200835802023-07-28T11:00:16Z28;2846;Ergänzungsleistung;Miete;LebenshaltungskostenPo.6Postulat2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-10-01T00:00:00Z484805L04K01040106Ergänzungsleistung1L04K01020104Miete1L05K0704020204Lebenshaltungskosten11BekämpftNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2008-12-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2008-10-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-10-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincontrovert2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor08.3580229Erledigt006Begründung<p>Steigende Mieten und immer höhere Nebenkosten treffen alle. Für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen von AHV und IV stellen sich aber besondere Probleme. Oft genügen die gesetzlich festgelegten maximalen Beiträge nicht mehr, um die steigenden Miet- und Heizkosten zu zahlen. </p><p>Heute wird den Mieterinnen und Mietern, die Ergänzungsleistungen beziehen, ein allgemeiner Lebensbedarf von jährlich 18 140 Franken (Alleinstehende) bzw. 27 120 Franken (Ehepaare) anerkannt. Die Brutto-Mietkosten werden bis zu einer Grenze von 13 200 bzw. 15 000 Franken anerkannt. Während die Ansätze für den allgemeinen Lebensbedarf in den letzten Jahren ungefähr der Teuerung angepasst wurden, sind die Ansätze für die Mieten seit 2001 gleich geblieben. In dieser Zeit sind die Mietzinse jedoch rund 12 Prozent teurer geworden, und auch die Nebenkosten sind massiv gestiegen. </p><p>Der Bundesrat soll insbesondere folgende Massnahmen prüfen:</p><p>1. Die geltenden Höchstbeträge müssen heraufgesetzt werden, wobei insbesondere auch die Teuerung bei den Nebenkosten zu berücksichtigen ist. </p><p>2. Die Ansätze von Ehepaaren und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern sollen stärker angehoben werden, damit diese Personengruppe den Alleinstehenden gleichgestellt wird.</p><p>3. Für die zum Teil hohen Nachforderungen aus den Nebenkostenabrechnungen, mit denen Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen konfrontiert sind, müssen ebenfalls bedarfsgerechte Lösungen gefunden werden. Es darf nicht sein, dass diese mit ihrem knapp bemessenen Budget Nachforderungen, die zum Teil weit über 1000 Franken betragen können, selber berappen müssen.</p><p>4. Es ist zu prüfen, ob bei den Höchstbeträgen für den Mietzins regional unterschiedliche Ansätze gelten sollen. Denn in den städtischen Ballungszentren werden die heute geltenden Höchstsätze bei den Mieten schneller und häufiger erreicht als in ländlichen Regionen.</p><p>5. Es sind Überprüfungsmöglichkeiten der Mietzinse bei den Behörden ins Auge zu fassen. Es gibt Fälle, in denen Vermieterinnen und Vermieter den Mietzins genau so hoch ansetzen, dass er vom Staat noch übernommen wird. So werden über die soziale Wohlfahrt übersetzte Mieten mitfinanziert, an denen sich Vermietende eine goldene Nase verdienen. Der Staat soll übersetzten Mieten keinen Vorschub leisten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) von Personen, die zu Hause leben, werden Mietkosten (Nettomietzins plus Nebenkosten) berücksichtigt. Die anrechenbaren Mietkosten sind jedoch begrenzt. Zurzeit können bei Alleinstehenden höchstens 13 200 Franken pro Jahr und bei Ehepaaren und Personen mit Kindern höchstens 15 000 Franken berücksichtigt werden. Diese Maximalbeträge wurden im Jahr 2001 festgelegt. Zuvor betrugen sie 12 000 Franken bzw. 13 800 Franken.</p><p>Nach Artikel 19 des Bundesgesetzes über die EL kann der Bundesrat bei der Neufestsetzung der Renten verschiedene Ansätze bei den EL in angemessener Weise anpassen. Regelmässig angepasst wird nur der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf.</p><p>Für den Grossteil der EL-beziehenden Personen sind die Maximalbeträge ausreichend. Gegenüber der letzten Anpassung sind heute zwar mehr Personen im Maximum (18,7 Prozent der Alleinstehenden und 22,1 Prozent der Ehepaare und Personen mit Kindern). Eine Anpassung auf den 1. Januar 2009 drängte sich deshalb aus der Sicht des Bundesrates nicht auf. Zudem würde eine merkliche Erhöhung (100 Franken pro Monat) zu ausschliesslichen Mehrkosten beim Bund in der Höhe von rund 49 Millionen Franken (und einer Entlastung der Kantone um insgesamt 24 Millionen Franken) führen. Im Zusammenhang mit der Rentenanpassung hat der Bundesrat daher nur eine Erhöhung der Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf beschlossen (vgl. Verordnung 09 vom 26. September 2008 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV; AS 2008 4723).</p><p>Mit dem Postulat werden verschiedene Anregungen eingebracht, die es wert sind, vertiefter geprüft zu werden, wobei jeweils die finanziellen Auswirkungen zu berücksichtigen sind. Aus der Sicht des Bundesrates kommt bei der Prüfung der Anregungen dem Erhalt eines sachgerechten und flexiblen Anpassungsmechanismus besondere Bedeutung zu.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, um die Ansätze für Mietkosten bei den Ergänzungsleistungen den heutigen Anforderungen anzupassen.</p>1Titel des GeschäftesErgänzungsleistungen zu AHV und IV. Ansätze für Mietkosten erhöhen