200835552025-11-14T06:45:27Z48;Nationalstrassenbau;Strassenunterhalt;HaushaltsausgabeIp.8Interpellation2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-PierreFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-09-30T00:00:00Z484805L06K070503010401Nationalstrassenbau1L06K070503010402Strassenunterhalt1L03K110203Haushaltsausgabe13NormalNR1NationalratN2009-03-09T00:00:00ZErledigt302009-02-11T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2008-09-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2494m470Glur WalterGlurcosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2502m478Joder RudolfJodercosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-PierreFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor08.3555229Erledigt006Begründung<p>Aus dem Voranschlag 2009 des Bundes und den zusätzlichen Dokumenten geht hervor, dass im nächsten Jahr 950 Millionen Franken vom Infrastrukturfonds in die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes fliessen (Voranschlag 2009, Sonderrechnungen, Seite 14). Gleichzeitig wird der Bund für die Ausgestaltung und den Unterhalt der Nationalstrassen 1203 Millionen Franken aufwenden. Das bedeutet, dass von den Gesamtausgaben des Bundes für das Nationalstrassennetz nur 44,1 Prozent an den Ausbau des Netzes fliessen, während 55,9 Prozent für die Ausgestaltung und den Unterhalt vorgesehen sind. Oder anders gesagt, von 9 Franken Investition in die Autobahnen sind nur 4 Franken eine Nettoinvestition (im ökonomischen Sinn des Wortes), während die restlichen 5 Franken in die Erneuerung der Strassen fliessen. </p><p>Diese Zuteilung der finanziellen Mittel ist höchst unbefriedigend. Diese Situation zeigt einmal mehr auf, dass es an Tatkraft fehlt, der motorisierte Verkehr in der Planung links liegengelassen wird und die Entwicklung der Verkehrswege ein wenig einseitig angegangen wird.</p><p>Hinzu kommt, dass diese Zuteilung - da die finanziellen Mittel für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes unzureichend sind - dazu beiträgt, dass der Verkehrsfluss noch stärker behindert wird. Dies führt zu unnötigen Spannungen und Irritationen bei den Millionen von Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern, welche die Strassen täglich nutzen oder oftmals zwangsläufig nutzen müssen. Die Zuteilung der finanziellen Mittel läuft zudem der Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen sowie dem berechtigten Anspruch der Gesellschaft auf einen gewissen Komfort zuwider.</p><p>Ausserdem scheint es offensichtlich, dass einige Ausgestaltungs- und Unterhaltsarbeiten an den bereits existierenden Autobahnen ohne grössere Schwierigkeiten einige Jahre aufgeschoben werden könnten.</p><p>Alle diese Faktoren sprechen dafür, dass zwischen den Nettoinvestitionen in die Autobahnen und den Investitionen zur Erneuerung der Autobahnen ein neues Gleichgewicht gefunden wird, das den Netzausbau begünstigt. Eine andere Lösung wäre natürlich, dass insgesamt ein höherer Betrag für unsere Nationalstrassen zur Verfügung gestellt wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Nationalstrassennetz der Schweiz basiert im Wesentlichen auf dem Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11). Ende 2007 waren rund 1764 Kilometer in Betrieb. Das entspricht 93,2 Prozent der geplanten Netzlänge. Die restlichen 6,8 Prozent sollen in den kommenden Jahren fertiggestellt werden. Die Finanzierung dieser restlichen Abschnitte erfolgt über den neugeschaffenen Infrastrukturfonds. Der Fonds wird jährlich mit dem Voranschlag aus einem von der Bundesversammlung zugewiesenen Teil der Reinerträge nach Artikel 86 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) geäufnet.</p><p>Der Bundesrat hat wiederholt die Meinung vertreten, dass das beschlossene Netz fertig erstellt werden soll und dass diese Aufgabe von Bedeutung ist. Dementsprechend sieht das Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (Infrastrukturfondsgesetz, IFG; SR 725.13) vor, dass das Nationalstrassennetz bis 2015 weitgehend fertiggestellt werden soll. Die dafür erforderlichen Mittel in der Höhe von 8,5 Milliarden Franken sind von der Bundesversammlung mit dem Bundesbeschluss vom 4. Oktober 2006 über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds beschlossen und freigegeben worden. Sie werden in jährlichen Tranchen freigegeben und entsprechen den aus heutiger Sicht finanziellen Erfordernissen. Entgegen der Ansicht des Interpellanten ist deshalb eine Erhöhung dieser Mittel nicht angezeigt.</p><p>Im Übrigen hat der Bund in den vergangenen Jahren stets alle von den Kantonen für die Netzfertigstellung beantragten Mittel zur Verfügung stellen können. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass dies auch unter dem Regime von NFA und IFG der Fall sein wird.</p><p>Nebst den finanziellen Mitteln für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes stehen gemäss IFG auch 5,5 Milliarden Franken für die Engpassbeseitigung bereit. Damit soll unter anderem der Sechs-Spur-Ausbau der Nationalstrasse zwischen Härkingen und Wiggertal finanziert werden.</p><p>Insgesamt stehen unter diesen Umständen Mittel in beachtlicher Höhe zur Verfügung, um das Nationalstrassennetz fertigzustellen und um eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten. Den diesbezüglichen Interessen der Verkehrsteilnehmer, der Wirtschaft und der Gesellschaft wird gebührend Rechnung getragen.</p><p>Daneben ist die Erhaltung der Substanz der bereits erstellten Werke ein Gebot der Wirtschaftlichkeit. Das wachsende Netz mitsamt den aufwendigen, unterhalts- und kostenintensiven Kunstbauten darf nicht vernachlässigt werden. Eine Verzögerung der notwendigen Unterhaltsarbeiten hätte letztlich höhere Kosten zur Folge. Zudem fallen unter den Ausbau des bestehenden Netzes auch Arbeiten wie die Verbesserung der Sicherheit in Tunneln oder Lärmschutzsanierungen. Bis zum Jahr 2015 sollen allein in wichtige und dringende Lärmschutzmassnahmen entlang von Nationalstrassen mehr als eine Milliarde Franken investiert werden.</p><p>Eine Kürzung der für den Ausbau und Unterhalt vorgesehenen Mittel und/oder ein Aufschub der Ausbau- und Unterhaltsarbeiten zugunsten der Fertigstellung des Netzes stehen deshalb nicht zur Diskussion.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Wir bitten den Bundesrat, zur folgenden Frage Stellung zu nehmen: Ist er nicht auch der Ansicht, dass im Rahmen der gesamten finanziellen Mittel, die vom Bund an die Autobahnen fliessen, der Anteil für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes erhöht werden muss?</p>1Titel des GeschäftesErhöhung der Mittel für den Ausbau des Nationalstrassennetzes