Steuererklärung1L05K1107030101Besteuerungsgrundlage1L04K11070202direkte Bundessteuer1L05K0503010102Gesetz13NormalSR2StänderatS2008-12-15T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2009-09-23T00:00:00ZAnnahme20+2008-11-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12008-09-29T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2008-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-12-15T00:00:0011Motion an 2. Rat2009-09-23T00:00:0026Angenommen2013-03-11T00:00:00229Erledigt2009-09-23T00:00:00Z484811deSR2StänderatS12432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2548m528Briner PeterBrinercosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2729m3939Freitag PankrazFreitagcosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2575m825Germann HannesGermanncosign2437f373Leumann HelenLeumannFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor08.3544229Erledigt0true06Begründung<p>In den vergangenen Jahren ist das System der zweijährigen Veranlagung mit Vergangenheitsbemessung (Pränumerandobesteuerung) in allen Kantonen durch das System der einjährigen Veranlagung mit Gegenwartsbemessung (Postnumerandobesteuerung) ersetzt worden. </p><p>Das DBG enthält jedoch noch zahlreiche Artikel, welche auf dem Pränumerandosystem beruhen (so etwa Art. 39 DBG zum Ausgleich der kalten Progression, der inzwischen nicht mehr benutzt wird und durch Art. 215 DBG ersetzt wurde). Die Postnumerando-Bestimmungen sind andererseits an systematisch falscher Stelle im Gesetz eingefügt. So sind etwa die heute überall gültigen Artikel 208ff. DBG erst am Schluss des Gesetzes angesiedelt, sollten aber aufgrund ihrer Bedeutung weiter vorne platziert werden.</p><p>Beim DBG handelt es sich um ein zentrales Gesetz für den Staatshaushalt, es ist zudem in der Wirtschaftswelt in täglichem Gebrauch. Das DBG muss daher verständlich abgefasst sein. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, rasch eine entsprechende Revision des DBG an die Hand zu nehmen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Durch eine Straffung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer wird dieses Gesetz leichter lesbar. Diese Vorarbeiten sind schon weit gediehen. Im gleichen Verfahren werden auch das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung und das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer angepasst werden müssen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) einer Teilrevision zu unterziehen. Mit der Revision sollen alle jene Bestimmungen aus dem Gesetz entfernt werden, welche aufgrund des Wechsels von der Pränumerando- zur Postnumerandobesteuerung obsolet geworden sind.</p>1Titel des GeschäftesEntrümpelung des DBG