200835822023-07-28T07:45:53Z04;Ausschreibung;Software;WTO;Evaluation;Computer;neue Technologie;Datenverarbeitung in der Verwaltung;Telekommunikation;selbstständig Erwerbstätige/r;Informatik (speziell);Beratung;GesetzesevaluationPo.6Postulat2619m1153Noser RuediNoserFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-10-01T00:00:00Z484805L05K0706010508neue Technologie1L03K120301Informatik (speziell)1L04K12020201Telekommunikation1L06K070106020203Beratung1L05K0701030502Ausschreibung1L05K0701020401WTO2L04K08020302Evaluation2L04K12030201Computer2L04K12030202Software2L05K0702020402selbstständig Erwerbstätige/r2L05K1203010105Datenverarbeitung in der Verwaltung2L04K08070301Gesetzesevaluation23NormalNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZAblehnung22-2008-12-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2008-10-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-12-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2659m1343Hany UrsHanycosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2530m508Schneider-Ammann Johann N.Schneidercosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2449m396Waber ChristianWabercosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2602f1103Huber GabiHubercosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2619m1153Noser RuediNoserFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor08.3582229Erledigt006Begründung<p>Am 1. Juni 1995 ist die Schweiz der Welthandelsorganisation beigetreten. In einer Medienmitteilung zum 1. Jahrestag schrieb der Bundesrat: "Dank diesem Schritt profitiert unsere Wirtschaft seither vollumfänglich von den Chancen und Möglichkeiten des neuen Welthandelssystems, wie es mit der WTO - hervorgegangen aus der Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) - geschaffen wurde." Neben globalen und europapolitischen Vorteilen konstatierte der Bundesrat Vorteile "in interner Hinsicht: die WTO-Mitgliedschaft stärkt den Produktions-, Investitions- und Forschungsplatz Schweiz und verleiht einen berechenbaren internationalen Rahmen zur Durchführung notwendiger autonomer Reformen, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Binnenmarkt Schweiz (Wettbewerbsrecht, technische Handelshemmnisse, Binnenmarktgesetz und öffentliches Beschaffungswesen)." </p><p>Heute gilt es - möglichst vor Abschluss der Revision des Bundesgesetzes über öffentliches Beschaffungswesen (BöB) - eine Bilanz zu ziehen. Es ist namentlich zu untersuchen, ob die Ausschreibungen nach Gatt/WTO das öffentliche Beschaffungswesen auch in den anspruchsvollen Gebieten der Spitzentechnologie und der Beratung effektiv weitergebracht haben. Grundlage einer solchen Beurteilung ist natürlich die Definition, wie der Erfolg des Beschaffungswesens in diesen Fragen gemessen wird. Wenn die Gatt/WTO-Verfahren die Ergebnisse der Ausschreibungen nicht verbessert haben, sind daraus bei der Revision des BöB Konsequenzen im Inneren der schweizerischen Verwaltungen zu ziehen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 15. April 1994 mündeten langjährige internationale Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde des Gatt in die Unterzeichnung des internationalen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422). Dieses "Agreement on Government Procurement" (GPA) ist ein sogenanntes plurilaterales Abkommen, das im Unterschied zu anderen WTO-Abkommen nicht für alle Mitgliedstaaten der WTO obligatorisch ist. Bis anhin sind ihm 38 Staaten beigetreten: Aruba, Hongkong/China, Israel, Japan, Kanada, Korea, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Singapur, USA und vor allem auch die EU. Das GPA trat in der Schweiz am 1. Januar 1996 in Kraft.</p><p>Es will gemäss seiner Präambel einen effizienten Rahmen von Rechten und Pflichten herstellen, um die Liberalisierung voranzutreiben und den Welthandel auszuweiten. Es verlangt transparente Beschaffungsverfahren und statuiert eine grundsätzliche Ausschreibungspflicht für öffentliche Beschaffungen. Es gibt auch die Mindestangaben vor, die eine Ausschreibung enthalten muss (Art. IX GPA). Die einzelnen Staaten werden zudem verpflichtet, jährlich bestimmte Statistiken über ihre Beschaffungen zu erstellen (Art. XIX:5 GPA).</p><p>Der Bund hat das GPA mit dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB, SR 172.056.1) umgesetzt, das zeitgleich mit dem GPA am 1. Januar 1996 in Kraft trat. Rein organisatorische Fragen werden in der Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens (Org-VoeB, SR 172.056.15) geregelt, die am 1. Januar 2007 in Kraft trat.</p><p>1. Es liegen keine vergleichbare Zahlen für die Jahre 1990 bis 1996 vor, weil vor dem Inkrafttreten des GPA keine grundsätzliche Ausschreibungspflicht bestand. Von 1996 bis 2004 hat die Schweiz die vom GPA verlangten Statistiken erstellt. Diese sind sehr umfangreich, weshalb auf folgenden Link verwiesen wird: http://www.wto.org/english/tratop_e/gproc_e/gpstat_e.htm.</p><p>Diese Statistiken enthalten jedoch keine spezifischen Aussagen zu den (nicht weiter spezifizierten) Bereichen der Spitzentechnologie und der Beratung. Deshalb müsste eine zusätzliche Erhebung solcher Daten in Bezug auf die letzten zwölf Jahre vorgenommen werden, was mit einem unvertretbaren Aufwand verbunden wäre. </p><p>Hingegen verfügt der Bundesrat über die Anzahl der durch das Kompetenzzentrum Beschaffungswesen Bund im Schweizerischen Handelsamtsblatt publizierten Zuschläge für WTO-Beschaffungen. Diese haben sich in den Jahren 2003 bis 2007 wie folgt entwickelt:</p><p>2003: 49; 2004: 64; 2005: 89; 2006: 93; 2007: 98.</p><p>Es gilt zu beachten, dass es sich dabei nur um die durch das Kompetenzzentrum Beschaffungswesen Bund getätigten Beschaffungen handelt.</p><p>2. Die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung macht das Vorgehen der Beschaffungsstelle transparent und ist Garant für einen nichtdiskriminierenden Marktzugang aller Anbieter. Der Erfolg eines Ausschreibungsverfahrens liegt somit in der Erhöhung des Wettbewerbes, was wiederum den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Gelder fördert.</p><p>Beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) werden Sortimente für Güter des allgemeinen Bedarfs geführt und zentral beschafft. Es handelt sich dabei um Büroausrüstung, Mobiliar, Büromatik und Informatik. Durch die konsequente Zentralisierung der Beschaffungen im Güterbereich bzw. die Volumenbündelung entstehen Skaleneffekte bei den Beschaffungspreisen. Es können damit deutlich günstigere Preise erzielt werden als durch individuelle Beschaffungen. Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) vergleicht die Preise periodisch und systematisch durch Einholen von Offerten für Mengen, welche ein Bundesamt mit 100 Angestellten ungefähr beschaffen würde.</p><p>3. Im Rahmen der Bundesverwaltungsreform 2005-2007 wurde das Beschaffungswesen beim Bund konsequent zentralisiert. Die Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes (Org-VoeB; SR 172.056.15) wurde per 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. Demgemäss wurde die Anzahl der Beschaffungsstellen für Güter und güternahe Dienstleistungen von über vierzig auf zwei zentrale Stellen reduziert, das BBL und die Armasuisse. Beim BBL werden standardisierte Sortimente geführt, welche den neuesten Gegebenheiten entsprechen. Insbesondere wurde ein Beschaffungscontrolling aufgebaut. Sämtliche Zahlungen für kommerzielle Beschaffungen müssen seit Mitte 2008 mit einem Code versehen werden. Zusätzlich wurde ein Instrument zur eindeutigen Kreditorenidentifikation zur Anwendung gebracht. Insofern wird für das Jahr 2009 ausgesagt werden können, wer was bei wem zu welchem Preis eingekauft hat. Das gesamte Beschaffungsvolumen des Bundes wird strukturiert in 22 Güter- und Dienstleistungskategorien abgebildet. Weiter kann beispielsweise ausgewertet werden, welche Unternehmen mit welchen Bundesämtern wie viel Umsatz generiert haben. Daraus entsteht Optimierungspotenzial, und der Umsetzungsstand der Org-VoeB wird messbar.