200835462023-07-28T08:07:50Z24;Anlegerschutz;Gläubiger/in;Bankrecht;Bankeinlage;ZahlungsfähigkeitMo.5Motion2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-09-30T00:00:00Z484805L04K11040205Bankeinlage1L06K110403010201Gläubiger/in1L04K11040201Anlegerschutz1L04K11040209Bankrecht1L06K050702010103Zahlungsfähigkeit13NormalNR1NationalratN2008-12-08T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2009-05-27T00:00:00ZAblehnung22-2008-11-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12008-09-30T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2008-09-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-12-08T00:00:0011Motion an 2. Rat2009-05-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.3546229Erledigt0true06Begründung<p>In der Schweiz sind die Einlagen bei Banken und Effektenhändlern gemäss Artikel 37b des Bankengesetzes im Fall der Insolvenz bis zu 30 000 Franken je Gläubigerin bzw. Gläubiger privilegiert, indem sie der zweiten Klasse nach Artikel 219 Absatz 4 SchKG zugewiesen werden. Die aktuelle Lage an den Finanzmärkten macht deutlich, dass der Schutz der kleinen Anlegerinnen und Anleger verbessert werden muss. Ein Blick auf die entsprechenden Regelungen im Ausland zeigt, dass etliche Länder höhere Entschädigungen kennen, so u. a. Dänemark, Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Portugal, Schweden und die USA. Die EU plant im Rahmen der laufenden Revision ebenfalls eine Erhöhung. Die heutige Privilegierung im Insolvenzfall bis zum Betrag von 30 000 Franken ist ungenügend. Eine Erhöhung verbessert den Schutz der Anlegerinnen und Anleger. Zudem wird sich dies auch auf das Verhalten der Banken auf den Finanzmärkten disziplinierend auswirken. </p><p>Die Banken haben im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Selbstregulierung (vgl. Art. 37h BankG) eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. Diese stellt sicher, dass diese Kundenguthaben bis 30 000 Franken rasch, d. h. spätestens 3 Monate nach Schliessung der Bank oder des Effektenhändlers, ausbezahlt werden. Innert weniger Tage oder Wochen nach Schliessung werden Einlagen von Kundinnen und Kunden mit Guthaben bis höchstens 5000 Franken ausbezahlt. Der Schutz gilt für Einlagen aller Art, die auf den Namen lauten, und für Kassenobligationen der betroffenen Bank, die dort im Depot hinterlegt sind. Für die gesamthaft ausstehenden Beitragsverpflichtungen ist in Artikel 37h im Rahmen der Selbstregulierung durch die Banken in Litera b ein Maximalbetrag von 4 Milliarden Franken gesetzlich vorgeschrieben.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 5. November 2008 eine Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (Verstärkung des Einlegerschutzes) verabschiedet. In dieser Vorlage wird sämtlichen Anliegen der Motion Rechnung getragen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den Schutz der Einlegerinnen und Einleger vor den Folgen einer Bankinsolvenz zu verbessern. Dazu ist dem Parlament insbesondere eine Änderung des Bankengesetzes zum Schutz der kleinen Anlegerinnen und Anleger zu unterbreiten. Der Höchstbetrag der gemäss Bankengesetz (Art. 37b) in der zweiten Klasse nach SchKG privilegierten Einlagen ist von heute 30 000 Franken auf 100 000 Franken je Gläubiger/Gläubigerin anzuheben. </p><p>Zu überprüfen ist in diesem Zusammenhang ferner eine namhafte Anhebung des Maximalbetrags der Einlagesicherung durch die Selbstregulierung der Banken (Art. 37h) von heute 4 Milliarden Franken (Lit. b). Weiter ist die Frist zur Auszahlung der privilegierten Einlagen von heute 90 Tagen auf maximal einen Monat zu verkürzen.</p>1Titel des GeschäftesMehr Schutz für Kleinanlegerinnen und -anleger