Die Trassenpreise sind ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn. Das heutige gewichtsbasierte Trassenpreissystem benachteiligt den Güterverkehr und erschwert damit die Erreichung der Verkehrsverlagerungsziele. So ist beispielsweise für einen Intercity mit einem Gewicht von 500 Tonnen brutto für die Benutzung der Trasse auf der Strecke Basel-Chiasso ein Preis von 1450 Franken zu bezahlen, während für die gleiche Strecke für einen Güterzug mit 1600 Tonnen brutto 4508 Franken zu entrichten sind. Während die Trassenpreise für den Personenverkehr etwa im Mittel unserer Nachbarstaaten liegen, bezahlt der Güterverkehr rund das Dreifache des Tarifs der umliegenden Länder (D\/F\/I\/A); viele minderwertige Trassen werden ungenügend genutzt. Damit werden die bestehenden Infrastrukturen sowie die Verlagerungspotenziale nicht annähernd ausgeschöpft.<\/p>
Diese grundlegende Reform muss nicht zwingend zu einer Reduktion des Gesamtertrages führen. Sollte das Ziel eines gleichbleibenden Gesamtertrages aus den Trassenpreisen mit eingeschlossen werden, so liesse sich dieses durch die Effizienzgewinne aus der besseren Trassenbewirtschaftung sowie durch die Mehrerträge aufgrund gesteigerter Verlagerungsanreize erreichen. Mittelfristig könnten ein anreizorientiertes und wettbewerbsfähiges Trassenpreissystem und die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen Bundessubventionen überflüssig machen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Ziel der Motion. Er wird auf den frühestmöglichen Zeitpunkt (voraussichtlich auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2009, allenfalls auch 2010) diejenigen Massnahmen umsetzen, die gestützt auf die Änderungen im Rahmen der Güterverkehrsvorlage möglich sind (vorbehalten bleibt ein allfälliges, erfolgreiches Referendum gegen dieses Gesetzesvorhaben). Für weitere Massnahmen wird er die genannten Kriterien überprüfen und dann die zweckmässigen Gesetzesänderungen der Bundesversammlung unterbreiten.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, das Trassenpreissystem unter Beizug von Praktikern aus der Verkehrswirtschaft grundlegend zu reformieren, von der Gewichtsbasierung hin zur Anreiz- und Marktorientierung, indem er:<\/p>
1. durch eine Revision der Netzzugangsverordnung per 1. Juli 2009 die Trassenpreise des Güterverkehrs auf das Preisniveau der umliegenden Länder (D\/F\/I\/A) senkt;<\/p>
2. durch eine Gesetzesrevision im Zuge der Neukonzeption der Infrastrukturfinanzierung (drittes Teilpaket der Bahnreform II) das Trassenpreissystem anreizorientiert und wettbewerbsfähig ausgestaltet; und<\/p>
3. als Kriterien für die Neugestaltung insbesondere berücksichtigt: Priorität im Netz, Belegung der Strecken, Qualität der Trassen, Ausbaustandard, Transporteffizienz, Bonus-Malus als Anreiz für Pünktlichkeit und Investitionen zur Umweltschonung.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Neues Trassenpreissystem. Ausbau des Güterverkehrs"}],"title":"Neues Trassenpreissystem. Ausbau des Güterverkehrs"}