2008 ist es zehn Jahre her, seit die Unabhängige Expertenkommission Schweiz\/Zweiter Weltkrieg ihren ersten Zwischenbericht präsentiert hat. Unmittelbar nach dem Erscheinen der Forschungsergebnisse der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz\/Zweiter Weltkrieg (Bergier-Kommission) hat der Bund einige Anstrengungen unternommen, um die Schweizer Bevölkerung bezüglich der Rolle der Schweiz während des Zweiten Weltkrieges zu sensibilisieren; mit dem Blick in die Zukunft, dass diese Fehler nie mehr wiederholt werden dürfen. Insbesondere wurden Projekte gegen Rassismus und für die Stärkung der Menschenrechte unterstützt.<\/p>
Der Bundesrat sah es jedoch nicht als seine Aufgabe, sicherzustellen, dass die Forschungserkenntnisse aus dem Bergier-Bericht in die Geschichtsschreibung und die Geschichtsvermittlung einfliessen. Er lehnte jede eindimensionale oder gar staatliche Geschichtsschreibung ab. Die Lehrplangestaltung wiederum sei Angelegenheit der Kantone (siehe Begründung zur Interpellation Müller-Hemmi 01.3697).<\/p>
Nach zehn Jahren muss mit Ernüchterung festgestellt werden, dass die umfassende Aufarbeitung der Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg durch die Unabhängige Expertenkommission kaum zu einem umfassenden Wandel des Bewusstseins in der schweizerischen Bevölkerung geführt hat. Man wird den Eindruck nicht los, dass die Schweiz die Aufarbeitung ihrer Geschichte nur unter dem damaligen internationalen Druck vorgenommen hat, aber seit dem Wegfallen dieses Drucks das Interesse an den Ergebnissen des Bergier-Berichtes verloren hat.<\/p>
Die zunehmenden Aktivitäten von Neonazis in der Schweiz (Aufmärsche in Sempach am 28. Juni 2008 und in Brunnen am 3. August 2008) sowie die zunehmend ausländerfeindliche politische Kultur in der Schweiz verstärken diesen Eindruck. Alleine die kontroversen Diskussionen über das 2006 erschienene (nicht obligatorische) Lehrmittel \"Hinschauen und Nachfragen\", welches einen kritischen Blick auf die Rolle der Schweiz während des Zweiten Weltkrieges wirft, spricht Bände über die Aufarbeitung unserer Geschichte.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Im Rahmen seiner Kompetenzen trägt der Bund dazu bei, die Erkenntnisse der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz\/Zweiter Weltkrieg (UEK) in der Öffentlichkeit bekanntzumachen, damit eine Diskussion und eine Vertiefung dieser Erkenntnisse stattfinden kann. Der Synthesebericht kann in vier Sprachen auf der von der Bundeskanzlei verwalteten Website www.uek.ch abgerufen werden. Das Schweizerische Landesmuseum in Zürich hat sich bereiterklärt, Exponate der Ausstellung \"Der Bergier-Bericht\" dauerhaft zu übernehmen. Im April 2008 hat der Bund dem Verlag \"Editions Page 2\" für die UEK-Studie über die Fahrenden, die bisher nur in deutscher Fassung vorlag, alle Rechte für die Übersetzung, Veröffentlichung und Verbreitung in französischer Sprache übertragen. Dennoch hat sich der Bundesrat zur Frage, wieweit die Kenntnisse über historische Forschungen in der Bevölkerung vorhanden sind, nicht zu äussern.<\/p>
2. Der Bundesrat hat immer wieder betont, dass die Erkenntnisse der UEK, die über 10 000 Seiten umfassen, keine offizielle Geschichtsschreibung darstellen. Die UEK teilt die Ansicht, wonach ihre Interpretationen \"keinesfalls 'Staatswahrheit' - die UEK war eine unabhängige Kommission - oder endgültige Wahrheit\" sind (Synthesebericht, S. 550).<\/p>
3. Eine von vielen Fragen, mit denen sich die UEK befasst hat, betrifft die Haltung der Schweiz gegenüber Opfern von Genoziden und Verfolgungen. Der Bund und die Kantone haben einige Anstrengungen unternommen, um die Menschen, insbesondere die junge Generation, für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen den Rassismus zu sensibilisieren. Der seit 2004 durchgeführte \"Tag des Gedenkens an den Holocaust und der Verhütung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit\" hat die Gestaltung und Einführung neuer Geschichtslehrmittel (unvollständige Liste unter www.educa.ch) angeregt. Massnahmen gegen rassistische Diskriminierung sind im Rahmen der Menschenrechtsbildung auch Bestandteil der Bildung für nachhaltige Entwicklung, welche in die Lehrpläne, die Lehrerinnen- und Lehrerbildung und die Qualitätsentwicklung von Schulen integriert wird. Schliesslich soll noch auf die Fachstelle \"Extremismus in der Armee\", die u. a. als Meldestelle für Vorfälle dient, hingewiesen werden.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:<\/p>
1. Ist er der Meinung, dass die Erkenntnisse aus dem Bergier-Bericht genügend im Bewusstsein der schweizerischen Bevölkerung angekommen sind?<\/p>
2. Inwiefern ist er bereit, die Erkenntnisse des Bergier-Berichtes als Geschichtsschreibung anzuerkennen und für die Verbesserung deren Rezeption z. B. in Lehrmitteln besorgt zu sein?<\/p>
3. Wie könnten die Forschungsergebnisse in die Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit und der zunehmenden neuen nationalsozialistischen Tendenzen einbezogen werden?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bergier-Bericht. Umsetzung der Erkenntnisse"}],"title":"Bergier-Bericht. Umsetzung der Erkenntnisse"}