Einmal mehr hat die Post im vergangenen Jahr mit 909 Millionen Franken einen hohen Gewinn erwirtschaftet. Von diesem entfielen 589 Millionen Franken auf die Logistikbereiche (Briefe, Pakete) und die übrigen Bereiche wie Postauto. Das Eigenkapital ohne Postfinance belief sich auf 1650 Millionen Franken. <\/p>
Der vorläufige Befund des Preisüberwachers, wonach diese Gewinne auf überhöhten Preisen basieren könnten, wurde bis jetzt von der Post nicht widerlegt. Auch für den Postregulator sind die Tarife der Post - insbesondere beim Briefmonopol - seit Längerem ein Stein des Anstosses. Im letzten Jahr äusserte sich der Postregulator dahingehend, dass die Kunden insbesondere für Monopolbriefe vermutlich rund 300 Millionen Franken zuviel bezahlen müssten. Aus der Sicht der Konsumenten ergeben sich dann Probleme, wenn die Post in Bereichen, wo sie über ein Monopol verfügt (wie bei der Zustellung von Briefen bis 100 Gramm) sowie in Geschäftsfeldern, in denen sie über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, Übergewinne erwirtschaftet. Die Berechnungen der Preisüberwachung lieferten Indizien für zu hohe Preise. Inzwischen stellte die Preisüberwachung ein formelles Auskunftsbegehren bezüglich weiterer Elemente der Gewinn- und Tarifüberprüfung. <\/p>
Da das Parlament die Öffnung des Postmarktes und damit eine vorgezogene Senkung des Briefmonopols aus der Legislaturplanung bis 2011 gestrichen hat, kommt der Tarifgestaltung eine zusätzliche Aktualität und Bedeutung zu. Die Post ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes, welche zu 100 Prozent in dessen Eigentum steht. Gemäss geltenden Rechtsgrundlagen hat der Bundesrat die Posttarife zu genehmigen. Deshalb wird er als zuständige Behörde jetzt beauftragt, die Monopoltarife der Post umgehend zu senken.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Preise der Post im internationalen Vergleich müssen differenziert beurteilt werden. Bei den wechselkursbereinigten Einzelpreisen für A- und B-Post stellt man fest, dass die Post ausser bei den Briefen bis 20 Gramm zu den günstigsten Anbietern in Europa gehört. Briefe bis 20 Gramm stellen in der Schweiz im Gegensatz zu vielen Ländern in Europa keine separate Kategorie dar. Gemäss Briefpostindex, bei welchem es sich um einen Preisvergleich gestützt auf einen Warenkorb handelt und welcher A- und B-Post-Briefe von 0 bis 1 Kilogramm umfasst, kommt die Schweizerische Post auf Rang 5 der 15 wichtigsten Vergleichsländer. Sie gehört damit zu den günstigeren Anbietern von Briefprodukten in Europa und ist insbesondere günstiger als die Postunternehmen in den unmittelbaren Nachbarländern der Schweiz. Die Preisüberwachung führt gegenwärtig eine Analyse der Posttarife durch.<\/p>
Der Bundesrat hat im April 2008 bei der Beurteilung der strategischen Zielerreichung durch die Post festgehalten, dass Gewinne der Post in der Grössenordnung der letzten Jahre notwendig sind. Zum einen benötigt die Post im Hinblick auf die bevorstehende Marktöffnung eine genügende Eigenkapitalbasis. Für den Logistikbereich wird ein Eigenkapital von branchenüblichen 35 Prozent der Bilanzsumme angestrebt, und für den Bereich der Finanzdienstleistungen sollen die Vorschriften von Basel II erreicht werden. Das bestehende Eigenkapital genügt diesen Anforderungen nicht. Zum anderen ist im Zuge der Finanzkrise auch die Pensionskasse Post in Unterdeckung geraten. Vorerst ist diese Unterdeckung zu beheben. Danach wird unter massgeblicher Beteiligung der Versicherten der Aufbau einer Wertschwankungsreserve anvisiert. Die für den Aufbau des Eigenkapitals und für den Arbeitgeberanteil an der Stabilisierung der Pensionskasse notwendigen Mittel müssen von der Post selbst erwirtschaftet werden. Darüber hinaus erwartet der Bund eine angemessene Gewinnausschüttung für das eingesetzte Kapital.<\/p>
Es ist aus Sicht des Bundesrates wichtig, dass die Post auf ein stabiles finanzielles Fundament gestellt wird, das es ihr ermöglicht, auch künftig qualitativ hochwertige Dienstleistungen im Interesse der Konsumenten und des Wirtschaftsstandortes zu erbringen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Bundesrat am 22. Oktober 2008 beschlossen hat, das Briefmonopol per 1. Juli 2009 auf 50 Gramm zu senken.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Post anzuweisen, die Monopoltarife umgehend zu senken.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Senkung der Posttarife"}],"title":"Senkung der Posttarife"}