</p><p>4. Im IT-Bereich hat der Informatikrat Bund (IRB) für die meistgebräuchlichen Produkte und Applikationen innerhalb der Bundesverwaltung Standardisierungen vorgenommen. Es handelt sich dabei um 129 Standards, wovon 58 auf Produkte- und 71 auf Prozess-, Einsatz- und Applikationsstandards entfallen. Aufgrund dieser Standardisierung können bei WTO-Beschaffungen im Vergleich zu früher rund ein Drittel günstigere Preise erzielt werden.</p><p>5. Generell wurde die Fertigungstiefe beim Bund durch das Programm "Aufgabenverzichtplanung Bund" optimiert. Ein praktisches Beispiel dazu ist die Herstellung des Schweizer Passes. Im Rahmen einer WTO-Ausschreibung wurde ein Generalunternehmer evaluiert, welcher im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modelles unter Vertrag genommen wurde. Bei der Herstellung des Schweizer Passes liegt der Anteil der Wertschöpfung in der Wirtschaft bei über 90 Prozent. Beim Bund erfolgt lediglich die "hoheitliche Aufgabe" der Passpersonalisierung und der vertraulichen Verwaltung und Aufbewahrung der entsprechenden Daten.</p><p>Das BBL schreibt in seinem Bereich konsequent alles aus, was aufgrund seines hoheitlichen Charakters nicht zwingend durch den Bund selber hergestellt werden muss. Als hoheitlich wird alles eingestuft, was über schützenswerte, vertrauliche oder geheime Daten verfügt.</p><p>Nach Artikel 7 der Bundesinformatikverordnung (SR 172.010.58) entscheiden die Departemente oder die Bundeskanzlei bzw. bei Querschnittsleistungen der Informatikrat Bund (IRB), ob eine Informatikleistung intern bezogen oder öffentlich ausgeschrieben wird. Mit der Zentralisierung der internen Leistungserbringer wird insbesondere für Querschnittsleistungen die Voraussetzung dafür geschaffen, sogenannte "make or buy"-Entscheide unter strategischen Gesichtspunkten zu fällen.</p><p>6. Ja, die Fertigungstiefe ist aufgrund des Programms "Aufgabenverzichtplanung Bund" zurückgegangen. Der Bund konzentriert sich auf die Ausführung der effektiv staatlichen, hoheitlichen Aufgaben. Alles, was in der Wirtschaft beschafft werden kann, wird nicht intern produziert.</p><p>7. Die Zahl der Leiharbeiter und Freelancer hat sich im Eidgenössischen Finanzdepartement seit 2003 beinahe halbiert.</p><p>Mit den obigen Ausführungen sind die wesentlichen Fragen des Postulates beantwortet. Ein ausführlicher Bericht zu allen Fragen wäre mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden und nicht realisierbar.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zur qualitativen Wirkung der Gatt/WTO-Ausschreibungen im Bereich von Spitzentechnologie, Informatik, Telekom und Beratungsleistungen vorzulegen. Namentlich sind folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie hat sich die Zahl der Ausschreibungen in den genannten Bereichen seit 1990 entwickelt?</p><p>2. Wie misst der Bund den Erfolg eines Ausschreibungsverfahrens? </p><p>3. Hat das Beschaffungswesen seit Gatt/WTO zu einer Rationalisierung, Standardisierung und Modernisierung der beim Bund gebräuchlichen Applikationen geführt? </p><p>4. Wurden Ausschreibungen vermehrt zentralisiert, um dem Bund einen grösseren Verhandlungsspielraum und mehr Verhandlungsmacht zu geben? Wenn ja, wie hat sich dies in den Anschaffungspreisen und den Unterhaltskosten für Hard- und Software ausgewirkt? </p><p>5. Haben die Departemente definiert, wo Kernkompetenzen erhalten bleiben müssen und wo andererseits nach Gatt/WTO-Auslagerungen ausgeschrieben werden kann, um dort die eigene Fertigungstiefe zu senken und die staatliche Eigenleistung auf die Spitze der Fertigungspyramide zu konzentrieren? </p><p>6. Ist die Fertigungstiefe des Bundes in den letzten Jahren im Ganzen zurückgegangen?</p><p>7. Wie hat sich die Zahl der Leiharbeiter und Freelancer im Dienst des Bundes seit 1990 entwickelt?</p>1Titel des GeschäftesNutzen der WTO-Mitgliedschaft für Spitzentechnologie, Informatik, Telekommunikation und Beratungsleistungen