200835892025-06-24T23:43:31Z12;literarischer Beruf;Entschädigung;Vollzug von Beschlüssen;Verlag;UrheberrechtMo.5Motion2551m531Stadler HansruediStadler HansruediFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorSR2StänderatS2008-10-02T00:00:00Z484805L04K16020403Urheberrecht1L05K1202031001Verlag1L04K01060405literarischer Beruf1L05K0507020201Entschädigung1L03K080703Vollzug von Beschlüssen13NormalSR2StänderatS2008-12-17T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2009-05-28T00:00:00ZAnnahme20+2008-11-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12008-10-02T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2008-10-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-12-17T00:00:0011Motion an 2. Rat2009-05-28T00:00:0026Angenommen2014-09-08T00:00:00229Erledigt2009-05-28T00:00:00Z484809deSR2StänderatS12437f373Leumann HelenLeumanncosign2356m277Bieri PeterBiericosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2548m528Briner PeterBrinercosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2575m825Germann HannesGermanncosign2551m531Stadler HansruediStadler HansruediFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor08.3589229Erledigt0true06Begründung<p>Das schweizerische Urheberrechtsgesetz (URG) erlaubt das Fotokopieren aus Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw. ohne Erlaubnis der Berechtigten. Dies gilt insbesondere für die interne Information oder Dokumentation in Betrieben (Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG). Als Gegenleistung haben Urheber und Verlage Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Diese kann nur über die zugelassene Verwertungsgesellschaft (vorliegend über die Prolitteris) geltend gemacht werden (Art. 20 URG).</p><p>Für die meisten vergütungspflichtigen Betriebe sehen die mit den massgebenden Nutzerverbänden ausgehandelten und von der Eidgenössischen Schiedskommission genehmigten Tarife sogenannte Pauschalvergütungen vor. Die Höhe dieser jährlichen Vergütungen bemisst sich einerseits nach der Branche, der eine Firma angehört, und andererseits nach der Anzahl der in dieser Firma angestellten Mitarbeitenden. Diese Angaben muss sich die Prolitteris selber beschaffen, was nur teilweise und mit aufwendigen schriftlichen und telefonischen Anfragen gelingt. Zahlreiche vergütungspflichtige Betriebe verweigern jegliche Auskunft, sodass die Verwertungsgesellschaft die notwendigen Berechnungskriterien (Branche und Anzahl Mitarbeitende) schätzen muss.</p><p>Das führt dazu, dass viele der über 70 000 jährlich versandten Rechnungen aus der Sicht der betroffenen Nutzer nicht korrekt sind und deshalb nicht bezahlt werden. Da die Verwertungsgesellschaften verpflichtet sind, alle Nutzer gleich zu behandeln, muss die Prolitteris die säumigen Firmen einklagen und versuchen, die Ansprüche der Urheber auf gerichtlichem Wege durchzusetzen. Auf diese Art wird ein erheblicher Teil der Urheberrechtsvergütungen durch Rechtsstreitigkeiten beansprucht und so den Urhebern entzogen. Auch bei den Nutzern führt das ungenügende Instrumentarium dazu, dass das Inkasso zuweilen mit viel Ärger und Aufwand verbunden ist.</p><p>Die Verwertungsgesellschaft verfügt heute über kein offizielles Datenmaterial, aus dem Namen, Adressen, Branchen und Anzahl Angestellte der Nutzer hervorgehen würden. Sie muss sich die Angaben mühevoll zusammensuchen oder schätzen, da die Nutzer trotz des Mithilfegebotes nach Artikel 51 Absatz 1 URG ihre Kooperation sehr oft verweigern. Wenn sie über dieses Material verfügte, könnte die offizielle Verwertungsgesellschaft das Inkasso für Urheber und Nutzer erheblich wirtschaftlicher betreiben. Beispielsweise könnten ihr von den zuständigen Behörden alljährlich die für die Rechnungstellung notwendigen Daten (Geschäftsbetriebe, Branche und Anzahl der Angestellten) zugänglich gemacht werden. Ein solches System besteht beispielsweise bereits seit Jahren bei der Billag AG, welche für die Ausführung ihres gesetzlichen Auftrages mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet worden ist.</p><p>Der Bundesrat wird ersucht, z. B. mit einer Ergänzung von Artikel 50a Absatz 4 Buchstabe b AHVG die Grundlage dafür zu schaffen, dass die Prolitteris künftig - ähnlich wie die Billag AG - die Daten erhält, damit sie Vergütungsansprüche der Urheber und Verlage geltend machen kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs. Die unlängst erfolgte gerichtliche Durchsetzung der Vergütungsansprüche gegen zahlungsunwillige Nutzer hat klar gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Eine Anpassung des AHVG würde den Verwertungsgesellschaften auf einfache Weise Zugang zu denjenigen Daten verschaffen, welche die Betroffenen von Gesetzes wegen bekanntzugeben hätten. Dadurch würden ungerechtfertigte Ansprüche vermieden und würde sichergestellt, dass die gesetzliche Lösung spielt.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, z. B. durch eine Ergänzung der in Artikel 50a AHVG geregelten Datenbekanntgabe, dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Ansprüche der Urheber bei der Nutzung geschützter Vorlagen (Bücher, Zeitungen usw.) wirtschaftlicher durchgesetzt werden können.</p>1Titel des GeschäftesCopyright-Vergütungen für Urheber statt für Prozesse