200835632023-07-28T12:21:06Z24;gesetzlicher Wohnsitz;Quellensteuer;Altersrentner/in;Grenzwachtkorps;LiechtensteinMo.5Motion2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-10-01T00:00:00Z484805L05K0507020301gesetzlicher Wohnsitz1L05K0702030101Altersrentner/in1L06K070104040201Grenzwachtkorps1L04K11070208Quellensteuer1L04K03010110Liechtenstein13NormalNR1NationalratN2009-09-14T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2010-12-07T00:00:00ZAblehnung22-2008-11-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12008-10-01T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2008-10-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-14T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-12-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.3563229Erledigt0true06Begründung<p>Durch die spezielle Situation des Wohnsitzes im Fürstentum Liechtenstein und der Besteuerung in der Schweiz sind die pensionierten Zoll- und Grenzwachtangehörigen dauernder Diskriminierung ausgesetzt. Zur Durchsetzung ihrer finanziellen Ansprüche gegenüber den Schweizer Behörden müssen sie immer juristische Hilfe in Anspruch nehmen oder gar Gerichte anrufen. Durch die hohe Quellenbesteuerung werden sie in ihrem letzten Lebensabschnitt dazu gedrängt, die Kinder und die vertraute Umgebung zu verlassen und den Wohnsitz, gegen ihren Willen, in die Schweiz zu verlegen. </p><p>Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 6 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein von 1995 über verschiedene Steuerfragen lassen bereits heute die Domizilbesteuerung zu. Diese Interpretation wird von den zuständigen Behörden jedoch bestritten. Die Domizilbesteuerung für die pensionierten Zoll- und Grenzwachtangehörigen im Fürstentum Liechtenstein ist deshalb durch eine Änderung dieses Abkommens oder durch eine Praxisänderung einzuführen. </p><p>Das Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz über soziale Sicherheit von 2002 betrachtet das Fürstentum Liechtenstein nicht als Ausland. Austrittsleistungen werden nicht nach Liechtenstein ausbezahlt. Gemessen an diesem Abkommen ist die Quellensteuer nicht gerechtfertigt, denn sie entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers.</p>14Antwort BR / Büro<p>Vergütungen, einschliesslich Ruhegehältern aus öffentlichem Dienst, unterliegen gemäss Artikel 7 des Steuerabkommens vom 22. Juni 1995 (SR 0.672.951.43) der Besteuerung im Quellenstaat. Aktive und pensionierte Zoll- und Grenzwachtangehörige des Schweizer Zolls, die im Fürstentum Liechtenstein wohnen, können daher in der Schweiz besteuert werden. Für pensionierte Zoll- oder Grenzwachtangehörige gilt Artikel 23 des Zollvertrags (SR 0.631.112.514), der einen gesetzlichen Wohnsitz in Buchs/SG vorsieht, nicht, weshalb sie in der Schweiz beschränkt steuerpflichtig sind und hier der Quellensteuer am Sitz der Leistungsschuldnerin Publica in Bern unterliegen.</p><p>Eine Ausnahme vom Besteuerungsrecht des Quellenstaats sieht Artikel 7 Ziffer 2 des Steuerabkommens im Fall von gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Institutionen vor. Für Vergütungen einschliesslich Ruhegehältern solcher Institutionen hat der Ansässigkeitsstaat das ausschliessliche Besteuerungsrecht. Als gemeinsame Institutionen gelten solche, die eine gemeinsame Trägerschaft aufweisen. Von dieser Bestimmung werden diverse Bildungsinstitute und medizinische Einrichtungen erfasst, an denen das Fürstentum Liechtenstein beteiligt ist.</p><p>Die Eidgenössische Zollverwaltung fällt dagegen nicht unter den Begriff der gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Institution. Sie ist Teil der Bundesverwaltung und hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Erhebung der Zölle ist ausschliesslich Aufgabe des Bundes (Art. 133 der Bundesverfassung). Dem Fürstentum Liechtenstein kommt in diesem Bereich weder ein Mitbestimmungs- noch ein Mitspracherecht zu. Daran ändert auch dessen Anschluss an das schweizerische Zollgebiet nichts. Eine Praxisänderung ist deshalb ausgeschlossen.</p><p>Ziffer 20 des Schlussprotokolls zum Abkommen über die soziale Sicherheit mit dem Fürstentum Liechtenstein (SR 0.831.109.514.1) betrifft die Austrittsleistungen im Sinn des Freizügigkeitsgesetzes (SR 831.42). Es lässt sich daraus nichts für die Besteuerung der Renten ableiten.</p><p>Die geltende Regelung für Pensionen aus öffentlichem Dienst entspricht Artikel 19 des OECD-Musterabkommens und damit dem internationalen Standard in Doppelbesteuerungssachen. Die Entlassung der pensionierten Zoll- und Grenzwachtangehörigen aus der Quellensteuerpflicht im Kanton Bern könnte durch eine Änderung der Praxis nicht erreicht werden; sie bedürfte einer Revision der beanstandeten Regelung im Steuerabkommen.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, die Eidgenössische Steuerverwaltung zu beauftragen, bei den nächsten Verhandlungen mit dem Fürstentum Liechtenstein über eine Revision des Steuerabkommens die Anliegen der pensionierten Zoll- und Grenzwachtangehörigen anzusprechen und eine Lösung anzustreben.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die pensionierten Zoll- und Grenzwachtangehörigen aus der Quellenbesteuerung zu entlassen und sie der Domizilbesteuerung zu unterstellen.</p>1Titel des GeschäftesDomizilbesteuerung für pensionierte Zoll- und Grenzwachtangehörige mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein